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Mi 21.07.2010 11:28

Beantragung vom "Thüringer Erziehungsgeld" nach neuer Rechtslage

Information zur Beantragung von Thüringer Erziehungsgeld nach neuer Rechtslage ab 01.08.2010

Mit Wirkung vom 01.08.2010 tritt die Änderung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird das Thüringer Erziehungsgeld auf Antrag als Anschlussleistung an das Bundeselterngeld gezahlt.
Durch die Verwaltung wurden bereits die neuen Antragsformulare an viele Eltern versandt, um für sie Wege zu sparen. Wir bitten um zügige Rückgabe, wobei auf die Vollständigkeit der Angaben und der beiliegenden Unterlagen sowie auf Unterschriften zu achten ist.
Abzugeben sind die ausgefüllten Anträge im Rathaus Gerstungen, Wilhelmstraße 53 im Hauptamt, Zimmer 2.11 oder Zimmer 2.08 zu den Sprechzeiten.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen bemühen sich um eine schnelle Antragsbearbeitung und beantworten gerne ihre Fragen (Frau Heichel Tel.: 036922/245-21 bzw. Frau Hartung Tel.: 036922/245-33).

Inhaltsschwerpunkte des neuen Thüringer Erziehungsgeldgesetzes:

Anspruchsvoraussetzungen:
-Wohnsitz in Thüringen, die Antragstellung erfolgt bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde
-Zahlung erfolgt einkommensunabhängig für die Dauer von höchstens 12 Monaten
-Thüringer Erziehungsgeld wird für die ab 01.08.2009 geborenen Kinder frühestens ab dem 13.
Lebensmonat gewährt, jedoch nicht vor dem Ende des Bezuges von Bundeselterngeld
(die Verlängerung des Elterngeldauszahlungszeitraumes bleibt unberücksichtigt)
-Kinder, die zwischen dem 01.08.2008 und 31.07.2009 geboren sind, sind frühestens ab
01.08.2010 anspruchsberechtigt
-Anspruch auf Erziehungsgeld besteht nur,
wenn das Kind, für das Erziehungsgeld gezahlt werden soll, nicht oder regelmäßig nicht mehr als fünf Stunden in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreut wird (Nachweis erforderlich)
bzw. wenn das Kind regelmäßig mehr als fünf Stunden täglich betreut wird und ältere
kindergeldberechtigte Geschwister hat
-die Früherkennungsuntersuchung U6 muss erfolgt sein (Nachweis erforderlich)
Bitte nur dann einen Antrag auf Thüringer Erziehungsgeld stellen, wenn die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Die Anträge können nur noch drei Monate rückwirkend gestellt werden.

Folgende Beträge können gewährt werden:
-für das 1. Kind 150 €
2. Kind 200 €
3. Kind 250 €
4. und jedes weitere Kind 300 €
(für die Festlegung der Ordnungszahl der Kinder ist die Kindergeldberechtigung maßgebend)
- ein um 75 € verminderter Monatsbetrag bei der Betreuung von regelmäßig nicht mehr als fünf
Stunden täglich (Nachweis erforderlich)
-der die 150 € übersteigende Betrag (Erhöhungsbetrag), wenn das Kind regelmäßig mehr als fünf
Stunden täglich betreut wird und ältere kindergeldberechtigte Geschwister hat

Für die zwischen dem 01.08.2007 und 31.07.2008 geborenen Kinder werden die bereits ergangenen Bescheide der neuen Rechtslage angepasst, beispielsweise entfällt die Abtretung zum 01.08.2010.
Der Erhöhungsbetrag wird weiter gewährt, wenn das Kind ältere kindergeldberechtigte Geschwister hat.

Informationen dazu finden Sie auch unter:

www.thueringen.de/de/tlvwa/antraege/content.html
oder
www.thueringen.de/de/tmsfg/familie/familienpolitik/erziehungsgeld/content.html