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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Bekanntmachungen

Do 17.06.2004 10:59

Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2004

Öffentliche Bekanntmachung
Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen hat in seiner Sitzung am 26.05.2004 die Haushaltssatzung für das Jahr 2004 beschlossen.

Mit Bescheid vom 03.06.2004 wurde die Haushaltssatzung gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 Thürin-ger Kommunalordnung (ThürKO) rechtsaufsichtlich genehmigt.

Der Haushaltsplan der Einheitsgemeinde Gerstungen wird gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 Thürin-ger Kommunalordnung (ThürKO) in der Zeit von

21.06. - 02.07.2004

während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Gerstungen, den 09.06.2004

gez. S. Hartung (Siegel)
Beauftragte für die
Gemeinde Gerstungen

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Gerstungen, Wartburgkreis,
für das Haushaltsjahr 2004

Aufgrund der §§ 55 ff der ThürKO vom 16.08.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2002, veröffentlicht im GVBI. S. 467 ff, erlässt die Gemeinde Gerstungen folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.339.721 Euro
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.442.060 Euro

ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförder-maßnahmen wird wie folgt festgesetzt:

a) für die Gemeinde Gerstungen 392.500 Euro
b) für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Gerstungen" 1.529.000 Euro


§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird wie folgt festgesetzt:

a) für die Gemeinde Gerstungen -0- Euro
für 2005

b) für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Gerstungen" 1.025.000 Euro
für 2005

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festge-setzt:

1. Grundsteuern
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)
200 v. H. in den Ortsteilen Gerstungen, Lauchröden, Unterellen
215 v. H. im Ortsteil Oberellen
b) für Grundstücke (B)
300 v. H. in den Ortsteilen Lauchröden, Oberellen, Unterellen
320 v. H. im Ortsteil Gerstungen
2. Gewerbesteuern
300 v. H. in den Ortsteilen Lauchröden, Oberellen, Unterellen
320 v. H. im Ortsteil Gerstungen

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:

a) für die Gemeinde Gerstungen 715.000 Euro
b) für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Gerstungen" 300.000 Euro

§ 6
Es gilt der beigefügte Stellenplan, Beschluss vom 26.05.2004
und der Finanzplan, Beschluss vom 26.05.2004

§ 7
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürKO gelten im Verwaltungs-haushalt und im Vermögenshaushalt als erheblich, falls sie den vorgesehenen Haushalts-ansatz um 6% überschreiten, mindestens jedoch um

6.000 Euro im Verwaltungshaushalt und
10.000 Euro im Vermögenshaushalt.

Erhebliche Mehrausgaben sind vom Gemeinderat zu beschließen.

2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den Betrag von

3.000 Euro im Verwaltungshaushalt
5.000 Euro im Vermögenshaushalt

überschreiten, sind vom Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.


3. Deckungsvermerke
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt werden innerhalb der Abschnitte für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der Planansätze den Haushaltsplan zu vollziehen.


§ 8
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft.


Nach rechtsaufsichtlicher Genehmigung ausgefertigt:
Gerstungen, den 09.06.2004

gez. S. Hartung ( Siegel )
Beauftragte für die Gemeinde Gerstungen