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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Bekanntmachungen

Mi 20.06.2012 13:28

Aufforderung zur Bewerbung als Schiedsperson

Zur Durchführung von Schlichtungsverfahren nach dem Thüringer Schiedsstellengesetz ThürSchStG in der Bekanntmachung vom 17. Mai 1996 (GVBl. S. 61) richtet jede Gemeinde eine Schiedsstelle ein. Schiedspersonen sind zuständig für die Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten sowie Sühneverhandlungen in Strafsachen. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau wahrgenommen. Die Schiedsperson wird für fünf Jahre vom Gemeinderat gewählt und ist ehrenamtlich tätig. Für jede Schiedsperson wird mindestens eine stellvertretende Schiedsperson gewählt. Nach der Wahl der Schiedspersonen erfolgt die Berufung und Verpflichtung durch den Direktor des Amtsgerichtes Eisenach.

Im § 3 des Thüringer Schiedsstellengesetzes wird die Eignung für das Schiedsamt wie folgt definiert:
Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und Fähigkeit für das Amt geeignet sein. Zur Schiedsperson kann nicht gewählt werden:
1. wer infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde,
2. eine Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat anhängig ist oder Anklage wegen einer solchen Tat erhoben wurde, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
3. eine Person, die wegen geistiger oder körperlicher Behinderung die Schiedstätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann oder für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist,
4. eine Person, die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist.
Als Schiedsperson soll nicht gewählt werden, wer:
1. bei Beginn der Amtsperiode nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,
2. bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollendet hat,
3. nicht im Bereich der Schiedsstelle wohnt.

Für das Schiedsamt geeignete Personen richten ihre Bewerbungen für dieses Ehrenamt bis spätestens 30.07.2012 an die

Gemeinde Gerstungen
Personalverwaltung
Wilhelmstr. 53
99834 Gerstungen
Tel. 036922/24533

gez. Werner Hartung
Bürgermeister