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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Mi 08.11.2017 13:31

Beschlüsse des Gemeinderates Gerstungen vom 26.10.2017

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 26.10.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 35-10/2017:
Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Gerstungen mit einer Bilanzsumme von 35.050.427,07 € und einem Gewinn von 235.324,88 €.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 36-10/2017:
Der Gemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebs Gemeindewerke Gerstungen.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 37-10/2017:
Der Gemeinderat beschließt, den Gewinn 2015 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Gerstungen in Höhe von 235.324,88 € auf neue Rechnung vorzutragen.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 38-10/2017:
Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Gerstungen mit einer Bilanzsumme von 37.977.217,32 € und einem Gewinn von 461.859,14 €.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 39-10/2017:
Der Gemeinderat beschließt, den Gewinn 2016 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Gerstungen in Höhe von 461.859,14 € auf neue Rechnung vorzutragen.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 40-10/2017:
Der Gemeinderat beschließt, den Gewinnvortrag Abwasser anteilig in Höhe von 570.000 € zur Gebührenstützung einzusetzen und dafür eine Rückstellung zu bilden. Auf die vier Jahre des Kalkulationszeitraumes 2018 bis 2021 entfallen damit pro Jahr 142.500 €.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 41-10/2017:
Der Gemeinderat beschließt die Gebühren- und Kostenerstattungssatzung zur Wasserbenutzungssatzung (GKS-WBS) in der vorliegenden Form und Fassung. (einstimmig - 16 Ja-Stimmen)



Beschluss Nr. 42-10/2017:
Der Gemeinderat beschließt die Gebühren- und Kostenerstattungs-satzung zur Entwässerungssatzung (GKS-EWS) in der vorliegenden Form und Fassung. (einstimmig - 16 Ja-Stimmen

Beschluss Nr. 43-10/2017:
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der Bauhofimmobilie Im Kleegarten 14 von den Gemeindewerken Gerstungen an die Gemeinde Gerstungen.
(15 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 44-10/2017:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen hält nach Wegfall des Vorschaltgesetzes sowie unter Berücksichtigung des beigefügten Entwurfes "Eckpunkte für ein Leitbild…" (Eckpunktepapier, Stand 19.09.2017) weiterhin und unverändert an seinem gesetzeskonformen Beschluss Nr. 04-02/2017 vom 16.02.2017 zur Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen fest. (einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 45-10/2017:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen hält nach Wegfall des Vorschalt-gesetzes sowie unter Berücksichtigung des beigefügten Entwurfes "Eckpunkte für ein Leitbild…" (Eckpunktepapier, Stand 19.09.2017) weiterhin und unverändert an seinem gesetzeskonformen Beschluss Nr. 05-02/2017 vom 16.02.2017 zur Eingliederung der Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda in die Gemeinde Gerstungen fest. (einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 46-10/2017:
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt den Plan zum Jahresantrag Städtebauförderung (BL-FI) Programmjahr 2018 für die Sanierungsgebiete Gerstungen/ Untersuhl in der vorliegenden Form und Fassung.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 47-10/2017:
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt den Plan zum Jahresantrag "Nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung" Programmjahr 2018 für die Einheitsgemeinde Gerstungen in der vorliegenden Form und Fassung.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 48-10/2017:
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt den Plan zu den Projektanmeldungen - Investitionspakt Soziale Integration im Quartier für das Programmjahr 2018 in der vorliegenden Form und Fassung.
(14 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)



Beschluss Nr. 49-10/2017:
Der Gemeinderat Gerstungen bewilligt die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13100.93560 in Höhe von maximal 44.000,00 € zwecks Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens der FFW.
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben aus dem Deckungskreis Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Feuerwehr in Höhe von 9.000 € und Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von maximal 35.000 €, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 50-10/2017:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2017 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(13 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)