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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Di 03.05.2005 16:18

Richtlinie zur Förderung der Vereine, Verbände und Jugendgemeinschaften der Gemeinde Gerstungen

§ 1
Allgemeines

1. Die Gemeinde Gerstungen fördert alle in der Gemeinde Gerstungen ansässigen gemeinnützigen Vereine, Verbände und Jugendgemeinschaften. Die Vereine und Verbände haben gemeinnützige Zwecke nachzuweisen. In Zweifelsfällen entscheidet der Kultusausschuss, welche Tätigkeiten als gemeinnützig einzustufen sind. Die Verwaltung führt eine ständig zu aktualisierende Nachweisliste über die förderwürdigen Vereine, die vom Kultusausschuss zu bestätigen ist.

2. Die Jugendgemeinschaften haben den Nachweis ihrer Förderwürdigkeit gemäß § 75 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) durch das Jugendamt im Landratsamt Wartburgkreis zu erbringen.

3. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

4. Die Förderung ist eine freiwillige Leistung und wird im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel gewährt.

5. In begründeten Einzelfällen sind Ausnahmen von den Vorschriften dieser Richtlinie möglich.

§ 2
Allgemeine Förderung

1. Werden von den förderberechtigten Vereinen usw. Maßnahmen und Veranstaltungen durchgeführt, die gemäß § 2 ThürKO im öffentlichen Interesse liegen und dem Gemeinwohl dienen und den Veranstaltern keine Gewinne bringen, können Anträge auf Zuschüsse gestellt werden. Über die Höhe des Zuschusses entscheidet hierbei prinzipiell der Kultusausschuss (Einzelfallentscheidung).

2. Die gemeindeeigenen Gemeinschaftsräume stehen den Vereinen, Verbänden und Jugendgemeinschaften zur Durchführung von nicht gewinnbringenden Veranstaltungen mietfrei zur Verfügung. Eventuelle Nebenkosten (Betriebskosten) sind entsprechend der Benutzungsordnung mit Entgeltverzeichnis für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Gerstungen zu entrichten.

3. Über die Gewährung von Zuschüssen zu Ehrenpreisen und Veranstaltungen von überörtlicher Bedeutung entscheidet auf Antrag der Bürgermeister.

§ 3
Investitionszuschüsse

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt können auf Antrag der Vereine, Verbände und Jugendgemeinschaften Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen gewährt werden, deren Förderfähigkeit vor Inangriffnahme anerkannt worden ist.
Die Höhe der Zuschüsse beträgt bei einer Gesamtinvestition

• bis 2.500 EUR 30 %
• ab 2.500 EUR 25 % (beschränkt auf maximal 2.500,00 € Zuschuss).

§ 4
Beantragung und Nachweis der Förderung

1. Alle Zuschüsse sind schriftlich zu beantragen und müssen vom Vorsitzenden des Vereins oder der sonstigen anerkannten Gemeinschaft unterschrieben sein.

2. Zuschussanträge gemäß Allgemeine Förderung § 2 Abs. 1 dieser Richtlinie sind bis zum 15.11. des laufenden Jahres für das nächste Jahr zu beantragen. In begründeten Fällen kann eine Förderung auch bis zu 6 Wochen vor der zu fördernden Maßnahme beantragt werden.

3. Für Investitionszuschüsse sind Kostenvoranschläge und Finanzierungspläne vorzulegen. Antragsteller haben zumutbare Eigenleistungen zu erbringen. Zuschüsse Dritter (Öffentliche Hand, Fachorganisationen usw.) gelten nicht als Eigenleistung und sind gesondert nachzuweisen. Die Anträge sind bis zum 15.11. des laufenden Jahres für das nächste Jahr zu beantragen. In begründeten Fällen kann eine Förderung auch bis zu 6 Wochen vor der zu fördernden Maßnahme beantragt werden.

4. Der Zuwendungsempfänger hat die zweckentsprechende Verwendung der im Sinne dieser Richtlinie gewährten Hilfeleistungen nachzuweisen. In der Mitteilung über die Gewährung des Zuschusses ist festzusetzen, wie und zu welchem Zeitpunkt der Verwendungsnachweis zu erbringen ist. Die gewährten Zuschüsse sind unverzüglich zurückzuzahlen, wenn der Nachweis nicht ordnungsgemäß geführt wird, nach dem Festsetzungstermin nicht rechtzeitig vorliegt oder die Beträge zweckentfremdet worden sind.

5. Bei Gewährung von Zuschüssen für Investitionsmaßnahmen hat die Gemeinde das Recht zur Überwachung der ordnungsgemäßen Verwendung der Geldmittel. Bei der Durchführung von Baumaßnahmen ist den Mitarbeitern der Bauverwaltung der Gemeinde der Zutritt zur Baustelle zu gewähren.

§ 5
Schlussbestimmungen

Über alle Anträge, die über den Rahmen dieser Richtlinie hinausgehen, entscheidet der Kultusausschuss.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gemeinde Gerstungen, den 26.04.05



W. Hartung
Bürgermeister -Siegel-