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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Di 03.05.2005 16:22

Friedhofssatzung

Irrtümlich wurde die Friedhofssatzung nicht in der vollständigen beschlossenen Satzung im Amtsblatt Nr. 7 vom 08.04.05 veröffentlicht. Es fehlte beim § 20 der Absatz 3. Aus diesem Grund geben wir die komplette beschlossene und genehmigte Friedhofssatzung nochmals bekannt.

Friedhofssatzung
der Gemeinde Gerstungen
vom 26. April 2005

Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen hat in seiner Sitzung vom 17.02.2005 aufgrund des § 19 Abs. 1 u. 2 der Thüringer Kommunalordnung für das Land Thüringen (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41) sowie des § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBI. S. 505 ff.) folgende Satzung für die Friedhöfe der Gemeinde Gerstungen erlassen:

1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde Gerstungen gelegene und von ihr verwaltete Friedhöfe:
Friedhof Gerstungen
Friedhof Lauchröden
Friedhof Neustädt
Friedhof Sallmannshausen
Friedhof Unterellen
Friedhof Untersuhl

§ 2
Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.
(2)Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die
a) bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Gerstungen waren oder
b) ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf den Friedhof hatten oder
c) innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem
Friedhof außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden.

Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteils, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.

Etwas anderes gilt, wenn:

a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,
b) Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind,
c) der Verstorbene in einer Anonymen Grabstätte beigesetzt werden soll und eine solche Grabstätte auf dem jeweiligen Friedhof nicht zur Verfügung steht.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(3)Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

§ 3
Schließung und Entwidmung
(I) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattungen, Bestattungs- oder Grabstättenarten gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Reihen-/Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Reihen- /Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen und Aschen verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gegeben.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder geschlossenen Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet.

II. Ordnungsvorschriften
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Das Betreten der Friedhöfe ist nach Sonnenuntergang nicht mehr gestattet. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann den Zutritt aus besonderen Anlässen für den gesamten Friedhof oder einzelne Friedhofsbereiche sperren.

§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung mit Erwachsenen betreten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:

a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung.
b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, oder gewerbliche Dienste anzubieten,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu
beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
g) Blumen, Abraum und Abfälle aller Art abzulegen,
h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
i) die Entnahme von Wasser für den Verbrauch außerhalb des Friedhofes

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(3) Gedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende, Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden.

(4) Fundsachen sind bei der Gemeindeverwaltung, Fundbüro, abzugeben.

§ 6
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1)Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

(2) Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.
Die Zuverlässigkeit ist nachzuweisen. Dies kann z. B. bei Handwerkern durch den Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle geschehen.

(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als den in Abs. 1 genannten Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Abs. 2 und Abs. 4 gelten entsprechend.


(4) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Betriebsinhaber haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur von Montag bis Freitag in den Monaten April bis Oktober von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und in den Monaten von November bis März von 09.00 Uhr bis 16.OO Uhr, an Samstagen von 09.00 bis 16.00 Uhr ausgeführt werden.

(7) Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung entbehrlich.

III. Bestattungsvorschriften
§ 7
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Soll eine Aschebestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung mit den Angehörigen und gegebenenfalls der zuständigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, der der Verstorbene angehörte, fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen.

(5) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Todes erfolgen. Aschen müssen grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung bestattet werden. Verstorbene, die nicht binnen 10 Tagen und Aschen, die nicht binnen 6 Monaten beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Reihengrabstätte/einer Anonymen Grabstätte bestattet/beigesetzt.

(6)Bei der Erdbestattung sind Särge zu verwenden. Hiervon können im Einzelfall aus wichtigen Gründen, insbesondere aus nachgewiesenen ethischen oder religiösen Gründen, Ausnahmen durch die Ordnungsbehörde zugelassen werden, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen, zusätzliche Kosten sind vom Bestattungspflichtigen zu tragen.

§ 8
Material und Maße von Särgen
(1) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.

(2) Es dürfen nur Särge benutzt werden, die den Größenverhältnissen des Grabes angepasst sind und den Vorschriften der Erdbestattungen entsprechen

§ 9
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber können von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt werden.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Der Verfügungs-/Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Verfügungs-/Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

(5) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.

§ 10
Ruhezeit
Die Ruhezeit für Erdbestattungen beträgt 25 Jahre.
Die Ruhezeit für Urnenbeisetzungen beträgt mindestens 15 Jahre.

