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Bekanntmachungen

Di 09.01.2007 11:53

Bekanntmachung der Tierseuchenkasse

THÜRINGER TIERSEUCHENKASSE
Anstalt des Öffentlichen Rechts

Satzung
der Thüringer Tierseuchenkasse über die Erhebung von
Tierseuchenkassenbeiträgen für das Jahr 2007

(ThürStAnz. Nr. 4912006)

Aufgrund des § 8 Abs.1, § 12 Satz 1 Nr.1, § 17 Abs.1 Satz 3 und 5 und Abs. 2 sowie § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Thüringer Tierseuchengesetzes (ThürTierSG) in der Fassung vom B. Mai 2001 (GVBI. S. 43), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2005 (GVBI. S. 109), hat der Verwaltungsrat der Thüringer Tierseuchenkasse am 12. Oktober 2006 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
(1) Zur Erhebung der Tierseuchenkassenbeiträge für das Jahr 2007 werden die Beitragssätze für die einzelnen Tierarten wie folgt festgesetzt:

Pferde (einschließlich Fohlen) je Tier 2,55 Euro
2. Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel
2.1 Rinder bis 24 Monate je Tier 4,00 Euro
2.2 Rinder über 24 Monate je Tier 5,00 Euro
3. Schafe (alle Schafe über ein Jahr alt)
4. Ziegen (einschließlich Lämmer )
je Tier 0,80 Euro je Tier 0,85 Euro
5. Schweine
5.1 Zuchtsauen nach erster Belegung und Eber je Tier 1,50 Euro
5.2 Ferkel (an der Sau) beitragsfrei
5.3 übrige Schweine je Tier 1,30 Euro
6. Bienenvölker je Volk 0,50 Euro
7. Geflügel
7.1 Legehennen über 18 Wochen je Tier 0,04 Euro
7.2 Junghennen bis 18 Wochen einschließlich Küken je Tier 0,02 Euro
7.3 Mastgeflügel (Broiler) einschließlich Küken je Tier 0,02 Euro
7.4 Enten, Gänse und Truthühner einschließlich Küken je Tier 0,15 Euro
7.5 Der Mindestbeitrag für Geflügel beträgt für jeden 4,00 Euro
Beitragspflichtigen

8. Tierbestände von Viehhändlern vier v. H. der umgesetzten Tiere des Vorjahres (nach § 2 Abs. 5)

Für Fische und Gehegewild werden für 2007 keine Beiträge erhoben.

(2) Als Tierbestand im Sinne dieser Satzung sind alle Tiere einer Art anzusehen, die räumlich zusammengehalten oder gemeinsam versorgt werden.

(3) Von Tierbesitzern, deren Tierseuchenkassenbeitrag insgesamt 2,50 Euro nicht übersteigt, wird kein Beitrag erhoben. Beitragsfrei sind Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören und Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt ist. Tiere, die nicht nur vorübergehend außerhalb Thüringens gehalten werden, unterliegen nicht der Beitragspflicht.

(4) Der Beitrag für das Jahr 2007 wird bei Rindern um 1,00 Euro ermäßigt, wenn:
1. der gesamte Rinderbestand des Betriebes vor dem 31. Dezember 2006 amtlich als ,, BHV1-freier Rinder-
bestand" anerkannt wurde und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen BHV1 geimpft wird und
2, der Tierbesitzer dies bis spätestens 31. Januar 2007 mit einer amtstierärztlichen Bescheinigung des zustän-
digen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes schriftlich bei der Tierseuchenkasse angezeigt hat.

§ 2
(1) Für die Berechnung der Beiträge für Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel und Bienenvölker ist entscheidend, wie viele Tiere oder Bienenvölker bei der gemäß § 18 Abs. 1 ThürTierSG durchgeführten amtlichen Erhebung am Stichtag 3. Januar 2007 vorhanden waren.

(2) Die Tierbesitzer haben unter Verwendung des amtlichen Erhebungsvordruckes (Meldekarte) spätestens zwei Wochen nach dem Stichtag ihren Namen sowie die Anschrift mitzuteilen und die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere und Bienenvölker anzugeben.
Gehören die Tiere innerhalb eines Bestandes im Sinne des § 1 Abs. 2 verschiedenen Eigentümern (zum Beispiel in Pensionen oder Reitställen), kann die Meldung nach Satz 1 für diese Tiere durch den für den Bestand Verantwortlichen erfolgen, wenn mit der Meldung eine Auflistung der einzelnen Eigentümer vorgelegt wird.

