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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Mi 22.12.2010 11:02

Beschlüsse des Gemeinderates Gerstungen vom 29.11.2010

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 29.11.2010 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 50-11/2010:
Beratung und Beschlussfassung zu einer Verfassungsbe-schwerde gegen die Laugenversenkung
Die Gemeinde Gerstungen beschließt,
• gegen die Unterlassung und spätere Ablehnung der Einstellung der Versenkung im Versenkgebiet des Werkes Wintershall durch das Regierungspräsidium Kassel gemäß Bescheid vom 11.08.2010;
• gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Kassel vom 22. Juli 2010, Aktenzeichen 7 L 367/10.Ks;
• gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 2010, Aktenzeichen 7 B 1704/10 sowie
• gegen einen evtl. ablehnenden Beschluss im Verfahren gemäß § 152a VwGO des Verwaltungsgerichtshofes Kassel
Verfassungsbeschwerde einzulegen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung des Regierungspräsidiums Kassel, die Einstellung der Versenkung von Salzabwässern im Versenkgebiet Eichhorst/Bodesruh des Werkes Wintershall gegenüber der K + S Kali GmbH mit sofortiger Vollziehung anzuordnen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. (einstimmig - 14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 51-11/2010:
Beratung und Beschlussfassung zur Forderung eines Sanierungskonzeptes für die Beseitigung von bereits eingetretenen Laugenversenkschäden
Die Gemeinde Gerstungen beschließt, gegenüber dem Thüringer Landesbergamt die Sanierung des Pufferspeichers Gerstungen im Rahmen eines Abschlussbetriebsplanes zu fordern, welcher mindestens
• die Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes,
• die Umsetzung des Sanierungskonzeptes durch Feststellung der Schädigung des Grundwasserleiters Buntsandstein sowie
• die Erarbeitung eines Sicherungskonzeptes zur Sanierung des Grundwasserleiters Buntsandstein und deren Umsetzung
beinhalten soll. (einstimmig - 14 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 52-11/2010:
Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung der Gemeinde Gerstungen wird in der vorliegenden Form und Fassung mit den in dieser Sitzung besprochenen Ergänzungen beschlossen.
(11 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)

Beschluss Nr. 53-11/2010:
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2010
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2010 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt. (12 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)