§ 11
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus Urnengemeinschaftsanlagen sind nicht zulässig.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.

(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt, die sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmens bedienen kann. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten
§ 12
Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengrabstätten für Erdbestattungen als Einzelgrabstätte oder Doppelgrabstätte
b) Wahlgrabstätten bis zu zwei Grabstätten bestehend,
c) Reihengrabstätten für Urnenbeisetzungen, als Urneneinzelgrabstätte, Doppelgrabstätte oder Anonyme Urneneinzelgrabstätte

d) Ehrengrabstätten.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Grabnummer erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist ausgeschlossen.
(2) In jedem Einzelgrab darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Einzelgrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 1 Jahre zu bestatten.
(3) In einer Doppelgrabstätte können bis zu zwei Leichen bestattet werden.
(4) Die Nutzungsdauer der Reihengrabstätten für Erdbestattungen besteht 25 Jahre, bei Doppelgrabstätten seit dem Zeitpunkt der Zweitbestattung gerechnet. Die zuerst verstorbene Person soll ein Mindestalter von 50 Jahren erreicht haben.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist 3 Monate vorher öffentlich im Amtsblatt der Gemeinde Gerstungen bekanntzumachen.

§ 14
Wahlgrabstätten
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 50 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage mit dem Erwerber bestimmt wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen.

(2) Bei Wahlgrabstätten für Erdbestattungen werden bis zu zwei Grabstätten vergeben.
(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde.
(4)Nach Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 3 Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.
(5) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet.
(6) Das Nutzungsrecht geht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf den Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft,
c) auf den Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
d) auf die Kinder,
e) auf die Stiefkinder,
f) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
g) auf die Eltern,
h) auf die (vollbürtigen) Geschwister,
i) auf die Stiefgeschwister,
j) auf die nicht unter a) -i) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste Nutzungsberechtigter.

(7) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(8)Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.

§ 15
Urnengrabstätten
Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urneneinzelgräber,
b) Urnendoppelgräber,
c) Anonyme Grabfeld,
d) Grabstätten für Erdbestattungen soweit die 15-jährige Ruhefrist die Nutzungsdauer der Grabstätte nicht überschreitet.

(2) Urneneinzelgrabstätten/Urnendoppelgrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird eine Grabnummer ausgehändigt.

(3) Die Nutzungsdauer der Reihengrabstätten für Urneneinzelgrabstätten/Urnendoppel-grabstätten beträgt 25 Jahre, bei Doppelurnengrabstätten seit dem Zeitpunkt der Zweitbelegung. Die zuerst verstorbene Person soll ein Mindestalter von 50 Jahren erreicht haben.

(4) Zusätzlich können in einem Einzelurnengrab eine Urne, in einer Urnendoppelgrab bis zu zwei Urnen mit beigesetzt werden, soweit die 15-jährige Ruhefrist die Nutzungsdauer der Grabstätte nicht überschreitet.

(5) Das Anonyme Grabfeld dient nach Bestimmung durch den Friedhofsträger der anonymen Beisetzung von Urnen.

§ 16
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen der Gemeinde.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 17
Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtlage gewahrt werden.

(2)Maße der Gräber:

Die Gräber werden wie folgt vermessen:

a) Fläche für Verstorbene über 5 Jahre: 1,90m x 0,90m
b) Fläche für Verstorbene unter 5 Jahre: 1,00m x 0,75m

(3) Maße der Grabanlage:

a) Einzelgräber: 1,90m x 0.80m
b) Doppelgräber: 1,90m x 2,00m
c) Urneneinzelgrab: 1,00m x 0,60m
d) Urnendoppelgrab: 1,00m x 1,00m
e) Anonyme Urnengrab: keine markierte Begrenzung

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 18
Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen müssen sich in ihrer Gestaltung, Bearbeitung an die Umgebung anpassen. Die Würde des Friedhofes muss gewahrt bleiben.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.

(3) Das Grabmal ist dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist der Verfügungsberechtigte / Nutzungsberechtigte.

(4) Die Grabmale sind, ihrer Größe entsprechend, nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.

§ 19
Unterhaltung

(1) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

(2) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.

(3) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

(4) Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich von der Friedhofsverwaltung durch eine Druckprobe überprüft.

§ 20
Entfernung
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 19 Abs. 3 kann die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen.

