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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Di 09.01.2007 11:52

Beschlüsse des Gemeinderates vom Dezember 2006

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 14.12.2006 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. GR 52-12/2006
Der Gemeinderat beschließt nach Empfehlung durch den Werkausschuss den bilanziell festgestellten Übernahmebetrag für Anlagen und Verbindlichkeiten von der HOMU an die Gemeinde Gerstungen in Höhe von 747.497,63 €.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 53-12/2006
Der Gemeinderat beschließt, nach Empfehlung durch den Werkausschuss den neuen Kläranlagenstandort auf das Flurstück 120/25 zwischen Fischgasse, Elte und Werra entsprechend beiliegender Flurkarte zu verlegen.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 54-12/2006
Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßigen Ausgaben (Personalkostenzuschüsse)in den Haushaltsstellen der Kindergärten in Höhe von insgesamt 105.500,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 4640 (Landeszuschüsse Personalkosten). Damit erhöht sich der Deckungsring 26 ebenfalls um diese 105.500,00 €.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 55-12/2006
Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben des Erziehungsgeldes in Höhe von 22.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch außerplanmäßige Mehreinnahmen in der Haus-haltsstelle 4830 (Erziehungsgeld). Damit erhöht sich der Deckungsring 26 ebenfalls um diese 22.000,00 €.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 56-12/2006
Die Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Gerstungen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Form und Fassung mit einer Änderung im § 5 (7) a) beschlossen. Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.
(9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)

Beschluss-Nr. GR 57-12/2006
Die angebotene mögliche Rückübertragung der Schulgrundstücke im OT Oberellen vom Landratsamt Wartburgkreis an die Gemeinde Gerstungen wird nicht angenommen.
(16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Beschluss-Nr. GR 58-12/2006
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2006 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(15 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)