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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Fr 08.04.2005 13:21

Haushaltssatzung

Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen hat in seiner Sitzung am 03.03.2005 die
Haushaltssatzung für das Jahr 2005 beschlossen.

Mit Bescheid vom 15.03.2005 wurde die Haushaltssatzung gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) rechtsaufsichtlich genehmigt.

Der Haushaltsplan der Einheitsgemeinde Gerstungen wird gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) während der Dienststunden in der Finanzverwaltung des Rathauses Gerstungen, Wilhelmstraße 53, in der Zeit vom

11.04.-22.04.2005

während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.


Gerstungen, den 23.03.2005



W. Hartung (Siegel)
Bürgermeister

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Gerstungen, Wartburgkreis,
für das Haushaltsjahr 2005

Aufgrund der §§ 55 ff der ThürKO vom 16.08.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2002, veröffentlicht im GVBI. S. 467 ff, erlässt die Gemeinde Gerstungen folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.409.590 Euro
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.967.950 Euro
ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird wie folgt festgesetzt:

a) für die Gemeinde Gerstungen ist keine Kreditaufnahme vorgesehen
b) für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Gerstungen" 2.345.936,26 Euro


§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird wie folgt festgesetzt:

a) für die Gemeinde Gerstungen -0- Euro für 2006

b) für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Gerstungen" 3.000.773,00 Euro für 2006

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuern
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 200 v. H.
b) für Grundstücke (B) 320 v. H.
2. Gewerbesteuern 320 v. H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:

a) für die Gemeinde Gerstungen 720.000 Euro
b) für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Gerstungen" 350.000 Euro

§ 6
Es gilt der beigefügte Stellenplan, Beschluss vom 03.03.2005
und der Finanzplan, Beschluss vom 03.03.2005.

§ 7
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürKO gelten im Verwaltungs- haushalt und im Vermögenshaushalt als erheblich, falls sie den vorgesehenen Haushaltsansatz der jeweiligen Haushaltsstelle um 6% überschreiten, mindestens jedoch um
10.000 Euro im Verwaltungshaushalt und
20.000 Euro im Vermögenshaushalt.

Erhebliche Mehrausgaben sind vom Gemeinderat zu beschließen.

2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den Betrag von
5.000 Euro im Verwaltungshaushalt
10.000 Euro im Vermögenshaushalt
überschreiten, sind vom Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.

3. Überplanmäßige Ausgaben bis 5.000 € im Verwaltungshaushalt und
bis 10.000 € im Vermögenshaushalt
genehmigt der Bürgermeister.


4. Deckungsvermerke
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt werden innerhalb der Abschnitte für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
5. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der Planansätze den Haushaltsplan zu vollziehen.

§ 8
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2005 in Kraft.

Nach rechtsaufsichtlicher Genehmigung ausgefertigt:

Gerstungen, den 23.03.2005



W. Hartung ( Siegel )
Bürgermeister