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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Do 02.08.2012 10:51

Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes der K+S KALI GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung

"Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes der K+S KALI GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal gemäß § 52 Abs. 2a i.V.m. § 57a Bundesberggesetz (BbergG), Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung der salzhaltigen Wässer in die Werra
Auslegung gemäß § 74 Abs. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 25.06.2012 wurde der Rahmenbetriebsplan der Firma K+S KALI GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal einschließlich der damit zusammenhängenden Maßnahmen planfestgestellt. Gleichzeitig wurde der K+S KALI GmbH die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, die salzhaltigen Abwässer bis zum 31.12.2020 in die Werra einzuleiten.
Gemäß § 74 Abs. 4 Satz 2 HVwVfG ist eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Planes in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen.
Der Planfeststellungsbeschluss einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung (letzte Seite des Beschlusses), die wasserrechtliche Erlaubnis einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung (siehe letzte Seite der Erlaubnis) und die festgestellten Planunterlagen liegen

während der Zeit vom 27.08.2012 bis zum 10.09.2012

in der Gemeindeverwaltung Gerstungen, Wilhelmstraße 53, Zimmer 2.10 (2 Wochen lang) während der Sprechzeiten (Dienstag von 09.00 - 12.00 u. 14.00 - 8.00 Uhr, Donnerstag von 09.00 - 12.00 u. 14.00 - 15.30 Uhr sowie Freitag von 09.00 - 12.00 Uhr) zur Einsicht aus. Der Beschluss einschließlich der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung in die Werra gelten mit Ende der Auslegungsfrist gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.
Bad Hersfeld, 11.07.2012

Regierungspräsidium Kassel
Abteilung III Umwelt- und Arbeitsschutz
Hubertusweg 19
36251 Bad Hersfeld
Az.: 34/Hef 79 f 12-03-302-27/288"