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Fr 06.05.2011 11:50

Leistungen für Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Das am 29. März 2011 verkündete Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sieht für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einen zusätzlichen Bedarf an gezielter Förderung in den Bereichen Bildung und gesellschaftliche Teilhabe vor. Gleiche Ansprüche ergeben sich auch aus dem Wohngeldgesetz und dem Bundeskindergeldgesetz.

Danach werden nunmehr Aufwendungen anerkannt für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sowie für die Ausflüge von Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen.

Für Schülerinnen und Schüler wird eine die schulischen Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele zu erreichen.

Bei der Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen für Schülerinnen und Schüler und Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen, berücksichtigt, soweit sie den Eigenanteil von 1 € je Mittagessen überschreiten.
Als persönlicher Schulbedarf werden für Schülerinnen und Schüler 70 € im August und 30 € im Februar gezahlt.

Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden (Dritter ist in diesem Fall der Wartburgkreis, der mit seiner Satzung zur Schülerbeförderung für alle Klassenstufen derzeit die Finanzierung absichert).

Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 € monatlich berücksichtigt. Diese können für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel und Kultur oder für die Teilnahme an Ferienfreizeiten verwendet werden.

Im Wartburgkreis leben ca. 4.200 Kinder und Jugendliche, die einen Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen haben. Bis auf die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf für Anspruchsberechtigte nach SGB II und SGB XII ist jedoch zur Gewährung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes ein separater Antrag erforderlich.

Zur einheitlichen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes für alle möglichen Leistungsberechtigten im Wartburgkreis wurde dieser Aufgabenbereich dem Sozialamt zugeordnet. Gegenwärtig werden die organisatorischen Voraussetzungen für die Fallbearbeitung geschaffen und Antragsformulare erstellt.
Bis dahin können Anträge formlos fristwahrend eingereicht werden. Bei Antragstellung bis 30.04.2011 werden die Leistungen zum Teil rückwirkend ab Januar bewilligt.

Mit Informationsblättern und in Pressemeldungen soll in den nächsten Wochen verstärkt auf diese neuen Leistungsansprüche hingewiesen werden.

Anträge sind zu adressieren an:
Landratsamt Wartburgkreis Sozialamt
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen