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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Mo 30.01.2012 11:09

Beschlüsse des Gemeinderates vom Dezember 2011

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 07.12.2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 40-12/2011:
Der Gemeinderat beschließt, gegen die Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel vom 30.11.2011 zur weiteren Versenkung von Salzabwasser Klage zu erheben und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht zu stellen. Rechtsanwalt Reitinger wird mit der Prozessvertretung beauftragt. (einstimmig - 13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 41-12/2011:
Der Gemeinderat beschließt, soweit von einem Umweltverband gewünscht, gemeinsam mit klagebefugten Verbänden nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz die Klage gegen die Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel vom 30.11.2011 zur weiteren Versenkung von Salzabwasser zu erheben und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht zu stellen. Mehrkosten der Vertretung durch Rechtsanwalt Reitinger sind durch die Verbände zu tragen. (einstimmig - 13 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 42-12/2011:
Der Gemeinderat beschließt, gegen die Erlaubnis des Thüringer Landesbergamtes vom 14.07.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2011 zur Beprobung der Monitoringbohrung Hy Gerstungen 1/2008 Klage zu erheben und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht zu stellen. Rechtsanwalt Reitinger wird mit der Prozessvertretung beauftragt. (einstimmig - 14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 43-12/2011:
Der Gemeinderat beschließt, gegen das Thüringer Landesbergamt wegen Unterlassung der Zustimmung zum Ausbau Monitoringbohrung Hy Gerstungen 1/2008 vor umfassender Beprobung Klage zu erheben und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutzes bei Gericht zu stellen. Rechtsanwalt Reitinger wird mit der Prozessvertretung beauftragt. (einstimmig - 14 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 44-12/2011:
1. Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen die Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik - Alte Güst".
2. Es wird folgendes Planungsziel angestrebt:
Planung und Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf der Konversionsfläche des ehemaligen Westbahnhofes und dem Gelände der Bauruinen des ehemaligen Güterbahnhofs sowie ungenutzte Bahnhofsbestandteile im Gebiet der Gemeinde Gerstungen.
3. Das Plangebiet umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Gerstungen Flur 3 Flurst. 438/3 und in der Flur 4 Flurst. 547/2; 550/1; 551/1; 556/2; 556/3; 557/2; 564/1; 568/1; 569; 570; 571; 572/1; 573/1; 574; 575/1; 575/2; 576/2; 576/3; 576/4; 576/5; 576/6; 617/1; 618/1; 619/1; 622/1; 629/1; 629/3; 639/1; 2031/3; 2031/4; 2032/1; 2032/2 und folgendes Grundstück in der Gemarkung Untersuhl Flur 6 Flurst. 949 / 5.
4. Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens ist ortsüblich bekanntzugeben. (einstimmig - 14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 45-12/2011:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Gerstungen für das Jahr 2011 wird gegenüber der Haushaltssatzung 2011 verändert in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von bisher 6.302.790 € auf nunmehr 6.178.790 € und im Vermögenshaushalt von bisher 4.791.500 € auf nunmehr 4.145.500 €. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wird mit allen erforderlichen Anlagen des Haushaltes in der vorliegenden Form und Fassung beschlossen. (einstimmig - 14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 46-12/2011:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2011 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt. (13 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)