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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Mo 09.07.2012 11:22

Beschlüsse des Gemeinderates Gerstungen vom Juni 2012

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 26.06.2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 25-06/2012:
Der Gemeinderat Gerstungen stimmt dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "SO Photovoltaik - Alte Güst" mit der Firma HDS Schilling GmbH, Jakobikirchplatz 4, 09111 Chemnitz, in der vorliegenden Fassung zu.
(19 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 26-06/2012:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen beschließt die Abwägung der Hinweise, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangen sind (Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB).

Das Abwägungsergebnis (Abwägungsprotokoll) ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "SO Photovoltaik - Alte Güst" in der vorliegenden Fassung - bestehend aus Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen - als Satzung.

Gesetzliche Grundlage: § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) sowie nach § 83 Thüringer Bauordnung (ThürBO) in der Fassung vom 16. März 2004 (GVBl. S. 349) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2011 (GVBl. S. 85)

3. Der Gemeinderat billigt die Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der vorliegenden Fassung.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "SO Photovoltaik - Alte Güst" der Unteren Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung und der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans sind ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten, über den Inhalt hat die Verwaltung auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Die Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(19 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 27-06/2012:
Der Gemeinderat erteilt zur vorliegenden Zweckvereinbarung zwischen der erfüllenden Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes vom 08.06.2012 seine Zustimmung.
(19 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 28-06/2012:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2012 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(12 Ja-Stimmen, 7 Stimmenthaltung)