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Mi 25.08.2004 14:17

MittMitteilung d. Gemeindewerkezur geplanten Änderung d. Thüringer Kommunalabgabegesetzes (ThürKAG)



Am 02.05.04 hat Ministerpräsident Dieter Althaus auf dem letzten Parteitag der CDU vor der Land-tagswahl in Apolda verkündet, das ThürKAG bis Oktober ändern zu wollen.

Auf Grund der geplanten Änderung des KAG hat das Thüringer Innenministerium mit Schreiben vom 04.05.04 alle Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung gebeten, keine neuen Beitrags-bescheide zu erlassen und den Vollzug der bereits erlassenen Beitragsbescheide auszusetzen.

Am 25.05.04 wurde ein Entwurf für die geplante Änderung des ThürKAG veröffentlicht. Die sechs wichtigsten Eckpunkte dieses Entwurfes sind:

• Für Einrichtungen der Wasserversorgung werden keine Beiträge mehr erhoben (hier soll eine reine Gebührenfinanzierung erfolgen)
• zinslose Rückzahlung aller bisher gezahlten Wassernetzbeiträge auf Antrag der Betroffenen
• Berechnung der Abwassernetzbeiträge nach der tatsächlichen Bebauung
• Einführung einer Kappungsgrenze bei Abwasserbescheiden für große Grundstücke
• Fälligkeit der Beiträge für Abwasserbescheide erst nach der Bebauung des Grundstückes
• Rückzahlung oder Nachzahlung der Differenz, die sich bei einer Neuberechnung der Abwasser-beiträge ergeben wird

Der Änderungsentwurf des ThürKAG vom 25.Mai 2004 ist bis dato lediglich ein Entwurf und damit noch in keiner Weise rechtskräftig.

Das alte ThürKAG ist nach wie vor geltendes Recht, das heißt, alle erlassenen Beitragsbescheide für Wasser und Abwasser sind weiterhin rechtskräftig. Erst mit Inkrafttreten eines neuen KAG in Thürin-gen, von dem heute noch niemand weiß, wie es wirklich aussehen könnte und wann es in Kraft tritt, würden eventuell Rückerstattungsansprüche entstehen.

Wir haben der Bitte der Landesregierung entsprochen und den Vollzug der Bescheide für Wasser- und Abwassernetzbeiträge bis zur Klärung der Gesetzeslage ausgesetzt. Aber daraus entsteht für die Bei-tragspflichtigen zum jetzigen Zeitpunkt noch keinerlei Rechtsanspruch auf Rückerstattung oder Ände-rung von Bescheiden.

Das heißt jedoch für alle Beitragszahler, dass sie im Moment keine weiteren Zahlungen aus Beitragsverpflichtungen leisten müssen, da diese zinslos ausgesetzt sind.

Die Aussetzung des Vollzuges von Beitragsbescheiden trifft aber nicht auf erlassene Gebührenbeschei-de zu. Für den laufenden Bezug von Wasser und die Entsorgung des Abwassers sind die Gebühren wei-terhin in gewohnter Weise zu entrichten.

Auf Grund der großen Anzahl nicht bedachter Probleme bei den geplanten Änderungen des Thür KAG bleibt abzuwarten, ob diese vor Gericht Bestand haben werden.

Die normale Arbeit des Eigenbetriebes wird durch die fehlenden Beitragseinnahmen und die dadurch erforderliche Kreditfinanzierung der laufenden Maßnahmen bereits jetzt stark behindert. Dazu kommt die Rechtsunsicherheit bei den längerfristigen Planungen. Die Auswirkung einer Gesetzesänderung auf die Erhöhung der Wassergebühren kann zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht abgeschätzt werden.
Auf die meisten der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen gibt es vom Gesetzgeber noch keine schlüssigen Antworten.

U. Frank
Werkleiter


Mitteilung zu Problemen bei der Wasserversorgung Unterellen

Mit der Übernahme der Wasserversorgung in Unterellen am 01.01.2003 wird durch den Eigenbetrieb, abweichend von dem vorgeschriebenen vierteljährlichen Zyklus, einmal monatlich die Beprobung des Trinkwassers durch ein zugelassenes Labor beauftragt. Parallel dazu erfolgen die jährlichen Kontrollen durch das Gesundheitsamt.
Bei diesen Untersuchungen wurde festgestellt, dass der Wert für den Parameter Arsen mehrfach den zulässigen Grenzwert geringfügig überschritten hat. Auf Grund zweier etwas höhere Überschreitungen in jüngster Vergangenheit waren wir verpflichtet einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmi-gung für diese Grenzwertüberschreitung an die zuständige Behörde zu stellen.

Die folgende Antwort des Landratsamtes Wartburgkreis, Fachdienst Gesundheit, erhielten wir in den letzten Tagen:

Befristete Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung Unterellen
Arsen Grenzwertüberschreitung

Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für o.g. Trinkwasserversorgung ging gemeinsam mit dem Maßnahmeplan zur Behebung der Grenzwertüberschreitung am 29.07.2004 bei uns ein.
Nach Prüfung erteilt Ihnen der FD Gesundheit des Landratsamtes Wartburgkreis als zuständige Behör-de die Ausnahmegenehmigung, die Versorgung der Bevölkerung von Unterellen mit nicht qualitätsgerechtem Trinkwasser unter folgenden Bedingungen aufrecht zu erhalten:
1. Die Ausnahmegenehmigung ist befristet bis zum 31.12.2006
2. Der Maßnahmeplan ist wie vorgesehen zu realisieren.
3. Die Bevölkerung ist durch eine ortsübliche Bekanntmachung über die Belastung zu informieren. Die Information ist ebenfalls dem FD Gesundheit zu übergeben.
4. Den Familien mit Säuglingen ist gegebenenfalls zur Zubereitung der Säuglingsnahrung konfektioniertes Wasser kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Als Regelsatz gilt 2-3 l pro Säugling und Tag.
5. Monatlich sind Wasserproben im Netz (Kindergarten) zu entnehmen und auf Arsen untersuchen zu lassen. Die Befunde wollen Sie bitte dem FD Gesundheit direkt vom Labor zukommen lassen.

Der Grenzwert für Arsen im Trinkwasser liegt bei 0,01 mg/l Wasser. Dieser Wert war des öfteren und zuletzt seit dem 01.06.2004 überschritten. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen eingeleitet werden, die dauerhaft die Einhaltung des Grenzwertes garantieren.

Eine Gefahr für die Wassernutzer besteht allerdings lt. einschlägiger Fachliteratur erst bei Werten > 0,03 mg/l und Expositionszeiten > 3 Jahren.

Im Auftrag
B. Sippel
Amtsärztin und Fachdienstleiterin

An dieser Stelle möchten wir Sie über die Höhe der bisherigen Messwerte (Arsen) informieren:

einschlägige Überwachungsergebnisse (tabellarische Übersicht)
09.12.2001 AS 0,0100 mg/ l

07.11.2002 AS 0,0030 mg/ l

31.03.2003 AS 0,0133 mg/ l

02.04.2003 AS 0,0100 mg/ l

11.04.2003 AS 0,0120 mg/ l

13.05.2003 AS 0,0070 mg/ l

24.06.2003 AS 0,0084 mg/ l

29.09.2003 AS 0,0120 mg/ l

23.10.2003 AS 0,0090 mg/ l

18.03.2004 AS 0,0160 mg/ l

13.05.2004 AS 0,0040 mg/ l

01.06.2004 AS 0,0112 mg/ l

29.06.2004 AS 0,0148 mg/ l

23.07.2004 AS 0,0100 mg/ l

In Unterellen erhalten alle Familien mit Säuglingen pro Tag eine Kostenerstattung für 3 Liter Mineralwasser, welches zur Säuglingsernährung geeignet ist. Die Kostenerstattung kann ab sofort formlos beim Eigenbetrieb Gemeindewerke Gerstungen, Wilhelmstraße 53 beantragt werden.
In den vergangenen Monaten wurde bereits ein Maßnahmeplan zur dauerhaften Verbesserung der Wasserversorgung erarbeitet.
Die Probleme in Unterellen können nur gemeinsam mit den Problemen in Lauchröden gelöst werden. Unsere Planung sieht in Abstimmung mit dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt die Versorgung mit Trinkwasser von Gerstungen und Neustädt aus vor (siehe auch Neue Werrazeitung vom 30.07.04). Die generelle Planung dafür wurde Anfang diesen Jahres beim Staatli-chen Umweltamt Suhl vorgestellt.

Folgende Abschnitte sind geplant.
BA 2004 Baubeginn der Verbindungsleitung von Gerstungen zum alten Hochbehälter Lauchröden
BA 2005 Baubeginn des neuen Hochbehälters in Lauchröden
BA 2006 Baubeginn der Verbindungsleitung vom Hochbehälter Lauchröden nach Unterellen

Die Genehmigungsplanung für den BA 2004 liegt nun bereits mehrere Wochen zur Prüfung beim SUA Suhl. Trotz der in vielen Beratungen mit dem Ministerium und dem Staatlichen Umweltamt zugesagten finanziellen Unterstützung durch Fördermittel des Freistaates und einer unbürokratischen und schnellen Prüfung der Unterlagen mit dem Ziel einer Verbesserung der Versorgungslage in Lauchröden noch in diesem Jahr, sind bis heute keine Erfolge zu verzeichnen. Die neue Gemeinde Gerstungen mit ihrem Eigenbetrieb wird ihre Bemühungen jedoch unvermindert fortsetzen, um die Versorgung aller Bürger mit einwandfreiem Trinkwasser in absehbarer Zeit zu erreichen.


U. Frank
Werkleiter