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Bekanntmachungen

Mi 14.05.2003 12:00

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Gerstungen 2003

Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen hat in seiner Sitzung am 12.03.2003 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen, welche gemäß § 21 Abs. 1 und 57 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) bekanntgemacht wird.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan der Gemeinde Gerstungen 2003 gemäß § 57 Abs. 3 Satz 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) während der Dienststunden in der Finanzver-waltung des Rathauses Gerstungen, Wilhelmstraße 53,
in der Zeit vom
26.05. - 13.05.2003
öffentlich ausgelegt.

Gemeinde Gerstungen, 14.05.2003

gez. (Siegel)
M. Schramm
Bürgermeister

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Gerstungen, Wartburgkreis
für das Haushaltsjahr 2003

Aufgrund der §§ 55 ff der ThürK0 vom 16.08.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2002 (Veröffentlicht im GVBI. S. 467 ff) erlässt die Gemeinde Gerstungen folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird hiermit
festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.625.584 Euro
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.846.301 Euro
ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen, Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird wie folgt festgesetzt:

a) für die Gemeinde Gerstungen 330.000 Euro
b) für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Gerstungen" 663.000 Euro

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird wie folgt festgesetzt:
a) für die Gemeinde Gerstungen -0- Euro für 2004
b) für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Gerstungen" 160.000 Euro für 2004

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt
festgesetzt

1 . Grundsteuern
a) für land und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 200 v. H.
b) für Grundstücke (B) 320 v. H.
2. Gewerbesteuern 320 v. H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt

a) für die Gemeinde Gerstungen 400.000 Euro
b) für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Gerstungen" 250.000 Euro

§ 6
Es gilt der beigefügte Stellenplan, Beschluss vom 12.03.2003
und der Finanzplan, Beschluss vom 12.03.2003

§ 7
1 . Über und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürK0 gelten im Verwaltungshaus-halt und im Vermögenshaushalt als erheblich, falls sie den vorgesehenen Haushaltsansatz um 6% überschreiten, mindestens jedoch um

6.000 Euro im Verwaltungshaushalt und
10.000 Euro im Vermögenshaushalt.
Erhebliche Mehrausgaben sind vom Gemeinderat zu beschließen.

2. Über und außerplanmäßige Ausgaben, die den Betrag von

3.000 Euro im Verwaltungshaushalt
5.000 Euro im Vermögenshaushalt

überschreiten, sind vom Haupt und Finanzausschuss zu beschließen.

3. Deckungsvermerke
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt werden innerhalb der Abschnitte für
gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der Planansätze den Haushaltsplan zu vollziehen.

§ 8
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2003 in Kraft.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde gemäß §§ 57 (3) und 118 (1) ThürKO rechtsaufsichtlich genehmigt.

Gerstungen, den 14.05.2003

gez. M. Schramm (Siegel)
Bürgermeister