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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Fr 16.03.2012 10:40

Beschlüsse des Gemeinderates vom März 2012

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 15.03.2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 09-03/2012:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen beschließt zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Photovoltaik - Alte Güst";
1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Photovoltaik - Alte Güst" sowie die Begründung, der Grünordnungsplan und der Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Der Entwurf des Plans, die Begründung, der Grünordnungsplan und der Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.
(einstimmig - 15 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 10-03/2012:
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt das Operationelle Programm in der vorliegenden Form und Fassung.
(einstimmig - 15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 11-03/2012:
Der Gemeinderat Gerstungen bewilligt die überplanmäßige Ausgabe für die Baumaßnahme "Grüne Achse -Schlosspassage" in Höhe von 315.000 € und die zusätzliche Einnahme von 367.800 € EFRE Fördermitteln, die gleichzeitig zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe dienen.
(einstimmig - 15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 12-03/2012:
Der Gemeinderat beschließt, den Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Gerstungen mit einer Bilanzsumme von 28.109.440,55 € und einem Gewinn von 171.471,77 € festzustellen sowie die Werkleitung zu entlasten und den Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen.
(14 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

Beschluss Nr. 13-03/2012:
Der Gemeinderat beschließt, auf Grundlage der Betriebssatzung des Eigenbetriebes den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2011 an die Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft zu vergeben.
(einstimmig - 15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 14-03/2012:
Der Gemeinderat Gerstungen bewilligt die außerplanmäßige Ausgabe von 50.000 € für die Beteiligung am Breitbandausbau in Lauchröden und Oberellen. Deckung erfolgt über die Minderausgabe in der Haushaltsstelle 6300.9451.
(einstimmig - 15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 15-03/2012:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.02.2012 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(12 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)