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Einheitsgemeinde Gerstungen
Ortsteile: Gerstungen | Lauchröden | Oberellen | Unterellen | Neustädt | Sallmannshausen
Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Mi 19.10.2005 10:54

Beschlüsse des Gemeinderates vom 15.09.2005

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 15.09.2005 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. GR 78-09/2005
Seitens der Gemeinde besteht die Bereitschaft zum Flächentausch, insoweit bei dieser Einzelmaßnahme eine positive Stellungnahme der Gemeinde zum Vorhaben beschlossen wird. Dabei werden die Grundstücke in der Gemarkung Sallmannshausen, Flur 2, Flurstück 108/2, Größe 27.062 qm und 565/1, Größe 1.655 qm an den Freistaat Thüringen zum Bodenrichtwert übertragen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde für öffentliche Belange benötigte Grundstücke.
(14 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

Beschluss-Nr. GR 79-09/2005
Seitens der Gemeinde besteht die Bereitschaft zum Flächentausch, insoweit bei dieser Einzelmaßnahme eine positive Stellungnahme der Gemeinde zum Vorhaben beschlossen wird. Dabei werden die Grundstücke in der Gemarkung Sallmannshausen, Flur 2,

Flurstück 115 809 qm
Flurstück 116 876 qm
Flurstück 118 1.644 qm
Flurstück 120 257 qm
Flurstück 123 250 qm
Flurstück 125 878 qm

an den Freistaat Thüringen zum Bodenrichtwert übertragen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde für öffentliche Belange benötigte Grundstücke.
(14 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

Beschluss-Nr. GR 80-09/2005:
Seitens der Gemeinde besteht die Bereitschaft zum Flächentausch, insoweit bei dieser Einzelmaßnahme eine positive Stellungnahme der Gemeinde zum Vorhaben beschlossen wird. Dabei werden Teilflächen der Grundstücke in der Gemarkung Sallmannshausen, Flur 2, Flurstück 93, ca. 318 qm und Flur 3, Flurstück 282, ca. 408 qm an den Freistaat Thüringen zum Bodenrichtwert übertragen. Im Gegenzug überträgt der Freistaat in diesem Bereich eine Ersatzwegefläche an die Gemeinde, um die durchgängige Wegführung entlang der Werra zu erhalten.
(14 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

Beschluss-Nr. GR 81-09/2005
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,- € für die Lohnkosten bei der Heimatpflege.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 82-09/2005
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt die zusätzliche Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die Feuerwehr Oberellen in Höhe von 26.000 € und die somit entstehende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.300,- € (1310.9357). (einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 83-09/2005
1. Die Ortskerne Gerstungen und Untersuhl wurden unter dem Aspekt städtebaulicher Sanierung als Problemgebiete ermittelt. Der Gemeinderat Gerstungen beschließt deshalb, zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 BauGB durchführen zu lassen. Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:
• Bewahrung der Ortskerne in ihrer städtebaulichen Eigenart;
• Stärkung der gewerblichen Nutzung und der infrastrukturellen Ausstattung des Unterzentrums;
• Erhaltung, Instandsetzung und Modernisierung der für die Funktion und Gestalt des Ortes unverzichtbaren Gebäude;
• Erhaltung und Erweiterung der Wohnfunktion sowie Verbesserung des Wohnumfeldes;
• Bewahrung und Verbesserung des Ortsbildes unter Beachtung regionaltypischer Gestaltungselemente und Materialien;
• Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch differenzierte Lösungen für den Fußgänger-, Rad- und Fahrverkehr;
• Aufwertung der öffentlichen und privaten Freiräume im Zusammenhang mit der umgebenden Kulturlandschaft;

Das Untersuchungsgebiet wird im Lageplan umgrenzt, der zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt wird.

2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen einen entsprechenden Vertrag mit dem Planungsbüro "WOHNSTADT Thüringen” zu schließen und alle im laufenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen und insbesondere auch die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsgebiet zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung entgegenzunehmen.

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 84-09/2005
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 30.06.05 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)