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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Do 29.12.2016 10:36

Beschlüsse des Gemeinderates Gerstungen vom 12. Dezember 2016

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 12.12.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 49-12/2016:
Herr Matthias Siegmund, gewählt als Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Gerstungen, wird mit Wirkung vom 22.10.2016 für die Dauer von fünf Jahren zum Ehrenbeamten der Gemeinde Gerstungen ernannt.
Gleichzeitig wird festgestellt, dass das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen Ortsbrandmeisters, Herrn Mathias Ziehn, mit Ablauf des 21.10.2016 beendet ist.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 50-12/2016:
Herr René Rychlick, gewählt als stellvertretender Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Gerstungen, wird mit Wirkung vom 22.10.2016 für die Dauer von fünf Jahren zum Ehrenbeamten der Gemeinde Gerstungen ernannt.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen

Beschluss Nr. 51-12/2016:
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt, dem 8. Nachtrag zum Beratervertrag mit der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH in der vorliegenden Form und Fassung zuzustimmen.
(12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Stimmenthaltungen)

Beschluss Nr. 52-12/2016:
Der Gemeinderat beschließt, dass den Ortsteilen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 45 Abs. 6 Satz 4 ThürKO ein Betrag von 2 € je Einwohner ab Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung gestellt wird.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 53-12/2016:
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt, die Optionserklärung über die weitere Anwendung der bisherigen Rechtslage für alle umsatzsteuerrelevanten Leistungen der Gemeinde Gerstungen gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz beim Finanzamt abzugeben.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)


Beschluss Nr. 54-12/2016:
Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderungssatzung für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Gerstungen (EWS) in der vorliegenden Form und Fassung.
(17 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

Beschluss Nr. 55-12/2016:
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Gebühren- und Kostenerstattungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Gerstungen (GKS-EWS) in der vorliegenden Form und Fassung. (17 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
Beschluss Nr. 56-12/2016:
Der Gemeinderat beschließt, auf Grundlage der Betriebssatzung des Eigenbetriebs den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016 an die Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft zu vergeben.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 57-12/2016:
Der Gemeinderat Gerstungen befürwortet die Aufnahme von Gesprächen und die Vorbereitung von Vereinbarungen auf politischer Ebene und Verwaltungsebene zwecks Neubildung einer Gebietskörperschaft mit den Gemeinden:
Stadt Berka/ Werra, Marksuhl, Dippach, Dankmarshausen, Wolfsburg-Unkeroda und Großensee.
Der Form der Eingliederung in das Grundzentrum Gemeinde Gerstungen wird bei einer Gemeindeneugliederung der Vorrang gegeben.
(einstimmig - 18 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 58-12/2016:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2016 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(16 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)