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Bekanntmachungen

Do 27.10.2005 13:25

Mitteilung der Flurbereinigungsbehörde

Amt für Landentwicklung und
Flurneuordnung Meiningen
- Flurbereinigungsbehörde -
Frankental 1, 98617 Meiningen
Az.: 3-5-0374
Änderungsbeschluss Nr. 1

1. Änderung des Verfahrensgebietes im freiwilligen Landtausch "Werraaltarm Lauchröden-Sallmannshausen"

Gemäß § 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), wird das mit Beschluss des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen vom 20.09.2005, Az.: 3-5-0374, festgestellte Gebiet des freiwilligen Landtausches "Werraaltarm Lauchröden-Sallmannshausen" wie folgt geringfügig geändert:

Aus dem Verfahrensgebiet wird ausgeschlossen:

Gemarkung: Sallmannshausen
Flur: 3
Flurstück Nr.: 643

Das Verfahrensgebiet hat nach der Änderung eine Fläche von ca. 5,41 ha.

2. Auslegung des Beschlusses mit Gründen

Eine mit Gründen versehene Ausfertigung dieses Beschlusses liegt zwei Wochen lang nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung Gerstungen, Wilhelmstr. 53, in 99834 Gerstungen, während der Dienststunden zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Gründe:

Der freiwillige Landtausch "Werraaltarm Lauchröden-Sallmanshausen" wurde mit Beschluss des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen vom 20.09.2005 gemäß § 103a FlurbG mit dem Ziel angeordnet, die zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege neu zu ordnen.

Nach Erlass des Anordnungsbeschlusses wurde festgestellt, dass das Eigentum am Grundstück Flurstück Nr. 643 der Gemarkung Sallmannshausen nicht in der Form gem. § 12 Abs. 1 FlurbG, der gem. § 103b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 FlurbG sinngemäß Anwendung findet, nachgewiesen ist. Damit fehlt es den Unterzeichnern der Tauschvereinbarung an der Befugnis, rechtswirksam über das betreffende Grundstück zu verfügen, was dessen Ausschluss aus dem Verfahrensgebiet erforderlich macht.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem
Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen
Frankental 1, 98617 Meiningen,
Postanschrift: PF 10 06 53, 98606 Meiningen
einzulegen.

Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.


Rainer Franke
Amtsleiter