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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Im Brennpunkt

Mi 24.10.2007 12:08

Guter Rat ist nun teuer - Verhärtete Fronten im Laugenstreit

Die Ratssitzung des Gerstunger Gemeinderates am 22.10.2007 im Bürgerhaus "Rautenkranz" gestaltete sich in erster Linie zu einer überzeugenden Informationsveranstaltung für die 19 anwesenden Ratsmitglieder und die zahlreich vertretene Bürgerschaft aus Gerstungen und Umgebung. Einmal mehr stand die Problematik der Versenkung von Kalilauge durch die K+S AG in der Gerstunger Mulde zur Diskussion. Dazu gab es bereits die Ratssitzung mit Beschlussfassung am 04.10.2007, zwei Gesprächstermine mit K+S, eine Erörterung im Thüringer Landtag, eine Informationsveranstaltung in Dankmarshausen sowie ein Informationsgespräch mit Vertretern von K+S, Bürgermeister Hartung und Werkleiter Frank unter Leitung von Umweltstaatssekretär Stefan Baldus aus Erfurt. Dafür hatte der Gerstunger Gemeinderat nach seinem ablehnenden Beschluss vom 4. Oktober nochmals eine 14tägige Pause für weitere Gespräche eingeräumt. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder die bereits bestehende Beeinflussung des Trinkwassers in Gerstungen durch die jahrelange Versenktätigkeit mit bisher über 9 Millionen Kubikmetern Kalilauge. Alle Fraktionen des Landtages versagten daraufhin der weiteren Laugenversenkung ihre Zustimmungen.

Leider war bisher K+S als Verursacher der bestehenden Beeinflussungen des Trinkwassers für 5500 Bürger und damit auch einhergehende Umweltbelastungen nicht bereit, konkrete Garantien zur Vermeidung von Folgeschäden auf Jahre hin-aus zu übernehmen. Daraufhin übergab die Gemeinde der Leitung des Konzerns nochmals eine detaillierte Auflistung bestimmter unabdingbarer Maßnahmen, die eine Grundlage weiterer Gespräche sein könnten. Bisher erfolgte darauf keine Re-aktion, sodass sich die Fronten weiter verhärtet haben. Im Ergebnis dessen muss-te K+S mit dem 23.10.2007 die Laugenversenkung einstellen, da die genehmig-ten 9,5 Mio. Kubikmeter erreicht waren. Umweltstaatssekretär Baldus hatte sich in diesem Zusammenhang auch dahingehend geäußert, dass ein weiterer Antrag auf Laugenversenkung in der Gerstunger Mulde nicht genehmigungsfähig wäre.
Umso überraschter waren die Teilnehmer der Informationsveranstaltung, als sie erfahren mussten, dass nur kurze Zeit nach dieser Aussage des Staatssekretärs auf einmal die gegenteilige Rede davon ist, dass es zwar keinen Regelbetrieb ge-ben soll, aber dafür eine Verlängerung der bisherigen Regelungen unter Einhal-tung von Auflagen in Aussicht gestellt wird. Irreführende Pressemitteilungen von K+S verdrehen dazu die bestehenden Tatsachen, möchten der Gemeinde Gers-tungen den "Schwarzen Peter" zuschieben und üblen Druck durch den maßgeblichen Verlust von Arbeitsplätzen im Werk Unterbreizbach ausüben.

Eine ganze Reihe von überzeugenden Argumenten zur sofortigen Einstellung der Laugenversenkung in der Gerstunger Mulde legte der als unabhängiger Sachver-ständiger von der Gemeinde bestellte Geologe Dr. Krupp dazu in der Informati-onsveranstaltung dar. Wissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungswerte über größere Zeiträume hinweg lassen den Schluss zu, dass die Gerstunger Mulde auch im Ergebnis bereits viele Jahre zurückliegender Versenktätigkeit z. B. im Raum Dankmarshausen - Kleinensee schon längere Zeit voll ist. Die bisher aus dem Plattendolomit zurückgeförderte Laugenmenge (2,7 % von 9,5 Mio. m³) deutet nicht auf einen immer wieder genannten Pufferspeicher, sondern eindeutig auf eine Endlagerung hin. Es dürfte also höchste Zeit sein, die Laugenversenkung einzustellen. Von besonderem Interesse waren dann auch die Erläuterungen des für die Gemeinde tätigen Rechtsanwaltes Alexander Reitinger zur bestehenden Rechtslage. Die Gesetzeslage sieht z. B. vor, dass bei auftretenden Gefährdun-gen, durch zutreffende Behörden keine Genehmigungen zu erteilen sind. Hier wird beim Trinkwasser schon nicht mehr von Gefährdung, sondern von Beeinflussungen gesprochen. K+S lehnt eine Garantie für die Trinkwasserversorgung ab und es werden unzulässig Arbeitsplätze gegen Trinkwasser aufgewogen. Das Thüringer Wasserhaushaltsgesetz schützt eindeutig besonders das Trinkwasser. Laut EU-Recht muss darüber hinaus eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. So ist z. B. zu überprüfen, ob durch nach oben drängende Quellen mit laugenbelastetem Wasser nicht auch der Salzgehalt der Werra weiter beeinträchtigt wird. In diesem Bereich verlangt die Gemeinde Gerstungen nichts weiter als die Einhaltung bestehender Gesetzlichkeiten, über die sich K+S bisher mehrfach hinweggesetzt hat. Es kann doch nicht sein, dass so ein großer Konzern wie K+S bei der Entsorgung von Lauge aus 4 Betriebsteilen auf einen bereits schon viele Jahre bestehenden "Probebetrieb" setzt. Seit Jahrzehnten gibt es schon Überle-gungen und Pläne für einen Kanal oder eine Leitung zur Nordsee. Im Interesse möglichst hoher Gewinne setzte man aber lieber auf das Prinzip Hoffnung mittels Laugenversenkung. Das zeugt zumindest in diesem Zusammenhang von einer gewissen sorglosen Konzeptionslosigkeit. Sollte es wider aller Vernunft doch noch zu einer behördlichen Genehmigung evtl. über weitere 6 Monate oder sogar 2 Jahre kommen, wird sich mit einem Widerspruch der Gemeinde zunächst das Verwaltungsgericht Meiningen befassen müssen. Die Einleitung weiterer gesetzli-cher Möglichkeiten zur Beendigung der Laugenversenkung könnten außerdem noch in Betracht gezogen werden.

Weil die Gemeinde z. Zt. keine Trinkwasserreserve durch den Ausfall des Brun-nens Kohlbach II mehr hat, wird ein Notfallkonzept erarbeitet. Da K+S eine finanzielle Garantie für Trinkwasserersatzleistungen in Millionenhöhe abgelehnt hat, muss die Gemeinde jetzt notgedrungen selbst dafür sorgen. Bürgermeister Werner Hartung gab dazu die Versicherung ab, dass er gemeinsam mit dem Gemeinderat die Pflicht zum Schutz des Trinkwassers für die Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sorgen wird.

Die Anwesenheit von zwei Fernsehteams zur Informationsveranstaltung gibt An-lass zu der Hoffnung, dass Gerstungen auch in der breiten Öffentlichkeit mit seinen Problemen nicht alleine gelassen wird.

K. Rebling

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