(2)Nach Ablauf der Ruhezeit oder nach Ablauf der Nutzungszeit oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit soll durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen werden. Geschieht die Entfernung nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über. Sofern die Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

(3) Nach Anhörung des Ortschaftsrates kann die Friedhofsverwaltung in Abstimmung mit dem Hauptausschuss in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen.


VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten
§ 21
Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 17 hergerichtet und dauernd verkehrssicher in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Verfügungs- / Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit der Auflösung der Grabstätte, die schriftlich bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen ist und deren Zustimmung vorliegen muss.

(4) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(5) Chemische Unkrautbekämpfungsmittel sowie die Anwendung jeglicher Pestizide (z. B. Herbizide, Insektizide, Fungizide) bei der Grabpflege sind verboten.

(6) Nicht mehr verwendetes Kleinzubehör (z. B. Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbarem Material) ist vom Friedhof zu entfernen.

(7) Unzulässig ist:

a) das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsiger Sträuchern,
b) das Einfassen der Grabstätte mit Hecken, Metall, Glas oder ähnlichem,
c) das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheit.

(8) Soweit es die Friedhofsverwaltung unter Beachtung der § 21 für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften im Einzelfall zulassen.

§ 22
Vernachlässigung der Grabpflege
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleiben die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

a) die Grabstätte abräumen, einebnen sowie einsäen und
b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.
(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz I entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck auf seine Kosten entfernen.

VIII. Friedhofshallen- und Trauerfeiern
§ 23
Benutzung der Friedhofshalle
(1) Friedhofshallen dienen der Aufnahme der Leiche bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung (in Begleitung des Friedhofpersonals) betreten werden.
(2) Die Benutzung der Friedhofshalle geschieht nach bisher geübtem Brauch.
(3) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während einer festgesetzten Zeit sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.
(4) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

§ 24
Trauerfeier
(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (z. B. Friedhofshalle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Die Benutzung der Friedhofshalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

IX. Schlussvorschriften
§ 25
Alte Rechte
Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 26
Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über die Amtshaftung bleiben unberührt."

§ 27
Ordnungswidrigkeiten
(1)Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) den Friedhof entgegen der Bestimmung des § 4 betritt,
b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnung des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
c) entgegen der Bestimmung des § 5 Abs. 2

1. Friedhofswege mit Fahrzeugen ohne Erlaubnis befährt,
2. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, oder gewerbliche Dienste
anbietet,
3. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten
ausführt,
4. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der
5. Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
6. Druckschriften verteilt,
7. den Friedhof oder seine Einrichtungen oder Anlagen verunreinigt oder beschädigt
oder Rasenflächen oder Grabstätten unberechtigterweise betritt,
8. Blumen, Abraum oder Abfälle aller Art ablegt,
9. Tiere mitbringt ausgenommen Blindenhunde,
10. Wasser für den Verbrauch außerhalb des Friedhofes entnimmt,
11. entgegen § 5 Abs. 3 Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung
durchführt.
d) eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6),
e) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),
f) Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 20 Abs. 1),
g) Grabmale o. Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 18 u.19)
h) Pflanzenschutz- oder Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 21 Abs. 5),
i) Grabstätten entgegen § 21 Abs. 2 und 7 bepflanzt und einfasst,
j) Grabstätten vernachlässigt (§ 22),
k) die Friedhofshalle entgegen § 23 betritt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro gelandet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2838) findet Anwendung.


§ 28
Gebühren
Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 29
Gleichstellungsklausel
Alle Status- und Funktionsbeziehungen in dieser Satzung gelten sowohl in männlicher als auch weiblicher Form.
§ 30
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzungen

- Gerstungen vom 09.07.1997
- Lauchröden vom 22.02.1996
- Unterellen vom 09.01.2002

und alle übrigen entgegenstehenden ortrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

Gerstungen, den 26.04.2005

W. Hartung
Bürgermeister - Siegel -

Die Friedhofssatzung wurde der Kommunalaufsicht des Wartburgkreises vorgelegt. Mit Schreiben vom 21.04.2005, eingegangen am 26.04.2005, wurde der sofortigen Bekanntmachung der Satzung (§ 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO) zugestimmt.


Hinweis gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO
Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Gerstungen geltend gemacht werden. Dies muss schriftlich unter Angabe der Gründe erfolgen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Gerstungen, den 26.04.2005


W. Hartung
Bürgermeister