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Im Brennpunkt

Fr 07.03.2008

Pressemitteilung zum Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesbergamtes

Pressemitteilung

Kampf um sauberes Trinkwasser nicht entschieden

Die Zurückweisung des Widerspruchs der Gemeinde Gerstungen gegen Änderungsgenehmigungen der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Bergerprobung des Pufferspeichers Gerstunger Mulde ist keinesfalls eine Niederlage der Gemeinde Gerstungen im laufenden Kalilaugenstreit.

Um der vom Gemeinderat beschlossenen Untätigkeitsklage entgegenzuwirken, handelte das Thüringer Landesbergamt. Damit erzwang die Gemeinde diese aktenkundige Entscheidung. Die Zurückweisung des Widerspruches durch das Bergamt kam für die Gemeinde nicht überraschend. Die Behörde hätte mit einer anderen Entscheidung ihre eigene Arbeit in Frage stellen müssen.

Nach erster Sichtung des Bescheides muss festgestellt werden, dass die Begründung der Zurückweisung nicht haltbar und zum Teil fadenscheinig ist. Dabei hat die Bergbehörde eigene Erkenntnisse, Gutachten und auch die über 80-jährige Versenkgeschichte ignoriert.
Die mögliche Klage gegen die erwartende Entscheidung des Thüringer Landesbergamtes wurde bereits in Erwägung gezogen und wird abschließend am 13.03.08 in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

Eine gerichtliche Entscheidung ist notwendig, um die bereits entstandenen Schäden an unseren Trinkwassergewinnungsanlagen gegenüber dem Verursacher vollumfänglich geltend machen zu können.

Die vorliegende Entscheidung der Behörde hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die beantragte Versenkung in der Gerstunger Mulde, da sie sich nur auf die bisherige Bergerprobung bezieht.


Das Thüringer Landesbergamt hatte mit Bescheid vom 5. März 2008, der bisher nur in elektronischer Form vorliegt, die Widersprüche der Gemeinde Gerstungen gegen die 2. bis 9. Änderungsgenehmigung zur Bergerprobung des Pufferspeichers Gerstungen (Laugenversenkung) zurückgewiesen.

Die Änderungsgenehmigungen beinhalteten im Wesentlichen die Abänderung von Prüf- und Überwachungswerten, sowie die Einschränkung der Überwachung selbst. In der ursprünglichen wasserrechtlichen Erlaubnis war die sofortige Einstellung des Probebetriebes bei Überschreitung von Überwachungswerten verankert, ein Weiterbetrieb war nicht möglich. Weiterhin wurde durch die angegriffenen Änderungsgenehmigungen eine Erhöhung der Laugenversenkmenge sowie eine zeitliche Verlängerung des Versenkbetriebs realisiert.

Ohne die Änderungsgenehmigungen hätte der Probebetrieb bereits im Jahr 1999, spätestens jedoch im Jahr 2002 eingestellt werden müssen, da die Prüf- und Überwachungswerte mehrfach überschritten worden waren, teilweise wurde der Versenkbetrieb trotz Überschreitung der Überwachungswerte und der damit verbundenen Pflicht zur Einstellung des Probebetriebes durch die Behörde, u.a. über zwei Jahre, weiter geduldet.

Die Gemeinde Gerstungen hatte gegen die Änderungsgenehmigungen Widerspruch eingelegt, von denen sie erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Regelbetrieb des Pufferspeichers Gerstungen im Jahr 2007 Kenntnis erhalten hatte.

Des Thüringer Landesbergamt hat die Widersprüche gegen die 2. bis 6. Änderungsgenehmigung (insbesondere Änderung der Versenkparameter und der Prüf- und Überwachungswerte) als unzulässig wegen Zeitablaufs zurückgewiesen, da die Gemeinde Gerstungen nach Ansicht des Bergamtes von diesen Änderungsgenehmigungen Kenntnis gehabt haben müsste.

Der Widerspruch gegen die 7. bis 9. Änderungsgenehmigung (insbesondere Verlängerung des Probebetriebes und Erhöhung der Versenkmenge) wurden als unbegründet zurückgewiesen, da die Gemeinde Gerstungen die Beeinträchtigung des Trinkwassers nicht nachgewiesen habe.

Die Zurückweisung erfolgte wider besseren Wissens, da durch Vorlage mehrerer Gutachten die Beeinträchtigung eindeutig belegt wurde und darüber hinaus die eingeholten behördlichen Stellungnahmen ebenfalls eine Beeinträchtigung des Trinkwassers durch den Versenkbetrieb zumindest für möglich halten.

Eine gesetzlich geforderte Abwägung fand wiederum nicht statt.

Der Widerspruchsbescheid kam in seinem Inhalt nach nicht unerwartet, gleichwohl ist es bedauerlich, dass das Landesbergamt es verabsäumte, wenigstens den Versuch der Korrektur der eigenen Fehler vorzunehmen.

Trotz massiver Intervention hatte die Gemeinde Gerstungen bisher nicht die Gelegenheit, in allen seitens der Behörden aufgeführten verfahrensrelevanten Unterlagen Einsicht zu nehmen. Ebenso ist festzustellen, dass offensichtlich der Gemeinde Gerstungen nur Teile der Behördenakte zur Änderungsgenehmigung zur Verfügung gestellt wurden.

Der vorliegende Widerspruchsbescheid wird nunmehr umfassend geprüft. In Anbetracht der Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen durch den Probebetrieb sowie im Hinblick auf das laufende Verfahren zum Regelbetrieb der Laugenversenkung ist es angebracht, gerichtlich den Rahmen des Zulässigen festlegen zu lassen.

Hartung (Bürgermeister) Frank (Werkleiter) Reitinger (Rechtsanwalt)

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