(3) Wird ein Tierbestand nach dem Stichtag neu gegründet oder werden Tiere einer am Stichtag nicht vorhandenen Tierart in einem Bestand neu aufgenommen, sind diese unverzüglich der Thüringer Tierseuchenkasse, Roll-platz 10, 99423 Weimar, schriftlich nachzumelden. Dies gilt auch, wenn sich bei einer gehaltenen Tierart nach dem Stichtag die Zahl der Tiere (mit Ausnahme der im Bestand nachgeborenen Tiere) um mehr als zehn v. H. oder um mehr als 20 Tiere, bei Geflügel um mehr als 1 000 Tiere, erhöht. Für die nachzumeldenden Tiere erhebt die Tierseuchenkasse Beiträge nach § 1.

(4) Tierbesitzer, die bis zum 28. Februar 2007 keinen amtlichen Erhebungsvordruck (Meldekarte) erhalten haben, sind verpflichtet, ihren meldepflichtigen Tierbestand bis zum 31. März 2007 der Tierseuchenkasse schriftlich anzuzeigen.

(5) Viehhändler haben die Zahl der im Vorjahr umgesetzten Pferde, Rinder, Schweine, Schafe und des umgesetzten Geflügels bis zum 1. Februar 2007 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl vier v. H. der im Vorjahr umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 2 gilt entsprechend.
Viehhändler im Sinne der Beitragssatzung sind natürliche oder juristische Personen, die
1. mit Tieren nach Satz 1 gewerbsmäßig Handel treiben und
2. Tlerhändlerställe unterhalten oder falls dies nicht zutrifft, diese Tiere nach Erwerb im Eigenbesitz haben.

§ 3
Die Beiträge werden gemäß § 7 Abs. 3 ThürTierSG durch die Tierseuchenkasse von den Tierbesitzern erhoben. Die Beiträge nach § 2 Abs. 1 werden am 31. März 2007 fällig, die Beiträge nach § 2 Abs. 3, 4 und 5 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Eine anteilige Rückerstattung von Beiträgen bei Minderung des Bestandes erfolgt nicht.

§ 4
(1) Für Tierbesitzer, die schuldhaft
1. bei den vorgeschriebenen Erhebungen nach § 2 einen Tierbestand nicht oder verspätet angeben, eine zu geringe Tierzahl angeben oder sonstige fehlerhafte Angaben machen
oder
2. ihre Beitragspflicht nach § 3 nicht erfüllen, insbesondere die Beiträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlen,
entfällt gemäß § 69 Abs.3 TierSG der Anspruch auf Entschädigung. Entsprechendes gilt für die Leistungen der Tierseuchenkasse nach § 20 und § 21 ThürTierSG. Die Tierseuchenkasse kann von Satz 2 in Bezug auf Schadensfälle und damit verbundene Beihilfeanträge, die vor der nach § 2 Abs. 2, 4 oder 5 maßgeblichen Meldefrist oder vor dem nach § 3 maßgeblichen Fälligkeitsdatum gestellt wurden, absehen, wenn der Melde- oder Beitragspflicht im Veranlagungszeitraum noch entsprochen wird. § 69 Abs. 1 und 2 TierSG bleibt unberührt.

(2) Eine Inanspruchnahme von Leistungen der Tierseuchenkasse kann erst erfolgen, wenn der Tierbesitzer die der Tierseuchenkasse im Zusammenhang mit der jährlichen amtlichen Erhebung nach § 18 Abs. 1 und 2 ThürTierSG oder der Beitragserhebung nach § 17 Abs. 1 ThürTierSG gegebenenfalls geschuldeten rückständigen Beträge (Mahngebühren, Auslagen, Säumniszuschläge) beglichen hat.
§5 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Die vom Verwaltungsrat der Thüringer Tierseuchenkasse am 12. Oktober 2006 beschlossene Satzung der Thüringer Tierseuchenkasse über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen für das Jahr 2007 wurde in vorstehen-der Fassung mit Schreiben des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 25.Oktober 2006 gemäß § 8 Abs. 2 und § 12 Satz 2 i. V. m. § 12 Satz 1 Nr. 1 ThürTierSG genehmigt.

Weimar, 1. November 2006