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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Di 09.02.2016 14:55

Beschlüsse des Gemeinderates vom 4. Februar 2016

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 04.02.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 01-02./2016:
Herr Manfred Schramm hat sich in seiner 14-jährigen Amtszeit als Bürgermeister und danach als Abgeordneter sowie durch seine umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit für das Wohl der Allgemeinheit in unserer Gemeinde außerordentlich verdient gemacht. Die Gemeinde würdigt das herausragende persönliche Engagement in Dankbarkeit mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde. Damit gebühren ihm die Rechte gemäß Ehrungsordnung der Gemeinde Gerstungen vom 16.12.2004.
(14 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

Beschluss Nr. 02-02/2016:
Der Gemeinderat beschließt die Einstufung des Amtes des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Gerstungen in die Besoldungsgruppe A15 der Thüringer Kommunal-Besoldungsverordnung (ThürKomBesV) ab 01.07.2016.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 03-02/2016:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, Bauverträge zu im Haushaltsplan genehmigten Maßnahmen unter der Maßgabe abzuschließen, dass

1. die Maßnahmen öffentlich ausgeschrieben wurden;
2. das Ingenieurbüro einen Vergabevorschlag erarbeitet hat, welcher den günstigsten Bieter berücksichtigt;
3. die geplanten Mittel für diese Maßnahmen im Haushaltsplan höher als die im Auftrag gegebene Summe sind;
4. eventuelle Fördermittelbedingungen eingehalten werden.
5. Sollte kein Ingenieurbüro zur Auftragsvergabe zwischengeschaltet sein, so werden sowohl Werkleiter als auch Bauamtsleiter verpflichtet, die extrem niedrigen Gebote vor Auftragsvergabe mit Bauausschuss bzw. Werkausschuss abzustimmen.

Die Auftragsvergabe kann vom Bürgermeister auf den Werkleiter oder Bauamtsleiter der Gemeinde Gerstungen delegiert werden.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 04-02/2016:
Der Gemeinderat beschließt, auf Grundlage der Betriebssatzung des Eigenbetriebes den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015 an die Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-gesellschaft zu vergeben.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 05-02/2016:
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Gerstungen für das Jahr 2016 über ein Volumen im Verwaltungshaushalt, ausgeglichen in Höhe von 6.863.500 €, und im Vermögenshaushalt, ausgeglichen in Höhe von 2.784.300 € wird mit Anlagen und Bestandteilen, darunter dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes mit einem Volumen im Erfolgsplan in Höhe von 3.717.138 € in den Erträgen und 3.385.892 € in den Aufwendungen sowie im Vermögensplan, ausgeglichen in Höhe von 4.675.358 €, in der vorliegenden Form und Fassung beschlossen.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 06-02/2016:
Der Finanzplan und dazugehörige Investitionsplan der Gemeinde Gerstungen für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 werden in vorliegender Form und Fassung beschlossen.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 07-02/2016:
Für den Teilabschnitt der "Eisenacher Straße", Lauchröden beginnend an der Eltebrücke bis zur Einmündung Stechberg/Friedrich-Ebert-Straße wird gemäß § 6 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungsabschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 08-02/2016:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2015 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(14 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)