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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Bekanntmachungen

Mi 05.01.2005 09:16

Bekanntmachung zur Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörde

Amtliche Bekanntmachung

Die Gemeinde Gerstungen informiert alle Bürgerinnen und Bürger, dass Meldebehörden auf der Grundlage der §§ 30 und 33 des Thüringer Meldegesetzes vom 23.03.1994 (GVBl. S. 342) in dem jeweils beschränktem Umfang personenbezogene Daten an parlamentarische Vertretungskörperschaften, an Presse, Rundfunk, Parteien, Wählgruppen, Adressbuchverlage und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften übermitteln können.

Gesetzlich zulässig sind folgende Datenübermittlungen:

1. Die Meldebehörden dürfen Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- u. Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist, erteilen. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden.

2. Parlamentarischen Vertretungskörperschaften, Presse oder Rundfunk kann auf Begehren eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilt werden (Daten entsprechend Punkt 1 sowie Tag und Art des Jubiläums).

3. Adressbuchverlagen darf Auskunft über Vornamen, Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften sämtlicher Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilt werden.

4. An öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften können Daten von Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder) der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt werden.

Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner vorgenannten personenbezogenen Daten zu widersprechen. Der Meldebehörde ist in diesen Fällen schriftlich, ohne Angabe von Gründen mitzuteilen, dass seine o. g. Daten nicht übermittelt werden sollen bzw. kann der Betroffene in seinem für den Hauptwohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt Vordrucke für Anträge auf Errichtung o. g. Übermittlungssperre erhalten.

Gerstungen, den 05.01.2005

gez.
W. Hartung
Bürgermeister