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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Di 20.03.2018 14:13

Öffentliche Bekanntmachung zur bevorstehenden Gebietsreform...

Anhörung zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (DS 6/5308) sowie Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Februar 2018 (Vorlage 6/3673)

In diesem zur Anhörung vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung und dem o. g. Änderungsantrag werden für den Wartburgkreis folgende Strukturänderungen vorgeschlagen:

§ 4 Absatz 1: Die Gemeinden Marksuhl und Wolfsburg-Unkeroda werden aufgelöst. Die Gebiete der aufgelösten Gemeinden werden in das Gebiet der Gemeinde Gerstungen eingegliedert. Die Gemeinde Gerstungen ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinden.

§ 5 Absatz 1: Die Gemeinden Ettenhausen an der Suhl, Frauensee und Tiefenort werden aufgelöst. Die Gebiete der aufgelösten Gemeinden werden in das Gebiet der Stadt Bad Salzungen eingegliedert. Die Stadt Bad Salzungen ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinden.

Das Landratsamt Wartburgkreis als untere Rechtsaufsichtsbehörde führt für die Stadt/Gemeinde Gerstungen und ihre Einwohner ein schriftliches Anhörungsverfahren durch. Dieses Anhörungsverfahren ist maßgeblicher Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens.

Der o. g. Gesetzentwurf inkl. Begründung, der Änderungsantrag und das Anschreiben der Rechtsaufsichtsbehörde können in der Zeit vom

23. März bis 25. April 2018

während der Dienstzeiten
Montag, Mittwoch, Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr
Dienstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung Gerstungen, Rathaus, Wilhelmstraße 53, Zimmer 2.10
eingesehen werden.

Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens 17 097 S 600-151/18 an das
Landratsamts Wartburgkreis
Kommunalaufsicht
Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen

zur Weiterleitung an den Landtag gerichtet werden. Bei Stellungnahmen, die nach dem 25. April 2018 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

Gerstungen, den 14.03.2018

gez. Sylvia Hartung
Bürgermeisterin