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Bekanntmachungen

Di 18.04.2006 11:02

Wahlbekanntmachung des Landratsamtes Wartburgkreis

Landratsamt Wartburgkreis - Der Landkreiswahlleiter
Wahlbekanntmachung

1. Am 7. Mai 2006 findet die Wahl des Landrates von 8.00 - 18.00 Uhr statt.
Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt.

2. Der Wartburgkreis ist in 63 Städte und Gemeinden mit 191 Stimmbezirken aufgeteilt. In der Wahlbenachrichtigung, die dem Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 7.4.2006 übersandt wird, sind der Ort, der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Bezeichnung der jeweiligen Stimmbezirke und Wahlräume für einen Briefwahlvorstand gibt die Gemeinde/Stadt ergänzend bekannt.

Der für Sie zutreffende Wahlraum ist in Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte angegeben.

3. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.
Jedermann hat Zutritt zu den Wahlräumen sowie zum Arbeitsraum des Briefwahlvorstandes.
4. Soweit in Ihrer Gemeinde ein Briefwahlvorstand gebildet wurde, entnehmen Sie das bitte der zusätzlichen örtlichen Bekanntmachung Ihrer Gemeinde.
Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag um 17.30 Uhr zusammen.
Er ist nicht zuständig für die Entgegennahme von Wahlbriefen.
Wahlbriefe müssen der Gemeinde so rechtzeitig übersandt werden, dass sie spätestens am 7.5.2006 bis 18.00 Uhr dort eingehen. Bitte beachten Sie dabei die üblichen Postlaufzeiten. Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

5. Bitte bringen Sie die Wahlbenachrichtigungskarte und den Personalausweis oder Reisepass in den Wahlraum mit. Bewahren Sie die Wahlbenachrichtigungskarte nach der Wahl auf, weil sie für eine eventuelle Stichwahl noch benötigt wird.

6. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten und nach dem Betreten des Wahlraumes ausgehändigt werden.

Die Stimmzettel für die Wahl des Landrates sind von weißer Farbe.
Der Landrat wird unmittelbar von den Wahlberechtigten gewählt.
Für die Landratswahl sind mehrere Wahlvorschläge zugelassen.
Die Stimmabgabe geschieht wie folgt:
Sie haben eine Stimme. Sie vergeben Ihre Stimme dadurch, dass Sie auf dem Stimmzettel einen der Wahlvorschläge kennzeichnen.

7. Ablauf der Wahlhandlung

Nach Betreten des Wahlraums stellt ein Mitglied des Wahlvorstandes Ihre Wahlberechtigung anhand der Wahlbenachrichtigung oder des Wählerverzeichnisses fest. Auf Verlangen müssen Sie sich ausweisen. Sodann erhalten Sie einen Stimmzettel für die Wahl.
Sie begeben sich in die Wahlkabine, kennzeichnen dort Ihren Stimmzettel und falten ihn so zusammen, dass andere Personen Ihre Kennzeichnung nicht erkennen können. Danach gehen Sie an den Tisch des Wahlvorstandes, nennen Ihren Namen und auf Anfrage Ihre Anschrift.

Bitte beachten Sie:
Der Wahlvorstand muss einen Wähler zurückweisen, der
a) seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder gefaltet hat,
b) seinen Stimmzettel nicht ordnungsgemäß gefaltet hat, so dass erkennbar ist, wie der Wähler gewählt hat,
c) seinen Stimmzettel mit einem äußeren Merkmal versehen hat,
d) einen erkennbar nicht amtlich hergestellten Stimmzettel benutzt hat
oder
e) außer dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne legen will.

Sobald der Schriftführer Ihren Namen im Wählerverzeichnis gefunden hat und keine Zurückweisungsgründe vorliegen, gibt der Wahlvorsteher oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Wahlvorstandes die Wahlurne frei. Sie legen daraufhin den Stimmzettel in die Wahlurne. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe in der dafür vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses.

Haben Sie Ihren Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder werden Sie aus den o. g. Gründen zurückgewiesen, so ist Ihnen auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem Sie den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands zerrissen haben.

Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhält.

Ein Wähler, der des Schreibens unkundig oder durch ein körperliches Gebrechen an der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels gehindert ist, kann sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen. Der Wähler gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Vertrauensperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, wenn dies zur Hilfeleistung erforderlich ist.

Hinweis: Hat bei der Wahl kein Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten, findet eine Stichwahl statt. Der Termin einer etwaigen Stichwahl wurde auf den 21.5.2006 festgelegt.
8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.

Bad Salzungen, den 5. April 2006

gez. Dr. Kaspari
Landkreiswahlleiter