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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Bekanntmachungen

Do 10.05.2007 12:40

Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben: Erdgasfernleitung STEGAL-Loop

Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben: Erdgasfernleitung STEGAL-Loop West, DN 1000, MOP 90 bar, Abschnitt Thüringen
gemäß §§ 43 ff Gesetz über die Energie- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG - ) vom 07. Juli 2005 (BGBl. 1 S. 1970) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.2006 (BGBl. 1 S. 2833 ff)
Die WINGAS GmbH hat für das o. g. Bauvorhaben beim Thüringer Landesverwaltungsamt als Anhö-rungsbehörde die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Lauchröden und Unterellen beansprucht. Der Plan (mit Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 21.05.2007 bis 22.06. 2007 in der
Gemeindeverwaltung Gerstungen, Bauamt, Wilhelmstraße 45
während der Dienststunden von 09.00 bis 15.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Interessier-te, die nicht zur Dienstzeit Einsicht nehmen können, haben die Möglichkeit telefonisch einen anderen Termin zu vereinbaren (Bauamt: 036922-245-45 o. -13).

1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wo-chen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 06.07.2007, bei dem Thüringer Landesver-waltungsamt, Ref. 540, Weimarplatz 4 in 99423 Weimar Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

2. Mit dieser Bekanntmachung werden auch die nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind, von der Auslegung dieses Plans benachrichtigt.
Nach Ablauf der Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 43 a Nr. 7 EnWG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Ver-treter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Andernfalls könnten diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen können in einem Termin, der noch ortsüblich bekannt ge-macht wird, erörtert werden.
Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntma-chung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist der Anhö-rungsbehörde durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungs-behörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt wer-den.
Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Er-örterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörte-rungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu ent-scheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungs-verfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststel-lungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfest¬stellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellun-gen vorzunehmen sind.

Die Nr. 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend.

Gemeinde Gerstungen, 09.05.2007

gez.
W. Hartung Siegel
Bürgermeister