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Fr 26.10.2007

Presseerklärung zu Fragen der Laugenversenkung und dem Informationsstand der Gemeinde Gerstungen vom 25.10.2007

Aufgrund verschiedener Presseerklärungen der K+S und des TMLNU zum Besprechungstermin vom 22.10.2007 in Erfurt sowie der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gerstungen vom gleichen Tage erscheint die Veröffentlichung des Kenntnisstandes der Gemeinde Gerstungen unumgänglich.

Wie bekannt, wehrt sich die Gemeinde Gerstungen gegen die Versenkung von Salzlaugen in der so genannten "Gerstunger Mulde" durch die Kali GmbH. Die bisherige Versenkung erfolgte aufgrund eines genehmigten Probebetriebes.

Die Gemeinde Gerstungen befürchtet aufgrund ihrer selbst in Auftrag gegebenen gutachterlichen Untersuchungen sowie der Erfahrungen anderer Gemeinden mit der Versenkung in der Vergangenheit, dass durch das Versenkgeschehen die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen über kurz oder lang unbrauchbar wird, zumal bereits jetzt Beeinträchtigungen der Trinkwasserbrunnen durch das Versenken der Salzabwässer festzustellen sind, der Ausfall eines Ersatzbrunnens musste bereits hingenommen werden.

Die Gewährleistung der Versorgung mit ordnungsgemäßem Trinkwasser war und ist oberstes Schutzziel in jedem wasserrechtlichen Verfahren. Sobald eine Beeinträchtigung des Trinkwassers bereits nur befürchtet werden muss, war und ist nach zwingendem Recht die Genehmigung zu versagen. Seit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist darüber hinaus die dauerhafte Beeinträchtigung von Grundwasser nicht mehr zulässig. Eine Abwägung zugunsten wirtschaftlicher übergeordneter Interessen ist hier nicht möglich.

Durch die 2. bis 9. Änderungsgenehmigung zum Probebetrieb des Pufferspeichers wurden die Mess- und Beobachtungspläne reduziert (z.B. Heraufsetzen von Prüfwerten und Verzicht auf Leitfähigkeits- messungen), die Versenkmenge zunächst auf 8 Millionen m³ und später auf 9,5 Millionen m³ erhöht und die Laufzeit des Probebetriebes bis zum 31.05.2008 verlängert. Eine weitere Versenkung von Salzabwässern in den Pufferspeicher Gerstungen ist seit dem 22.10.2007 wegen des Erreichens der höchstzulässigen Versenkmenge von 9,5 Millionen m³ nicht mehr möglich. Eine weitere Versenkung wäre nur bei entsprechender Rückförderung möglich.

Gegen die 2. bis 9. Änderungsgenehmigung, die im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahmen zum beantragten Regelbetrieb des Pufferspeichers Gerstungen zur Kenntnis gelangte, wurde seitens der Gemeinde Gerstungen form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt, um ihr Trinkwasser zu schützen. Auf Bitten des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt wurde zunächst zeitlich begrenzt durch die Gemeinde Gerstungen auf die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Hinblick auf in Aussicht gestellten Verhandlungen über die Sicherung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen verzichtet.

Die Verhandlungen, zuletzt am 22.10.2007, welche durch Herrn Staatssekretär Stefan Baldus moderiert wurden, brachten kein Ergebnis.

Entgegen den Veröffentlichungen von Kali und Salz gab es zu keinem Zeitpunkt ein konkretes Angebot zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. Es wurden lediglich Verhandlungen über die Finanzierung eines Ersatznotwasserbrunnens, eines Notfallkonzeptes sowie über eine eventuelle Sicherheitsleistung für den Fall der nachweislichen Verursachung der Trinkwasserbeeinträchtigung durch die Versenkung bei Weiterbetrieb der Versenkung in Aussicht gestellt.

Zu Recht wurde das in Aussicht stellen von Verhandlungen bei Weiterbetrieb des Pufferspeichers als ungenügend durch die Gemeinde Gerstungen durch Gemeinderatsbeschluss vom 04.10.2007 zurückgewiesen.

Der Kompromissvorschlag des Staatssekretärs Stefan Baldus in der Verhandlung vom 22.10.2007, bei Weiterbetrieb des Pufferspeichers wenigstens die Garantie für die Versorgung mit Trinkwasser bezüglich Versorgungssicherheit, Preis und Qualität durch die Kali GmbH abzugeben, wurde seitens der Kali GmbH ausdrücklich abgelehnt.

In dieser Verhandlung vom 22.10.2007 wurde durch das TMLNU klargestellt, dass ein Regelbetrieb des Pufferspeichers Gerstungen aus einer Vielzahl von Gründen nicht möglich sei. Das Ministerium könne sich allenfalls noch eine Verlängerung der Probegenehmigung für die Dauer von zwei Jahren bei Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen vorstellen. Seitens der Kali GmbH wurde in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, dass ein solcher Probebetrieb beantragt wird. Ob hier ein gesonderter Antrag gestellt wird oder der bisherige Antrag auf Regelbetrieb umgewandelt wird, ist noch nicht entschieden.

Die Gemeinde Gerstungen ist nach wie vor der Ansicht, dass eine Verlängerung eines Probebetriebes, geschweige denn die Durchführung des regulären Betriebes des Pufferspeichers Gerstungen aus wasserrechtlicher Sicht unzulässig wäre.
Die Gefährdung der Trinkwasserversorgung ist bereits aufgrund des bisherigen Betriebes eingetreten, zukünftig ist über einen nicht absehbaren Zeitraum durch weitere Versenktätigkeiten mit einer hohen Beeinträchtigung bis hin zum Totalausfall der Trinkwasserversorgung zu rechnen. Noch Jahrzehnte nach Abschluss von Versenktätigkeiten kam es in der Vergangenheit in anderen Gemeinden zu Salzaustritten und Beeinträchtigungen von Trinkwasserreservoiren.

Das bisherige Verhalten der Kali GmbH zeigt deutlich, dass die Übernahme einer Verantwortung für die Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen auch weiterhin vollumfänglich abgelehnt wird.

Im Übrigen ist die prekäre Entsorgungssituation nicht auf das Verhalten der Gemeinde Gerstungen zurückzuführen. Der gesamte Kaliproduktionsbetrieb des Werkes Werra wurde auf einen Probebetrieb des Pufferspeichers Gerstungen mit dem Risiko der jederzeitigen Einstellung gestützt. Eine strategische Ausrichtung des Entsorgungskonzeptes aufgrund der gültigen Gesetzeslage (Umsetzung EU Wasserrahmenrichtlinie) erscheint trotz jahrelanger Kenntnis vollständig zu fehlen.

Die Bedrohung des Trinkwassers kann nicht mit der Bedrohung von Arbeitsplätzen abgewogen werden, zumal die jetzige Situation bei der Kali GmbH hausgemacht ist.

Die Gemeinde Gerstungen wird sich auch in Zukunft gegen jede Versenktätigkeit zum Schutz des Trinkwassers zur Wehr setzen. Sie kann sich dabei auf einen einstimmigen Gemeinderat, sowie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung stützen.


Bürgermeister Werner Hartung
Werkleiter Ulf Frank
Rechtsanwalt Alexander Reitinger


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