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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Di 16.03.2004 08:00

Bekanntmachung der Gemeinde Gerstungen - NEUE GEMEINDE GERSTUNGEN

Gesetz Im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen, Nr. 7, Jahrgang 2004, ausgegeben zu Erfurt, den 15. März 2004, wurde das
"Thüringer Gesetz zur Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden u. a. Gerstungen, Lauchröden, Oberellen u. Unterellen...
vom 08. März 2004"
bekannt gegeben. Aus dem Wortlaut des Gesetzestextes wird zitiert:

§ 2
Gemeinden Gerstungen, Lauchröden, Oberellen, Unterellen,
Verwaltungsgemeinschaft "Gerstungen" (Wartburgkreis)

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft "Gerstungen", bestehend aus den Gemeinden Gerstungen, Lauchrö-den, Oberellen und Unterellen, wird aufgelöst.

(2) Die Gemeinden Gerstungen, Lauchröden, Oberellen und Unterellen werden aufgelöst. Aus dem Gebiet der aufgelösten Gemeinden wird eine neue Gemeinde gebildet. Diese ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinden sowie der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft "Gerstungen".

(3) Die neue Gemeinde führt den Namen Gerstungen.

(4) Der Gemeinderat der nach den Absätzen 2 und 3 neu gebildeten Gemeinde Gerstungen entscheidet über den Sitz der Verwaltung.

§ 5
Wahlen und Fortführung der Geschäfte
in den neu gebildeten Gemeinden

(1) Die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder in den durch ... § 2 Abs. 2 und 3 neu gebildeten Gemeinde ... Gerstungen erfolgt am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2004.

(2) Vom Tage des In Kraft Tretens dieses Gesetzes bis zur Wahl der neuen Gemeinderatsmitglieder setzen sich die Gemeinderäte der neu gebildeten Gemeinden aus den Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinderäte der aufgelösten Gemeinden zusammen.

(3) Zur Wahrnehmung der Funktion des Bürgermeisters im Zeitraum vom Tag des In Kraft Tretens dieses Gesetzes bis zur Wahl des Bürgermeisters der neu gebildeten Gemeinden bestellt die Rechtsauf-sichtsbehörde einen Beauftragten.

(4) Der Beauftragte leitet die Vorbereitung und Durchführung der Gemeindewahlen, sofern er nicht nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes verhindert ist. In diesem Fall wird die Bestellung des Beauftragten durch die Rechtsaufsichtsbehörde aufgehoben und ein neuer Beauftragter bestellt.


§ 7
Ortsrecht

(2) In der durch § 2 neu gebildeten Gemeinde Gerstungen bleibt das bisherige Ortsrecht der einzelnen Ortsteile bis zur Schaffung eines neuen Ortsrechts wirksam. Ein neues einheitliches Ortsrecht ist spä-testens bis zum Ende des dritten dem Inkrafttreten des Zusammenschlusses folgenden Kalenderjahrs zu schaffen.
§ 9
Wohnsitz

Soweit für Rechte oder Pflichten die Wohndauer im Gebiet einer Gemeinde maßgebend ist, wird die bis zum In Kraft Treten dieses Gesetzes ununterbrochene Wohndauer im Gebiet einer nach den Be-stimmungen dieses Gesetzes aufgelösten Gemeinde auf die Wohndauer in der neu gebildeten oder auf-nehmenden Gemeinde angerechnet.

§ 12
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt , den 8. März 2004
Die Präsidentin des Landtags
Lieberknecht


Weiterhin gibt die Gemeinde Gerstungen bekannt:

Die Bestellung eines Beauftragten durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Wartburg-kreises gemäß § 5 des voranstehenden Gesetzes erfolgte per Bescheid.

Zur Wahrnehmung der Funktionen des Bürgermeisters in der neu gebildeten Gemeinde Gerstungen vom 16. März 2004 bis zur Wahl des Bürgermeisters bestellte Herr Landrat Dr. Martin Kaspari auf Vorschlag der bisherigen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und des Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Gerstungen Frau Sylvia Hartung als Beauftragte.