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Do 16.02.2012 12:10

Verbrennung von Baum- und Strauchschnitt im Frühjahr 2012 vom 01.03. - 31.03.2012 möglich

Das Umweltamt des Wartburgkreises informiert, das entsprechend der Allgemeinverfügung des Wartburgkreises die Verbrennung von trockenem, unbelasteten Baum- und Strauchschnitt, welcher auf nicht gewerblichen Grundstücken anfällt, im Frühjahr 2012 in der Zeit vom 01.03. bis 31.03. an Werktagen erlaubt ist.

Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen (Thüringer Pflanzenabfall-Verordnung - ThürPflanzAbfV -) vom 2. März 1993 (GVBl. S. 232), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. August 2010 (GVBl. Nr. 9, S. 261) erlässt das Landratsamt Wartburgkreis folgende

ALLGEMEINVERFÜGUNG
I. Festlegungen
1. Unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes ist das Verbrennen von trockenem, unbelastetem Baum- und Strauchschnitt, der nicht auf gewerblichen Grundstücken anfällt, ausnahmsweise jeweils in der Zeit

vom 01.03. bis 31.03.2012

nach Maßgabe der §§ 4 und 5 ThürPflanzAbfV zulässig.
Eine Verbrennung an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen ist nicht erlaubt.
2. Für diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung angeordnet.
3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Kreisjournal des Wartburgkreises in Kraft und gilt befristet bis zum 31.12.2014.

II. Begründung
Die Begründung zur Allgemeinverfügung bzw. zur Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Umweltamt des Landratsamtes Wartburgkreis, Andreasstr. 11, Zimmer 210, 36433 Bad Salzungen während der Sprechzeiten eingesehen werden.

III. Hinweise
1. Die Verbrennung von unbelastetem, trockenem Baum- und Strauchschnitt ist ausschließlich zulässig, wenn eine Nutzung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Abfallwirtschaftszweckverband Wartburgkreis - Stadt Eisenach - AZV) angebotenen Entsorgungsmöglichkeiten nicht zumutbar ist und keine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht. Die Möglichkeit zur Verbrennung trifft damit vorwiegend auf Grundstücke im Außenbereich (außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile) zu.

2. Durch das Verbrennen, insbesondere durch Rauch oder Funkenflug, dürfen keine Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen, für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorgerufen werden. Es ist insbesondere auf die Windrichtung und -geschwindigkeit zu achten. Bei starkem Wind ist das Feuer zu löschen.

3. Die Pflanzenabfälle sind direkt vor dem Verbrennen aufzuschichten. Zum Schutz von Kleintieren sind bereits länger gelagerte Pflanzenabfälle unmittelbar vor der Verbrennung umzuschichten.

4. Zum Anzünden und zur Unterstützung des Feuers dürfen keine anderen Stoffe, insbesondere keine häuslichen Abfälle, Reifen, Mineralölprodukte, brennbare Flüssigkeiten oder mit Schutzmitteln behandelte Hölzer benutzt werden.

5. Folgende Mindestabstände sind einzuhalten:
- 1,5 km zu Flugplätzen,
- 50 m zu öffentlichen Straßen,
- 100 m zu Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder Druckgasen sowie zu Betrieben, in denen explosionsgefährliche oder brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden,
- 20 m zu landwirtschaftlichen Flächen mit leicht entzündlichem Bewuchs,
- 100 m zu Waldflächen, wobei besondere Trockenperioden, in denen in einzelnen
Forstamtsbezirken höhere Waldbrandwarnstufen (ab Waldbrandwarnstufe II)
bestehen, entsprechend zu berücksichtigen sind,
- 15 m zu Öffnungen in Gebäudewänden, zu Gebäuden mit weicher Überdachung
sowie zu Gebäuden mit brennbaren Außenverkleidungen und
- 5 m zur Grundstücksgrenze.

6. Die Verbrennungsstellen auf bewachsenem Boden sind mit einem Schutzstreifen zu umgeben und nach Abschluss ausreichend mit Erde abzudecken oder mit Wasser zu löschen.

7. Die Verbrennungsstellen sind zu beaufsichtigen bis Flammen und Glut erloschen sind. Eine Nachkontrolle ist zu gewährleisten.

IV. Ordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können im Einzelfall gemäß § 8 ThürPflanzAbfV i. V. m. § 61 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

V. Widerrufsvorbehalt
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Der Widerruf bleibt insbesondere bei Änderung der Rechtslage sowie bei wiederholten Verstößen gegen die Allgemeinverfügung vorbehalten.

VI. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen einzulegen.

Bad Salzungen, den 14.09.2010
gez. Reinhard Krebs
Landrat