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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Di 29.11.2005 17:27

Beschlüsse des Gemeinderates vom 01.11.2005

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 01.11.2005 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. GR 89-11/2005:
Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Gerstungen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Beschluss-Nr. GR 90-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt das mit dem Werkausschuss abgestimmte und vom SUA Suhl und der Unteren Wasserbehörde bestätigte Abwasserbeseitigungskonzept in der vorliegenden Fassung.
(einstimmig - 15 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 91-11/2005:
Nach fristgerechter Schaffung aller Voraussetzungen für die Beitragsrückzahlungen durch den Eigenbetrieb hat die Gemeinde Gerstungen vor der tatsächlichen Rückzahlung von Beiträgen einen öffentlich rechtlichen Vertrag mit dem Land Thüringen abzuschließen.
In diesem Vertrag ist die Höhe der Erstattungsleistungen vor Beginn der Rückzahlung von Beiträgen und der Zeitpunkt der Zahlungen durch das Land zu vereinbaren.
Die Werkleitung des Eigenbetriebs wird vom Gemeinderat beauftragt, einen entsprechenden Vertrag in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt vorzubereiten.
Diese Verfahrensweise wird vom rechtlichen Bestand des neuen Thüringer Kommunalabgabengesetzes abhängig gemacht.
(einstimmig - 15 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 92-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt für die Eigentümer von Grundstücken, die diese von den ehemaligen Gemeinden Gerstungen, Lauchröden, Unterellen und Oberellen erschlossen gekauft haben, eine Erstattung der Beitragsanteile aus den Kaufpreisen nach den folgenden Maßgaben:

Für die erschlossen gekauften Grundstücke erfolgt die Ermittlung der Beitragshöhe nach den zum Zeitpunkt des Kaufes für das jeweilige Grundstück geltenden Beitragssatzungen. Die so ermittelten Wassernetzbeiträge werden an den Grundstückseigentümer nach Maßgabe des KAG erstattet.
Für die anteilige Erstattung der Abwassernetzbeiträge wird auch die Beitragshöhe nach neuem Recht ermittelt. Erstattet wird die Differenz zwischen neuem und altem Beitragsanteil.
Diese Verfahrensweise wird vom rechtlichen Bestand des neuen Thüringer Kommunalabgabengesetzes abhängig gemacht.
(13 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

Beschluss-Nr. GR 93-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt für den Bereich Wasser die Gebührenstruktur nach Variante 2, d.h.:
• eine Benutzungsgebühr für Normalverbraucher
• eine Benutzungsgebühr für Großverbraucher, ab einer Abnahmemenge von 2000 cbm pro Jahr.
• eine Grundgebühr, gestaffelt nach Zählergröße.

Der Gemeinderat beschließt für den Bereich Abwasser die Gebührenstruktur nach Variante 3, d.h.:
• eine Einleitgebühr ohne Vorklärung
• eine Einleitgebühr bei mechanischer oder teilbiologischer Vorklärung
• eine Einleitgebühr bei vollbiologischer Vorklärung
• eine Grundgebühr gestaffelt nach Zählergröße
• eine Gebühr für die Fäkalgrubenentsorgung von Direkteinleitern
• eine Niederschlagsgebühr für Grundstücke
• eine Niederschlagsgebühr für öffentliche Verkehrsflächen
(9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

Beschluss-Nr. GR 94-11/2005:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.09.05 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(12 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)