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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Mo 07.08.2006 11:55

Bekanntmachung der Ratsbeschlüsse aus der letzten Sitzung

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 29.06.2006 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. GR 14-06/2006
Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung der Gemeinde Gerstungen an der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen AG (KEBT AG) - kommunaler Energie-Pool - auf der Grundlage der Satzung der KEBT AG.
Der von der Gesellschaft der kommunalen Strom-Aktionäre in Thüringen mbH (GkSA) treuhänderisch verwaltete Aktienanteil an der E.ON Thüringer Energie AG (vormals TEAG Thüringer Energie AG), Erfurt, in Höhe von 2.025 Aktien der E.ON Thüringer Energie AG (vormals TEAG Thüringer Energie AG) wird dem kommunalen Energie-Pool (KEBT AG) übertragen. Die Gemeinde erwirbt dadurch Aktien an der KEBT AG in Höhe des von ihr übertragenen Anteils (4.050 KEBT-Aktien).
Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, die für den Beitritt erforderlichen Handlungen vorzunehmen und die Gemeinde in der Hauptversammlung der KEBT AG zu vertreten.
(12 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

Beschluss-Nr. GR 15-06/2006
1. Der Gemeinderat stimmt der Bildung einer "Regionalen Partnerschaft" für das Gebiet "Mittlere Wartburgregion" zur Erarbeitung eines "Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK)" gemäß Förderrichtlinie des TMLNU; ThürStAnz 52/2005) zu und beschließt bei Zustandekommen dieser Partnerschaft den Beitritt.
2. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Trägerschaft für das ILEK durch die Gemeinde Gerstungen im Auftrag der "Regionalen Partnerschaft" zu.
3. Der Gemeinderat stimmt zu, dass nach Bildung der "Regionalen Partnerschaft" durch dessen Träger der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Förderung der Erarbeitung des ILEK erarbeitet und an das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen zur Entscheidung eingereicht wird.
4. Der Gemeinderat Gerstungen beschließt, dass im Fall der Bewilligung eines Zuschusses zur Erarbeitung des geplanten ILEK die Gemeinde Gerstungen den anteiligen finanziellen Eigenanteil aufbringt.
(einstimmig - 13 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 16-06/2006
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern aus Thüringen in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gerstungen in der vorgeschlagenen Höhe ab 01.09.2006 befristet bis zum 31.03.2007 unter der Maßgabe, Möglichkeiten zu suchen, diesen gegebenenfalls zu verringern.
(8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

Beschluss-Nr. GR 17-06/2006
Der Gemeinderat beschließt die Möglichkeit der Betreuung von Kindern aus anderen Bundesländern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gerstungen zu einem Elternbeitrag in Höhe von 280 € pro Monat ab 01.09.2006.
(einstimmig - 13 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 18-06/2006
Der Gemeinderat beschließt einen Abtretungsbetrag nach § 2 Abs. 3 Thüringer Erziehungsgeldgesetz für Kinder mit Halbtagsbetreuung in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde Gerstungen in Höhe von 100 € pro Monat ab 01.07.2006.
(einstimmig - 13 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 19-06/2006
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Übernahme der Betreibung des Kindergartens Unterellen durch einen freien Träger sinnvoll ist unter Einbeziehung der Bediensteten des Kindergartens und des Ortschaftsrates Unterellen.
(einstimmig - 13 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 20-06/2006
Der Bürgermeister wird ermächtigt, Bauverträge zu im Haushaltsplan genehmigten Maßnahmen unter der Maßgabe abzuschließen, dass
1. die Maßnahmen öffentlich ausgeschrieben wurden;
2. das Ingenieurbüro einen Vergabevorschlag erarbeitet hat, welcher den günstigsten Bieter berücksichtigt;
3. die geplanten Mittel für diese Maßnahmen im Haushaltsplan höher als die im Auftrag gegebene Summe sind;
4. eventuelle Fördermittelbedingungen eingehalten werden.
5. Sollte kein Ingenieurbüro zur Auftragsvergabe zwischengeschaltet sein, so werden sowohl Werkleiter als auch Bauamtsleiter verpflichtet, die extrem niedrigen Gebote vor Auftragsvergabe mit Bauausschuss bzw. Werkausschuss abzustimmen.
Die Auftragsvergabe kann vom Bürgermeister auf den Werkleiter oder Bauamtsleiter der Gemeinde Gerstungen delegiert werden.
(einstimmig - 13 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 21-06/2006
Der Gemeinderat Gerstungen bewilligt die außerplanmäßige Ausgabe zum grundhaften Ausbau der Gehweganlage in der Brückenstraße. Die Kostendeckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Kostenstelle 9000.0030.
(10 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. GR 22-06/2006
Für den Ausbau der Grenzstraße zwischen Wilhelmstraße und Jahnstraße sind Straßenausbaubeiträge (ohne Einschränkungen) zu erheben.
(einstimmig - 12 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 23-06/2006
Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Gemeindewerke Gerstungen" wird in der vorliegenden Form und Fassung beschlossen. (9 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltung)

Beschluss-Nr. GR 24-06/2006
Der Gemeinderat beschließt, dass der Jahresabschluss 2002 des Eigenbetriebes mit einer Bilanzsumme von 15.483.205,42 € und einem Gewinn von 108.307,79 € schließt. Der Jahresabschluss 2002 wird mit o. g. Werten festgestellt. Die Entlastung der Werkleitung wird erteilt. Der Jahresgewinn in Höhe von 108.307,79 € wird auf neue Rechnung für das Jahr 2003 vorgetragen.
(einstimmig - 12 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 25-06/2006
Der Gemeinderat beschließt, dass der Jahresabschluss 2003 des Eigenbetriebes mit einer Bilanzsumme von 15.369.710,73 € und einem Gewinn von 124.844,38 € schließt. Der Jahresabschluss 2003 wird mit o. g. Werten festgestellt. Die Entlastung der Werkleitung wird erteilt. Der Jahresgewinn in Höhe von 124.844,38 € wird auf neue Rechnung für das Jahr 2004 vorgetragen.
(einstimmig - 12 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 26-06/2006
Der Gemeinderat beschließt, dass auf der Grundlage der Betriebssatzung des Eigenbetriebes der Auftrag zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2004 und 2005 an die Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, vergeben wird. (einstimmig - 12 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 27-06/2006
Der Gemeinderat beschließt die Neueinstellung eines geeigneten Mitarbeiters für den Bauhof im Eltetal im Zuge der Nachfolgeregelung. (einstimmig - 12 Ja-Stimmen)