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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Di 31.05.2005 13:31

Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.05.2005

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 19.05.2005 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. GR 63-05/2005
Der Gemeinderat beschließt, die Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 2005 überprüfen zu lassen und Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zu erheben. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die Prozessvollmacht für den vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen verpflichteten Prozessbevollmächtigten zu erteilen.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)

Beschluss-Nr. GR 64-05/2005
Der Gemeinderat beschließt, dass der erstmalig hergestellte Teilabschnitt der Straße "Über den Gärten" vom Ausbauende Schafgasse/Abzweig Ehmesberg bis zum Beginn der im Bebauungsplan "Am Ehmesberg - 1. BA" ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche (bestehend aus den Grundstücken in der Gemarkung Oberellen Flur 1, Teilflächen der Flurstücke 654 und 654/11) wird als Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Straßengesetz dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Gerstungen. Es werden keine Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise festgelegt.
(15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Beschluss-Nr. GR 65-05/2005
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14.04.05 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(13 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)