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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Do 16.02.2012 12:08

Beschlüsse des Gemeinderates vom Januar 2012

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 26.01.2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr.: 01-02/2012:
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Gerstungen durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2010 fest und erteilt auf der Grundlage des Prüfberichtes entsprechend des § 80 Abs. 3 der ThürKO dem Bürgermeister zur Jahresrechnung Entlastung.
(13 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

Beschluss Nr. 02-02/2012:
Der Gemeinderat beruft gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalwahlgesetz Frau Sylvia Hartung, Hauptamtsleiterin, zur Wahlleiterin sowie Frau Annette Schaub, Verwaltungsangestellte, zur stellvertretenden Wahlleiterin der 2012 im Wahlgebiet Gerstungen stattfindenden Landratswahl. Weiterhin beauftragt er die genannten Personen mit der Organisation und Durchführung aller mit der Wahl verbundenen Aufgaben und erteilt hierfür die Bevollmächtigung zur Führung des Dienstsiegels.
(einstimmig - 14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr.: 03-02/2012:
Der Gemeinderat beschließt die Ausgliederung der Wohnungsverwaltung aus dem Eigenbetrieb und die Zuordnung zur Gemeindeverwaltung ab dem 01.01.2012. Die entsprechenden Änderungen in den Stellenplänen des Eigenbetriebes und der Gemeinde werden im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan 2012 berücksichtigt.
(einstimmig - 14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr.: 04-02/2012:
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Marksuhl über Betriebsführungsleistungen zum Betrieb der Kläranlage Marksuhl durch die Gemeindewerke Gerstungen in der vorliegenden Form und Fassung.
(einstimmig - 14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr.: 05-02/2012:
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Gerstungen für das Jahr 2012 über ein Volumen im Verwaltungshaushalt, ausgeglichen in Höhe von 6.298.500 €, und im Vermögenshaushalt, ausgeglichen in Höhe von 4.638.200 €, wird mit Anlagen und Bestandteilen, darunter dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes mit einem Volumen im Erfolgsplan in Höhe von 3.164.900 € in den Erträgen und 3.196.600 € in den Aufwendungen, 48.200€ in den Entnahmen aus der Rücklage sowie im Vermögensplan, ausgeglichen in Höhe von 3.454.400 €, in der vorliegenden Form und Fassung beschlossen.
(einstimmig - 15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr.: 06-02/2012:
Der Finanzplan und der dazugehörige Investitionsplan der Gemeinde Gerstungen für die Haushaltsjahre 2012 bis 2015 werden in vorliegender Form und Fassung beschlossen.
(einstimmig - 15 Ja-Stimmen)


Beschluss Nr.: 07-02/2012:
Erneuerung von Gehwegen und Straßenbeleuchtung der Gerstunger Straße in Weiterführung Untereller Straße bis Eltebrücke - Erhebung von Ausbaubeitragen

Die Straßen "Gerstunger Straße" und in Weiterführung "Untereller Straße" bis Eltebrücke in der Gemarkung Lauchröden bilden für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit, so dass der beitragsfähige Aufwand gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Straßenaus-baubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen insgesamt ermittelt und abgerechnet wird.
(einstimmig - 15 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 08-02/2012:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2011 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(14 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)