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Mo 24.01.2005 10:20

Information der Gemeindewerke Gerstungen zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

Eigenbetrieb Gemeindewerke Gerstungen
- Mitteilung zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG)

Am 01.01.2005 ist das neue ThürKAG in Kraft getreten. Wir möchten an dieser Stelle über die wichtigsten Änderungen informieren, gleichzeitig aber um Verständnis bitten, dass noch nicht alle offenen Fragen beantwortet werden können. Die Richtlinien zur Umsetzung des neuen KAG werden zur Zeit durch das Thüringer Innenministerium erarbeitet, gleichzeitig laufen erst jetzt die Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen für die Aufgabenträger zur rechtssicheren Umsetzung des Gesetzes an.

Die wichtigsten Änderungen sind:

für Wassernetzbeiträge

Rückerstattung aller gezahlten Wassernetzbeiträge ohne Antragstellung
Erstattung der Beiträge bis 1000,-€ bis zum 01.02.06, darüber hinausgehende Beträge sollen in bis zu 2 weiteren Jahresraten innerhalb von 36 Monaten zurückerstattet werden.
Die Rückerstattung erfolgt zinslos.
Die Rückerstattung erfolgt an denjenigen, der zum 01.01.2005 als Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Grundbuch steht.

für Abwassernetzbeiträge
Im Bereich Abwasser werden weiterhin Beiträge erhoben
Die Bemessung der Beiträge erfolgt auf einer neuen Grundlage, es gibt drei Privilegierungstatbestände für die Beiträge zinslos gestundet werden:

- alle Grundstücke müssen Nutzungsgruppen zugeordnet werden, für jede Gruppe wird eine mittlere Grundstücksgröße ermittelt. Grundstücke werden nur bis zu einer maximal 30% über dem Mittelwert liegenden Fläche bei der Beitragsermittlung berücksichtigt

- Beiträge für unbebaute Grundstücke, das heißt, Grundstücke auf denen kein Gebäude steht, werden bis zur Herstellung einer Bebauung in voller Höhe gestundet

- Die Ermittlung der bebauten Fläche erfolgt nicht mehr nach der zulässigen Bebauung, sonder nach der tatsächlichen Bebauung. Die Differenz wird gestundet. Dies setzt jeweils eine Vermessung der tatsächlichen Bebauung voraus.


Eine Erstattung erfolgt auf Antrag des Eigentümers, Erbbauberechtigten oder Inhabers eines dinglichen Nutzungsrechts der zum 01.01.2005 im Grundbuch ausgewiesen ist. Die Erstattung soll bis 12 Monate nach Antragsstellung erfolgt sein. Erstattet wird in der Höhe der Stundung die sich aus den drei Privilegierungstatbeständen ergibt. Die Rückerstattung erfolgt zinslos
Bestehende Festsetzungsbescheide im Altort Gerstungen bleiben weiterhin gültig. Sie wurden nach der zulässigen Bebauung erstellt, unabhängig davon wie das Grundstück tatsächlich bebaut war. Der hier ausgewiesene Betrag stellt die Beitragsobergrenze dar.

In den neuen Ortsteilen im Eltetal wird die Verfahrensweise ähnlich sein. Festsetzungsbescheide werden hier auch nach der zulässigen Bebauung erstellt.
Für Leistungsbescheide die ab dem 01.01.05 erstellt werden, erfolgt dann die Ermittlung der Beiträge gleich auf Grundlage der tatsächlichen Bebauung unter Berücksichtigung der Zuordnung der Grundstücke in eine Nutzungsgruppe. Der Differenzbetrag zum Festsetzungsbescheid wird so lange gestundet, bis eine weitere Bebauung auf dem Grundstück erfolgt. Dann wird der gestundete Beitragsanteil entsprechend der Größe der Bebauung fällig.

Der Arbeitsaufwand für die Rückabwicklung bzw. Neuberechnung von ca. 3000 Wasser- und Abwasserbeitragsbescheiden unter den Maßgaben des neuen ThürKAG ist riesig.

Nach Feststellung des Anteils der tatsächlichen Privilegierung und der mittleren Grundstücksgrößen muss das Satzungsrecht angepasst, vom Gemeinderat beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Erst nach Anpassung des Satzungsrechts an das neue ThürKAG sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Rückzahlung gegeben.

Bei Beitragsrückzahlungen in unserer Gemeinde, in Höhe von mehreren Millionen Euro, wird der vom Gesetzgeber gewollte Wechsel von der Beitragsfinanzierung zur Gebührenfinanzierung im Bereich Wasser und zur Neuberechnung der Abwasserbeiträge unweigerlich auch zu höheren Gebühren für Wasser und Abwasser für alle führen. Darauf sollte sich jeder Bürger ab dem Jahr 2006 einstellen. Über die Größe der Gebührenerhöhung kann heute jedoch abschließend noch nichts gesagt werden.

Fragen zur Behandlung der vielen bereits bekannten Sonderfälle können von uns noch nicht beantwortet werden. Wir sind jedoch bemüht alle genannten Fristen einzuhalten. Aus diesem Grund bitten wir zum jetzigen Zeitpunkt von Nachfragen zu weiteren Details abzusehen.

U. Frank
Werkleiter