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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Fr 11.06.2010 10:00

Beschlüsse des Gemeinderates Gerstungen vom 27. Mai 2010

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 27.05.2010 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 14-05/2010
Die bewilligten Finanzhilfen aus dem Konjunkturprogramm II zur Sanierung des Freibades Gerstungen, In der Steinau werden zu Gunsten der Maßnahme - Feuerwehr und Vereinsräume in der alten Schule Oberellen, Friedensteinstraße 44 - umgeschichtet. Der Investitionsrahmen dieses Vorhabens wird damit von 134.702 € auf 174.702 € aufgestockt.
Im Gegenzug werden Haushaltsmittel in gleicher Höhe aus dem Vorhaben Feuerwehr und Vereinsräume der alten Schule Oberellen umgeschichtet zum Vorhaben Sanierung des Freibades Gerstungen, sodass beide Maßnahmen, wie geplant, im Jahr 2010 durchgeführt werden.
Ein entsprechender Änderungsantrag ist zu stellen.
(18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

Beschluss Nr. 15-05/2010
Auf Grund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 24.12.2008 beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Am Hütschberg".
Das Plangebiet umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Oberellen, Flurstücke-Nr. 2015/3 bis 2015/8.
Der Bereich wird als "Sondergebiet Wochenendhaus" ausgewiesen.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist ortsüblich bekanntzugeben.
(einstimmig - 18 Jastimmen)

Beschluss Nr. 16-05/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebs mit einer Bilanzsumme von 20.753.298,92 € und einem Verlust von 96.588,57 € festzustellen sowie die Werkleitung zu entlasten und den Verlust auf neue Rechnung vorzutragen.
(einstimmig - 19 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 17-05/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs mit einer Bilanzsumme von 22.379.291,32 € und einem Gewinn von 350.433,99 € festzustellen sowie die Werkleitung zu entlasten und den Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen.
(einstimmig - 19 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 18-05/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs mit einer Bilanzsumme von 23.244.311,97 € und einem Gewinn von 148.432,88 € festzustellen sowie die Werkleitung zu entlasten und den Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen.
(einstimmig - 19 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 19-05/2010
Der Gemeinderat beschließt, den Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs mit einer Bilanzsumme von 24.683.472,58 € und einem Gewinn von 71.041,45 € festzustellen sowie die Werkleitung zu entlasten und den Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen.
(einstimmig - 19 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 20-05/2010
Der Gemeinderat bestätigt das mit der Unteren Wasserbehörde vorabgestimmte ABK in der vorliegenden Fassung. Vor der endgültigen Bestätigung ist das ABK öffentlich auszulegen.
(einstimmig - 19 Ja-Stimmen)

Beschluss Nr. 21-05/2010
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2010 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(16 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)