Aktuelles Gemeindeportrait Rathaus Bürgerservice Wohnen & Wirtschaft Freizeit & Tourismus Bildung & Soziales
Einheitsgemeinde Gerstungen
Ortsteile: Gerstungen | Lauchröden | Oberellen | Unterellen | Neustädt | Sallmannshausen
Ortsteil LAUCHRÖDEN
Aktuelles
Aktuelles
  Veranstaltungen  
  Bekanntmachungen  
  Ausschreibungen  
  Auftragsvergabe  
  Wahlen  
  Wetter  
  Amtsblatt  

Bekanntmachungen

Mo 14.06.2004 13:47

Wahlbekanntmachung zur Kommunalwahl

Wahlbekanntmachung

Am 27. Juni 2004 finden die Kommunalwahlen von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt.
1. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.
2.Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses ist ein Briefwahlvorstand gebildet worden.
Jedermann hat Zutritt zu den Wahlräumen sowie zum Arbeitsraum des Briefwahlvorstandes. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
um 17.00 Uhr in 99834 Gerstungen, Rathaus, Wilhelmstr. 53, Zi.8
zusammen.
Er ist nicht zuständig für die Entgegennahme von Wahlbriefen. Wahlbriefe müssen der Gemeinde Gerstungen so rechtzeitig übersandt werden, dass sie spätestens am 27. Juni 2004 bis 18.00 Uhr bei der Gemeinde eingehen. Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle oder im Wahllokal abgegeben werden.
3. Die Gemeinde ist in 9 Stimmbezirke unterteilt. Die entsprechenden Wahlräume befinden sich :

Stimm-bezirk Abgrenzung des Stimmbezirks Lage des Wahlraums,
(Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
1. Oberdorf Rathaus Gerstungen
Wilhelmstr. 53
99834 Gerstungen
2. Unterdorf Vereinsraum der Schützen
Sophienstr. 4
99834 Gerstungen
3. Untersuhl Vereinshaus Untersuhl
Hauptstr. 75
99834 Gerstungen
4. Neustädt Gemeindebüro
Feldweg 91
99834 Gerstungen / OT Neustädt
5. Sallmannshausen Gemeindebüro
Unterstr. 30
99834 Gerstungen / OT Sallmannshausen
6. Zentrum Regelschule
Mittelweg 2
99834 Gerstungen
7. Lauchröden Gasthaus "Zur Krone"
Eisenacher Str. 2
Ortsteil Lauchröden
99834 Gerstungen
8. Oberellen Ehemalige Grundschule
Hauptstr. 44
Ortsteil Oberellen
99834 Gerstungen
9. Unterellen Dorfgemeinschaftshaus
Dorfstr. 3
Ortsteil Unterellen
99834 Gerstungen

Der für Sie zutreffende Wahlraum ist in Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte angegeben.

4. Bitte bringen Sie die Wahlbenachrichtigungskarte und den Personalausweis oder Reisepass in den Wahlraum mit. Die Bürger in den Ortschaften, in denen für die Ortsbürgermeisterwahl nur ein Wahlvorschlag eingereicht und zugelassen wurde und daher Mehrheitswahl stattfindet, werden gebeten, ihre Wahlbenachrichtigungskarte nach der Wahl aufzuheben, weil sie für eine eventuelle Stichwahl noch benötigt wird.

5. Amtliche Stimmzettel erhalten Sie im Wahlraum. Die Stimmabgabe erfolgt auf folgende Weise:

5.1. Für die Wahlen der Gemeinderatsmitglieder und Kreistagsmitglieder sind mehrere Wahlvorschläge zugelassen worden. Es findet Verhältniswahl statt.

Sie haben drei Stimmen. Sie geben Ihre Stimmen in der Weise ab, dass Sie auf dem amtlichen Stimmzettel die Bewerber kennzeichnen, denen Sie ihre Stimme geben wollen. Sie können einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben. Sie können Ihre Stimmen auch Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben. Geben Sie weniger als drei Stimmen ab, wird die Gültigkeit Ihrer Stimmabgabe dadurch nicht berührt. Kennzeichnen Sie einen Wahlvorschlag, ohne Ihre Stimmen einzelnen Bewerbern zu geben, entfallen auf die ersten drei Bewerber des Wahlvorschlags jeweils eine Stimme. Kennzeichnen Sie einen Wahlvorschlag und vergeben Sie gleichzeitig innerhalb der Stimmenzahl Stimmen an einzelne Bewerber desselben oder anderer Wahlvorschläge, so entfallen ggf. verbleibende Stimmen auf die Bewerber des gekennzeichneten Wahlvorschlags in der Reihenfolge ihrer Benennung.

5.2. Für die Wahlen des Bürgermeisters von Gerstungen und des Ortsbürgermeisters von Neustädt sind je zwei Wahlvorschläge eingereicht und zugelassen worden. Es findet Verhältniswahl statt.

Sie haben eine Stimme. Sie vergeben Ihre Stimme dadurch, dass Sie auf dem Stimmzettel einen der Wahlvorschläge kennzeichnen.

5.3. Für die Wahlen der Ortsbürgermeister von Sallmannshausen, Unterellen, Lauchröden und Oberellen ist je ein Wahlvorschlag eingereicht und zugelassen worden. Es findet Mehrheitswahl statt.

Sie haben eine Stimme. Sie vergeben Ihre Stimme dadurch, dass Sie entweder den auf dem Stimmzettel vorgedruckten Wahlvorschlag kennzeichnen oder diesen streichen und stattdessen eine andere wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf auf dem Stimmzettel eintragen.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.



7. Ablauf der Wahlhandlung:
Nach Betreten des Wahlraums stellt ein Mitglied des Wahlvorstands Ihre Wahlberechtigung anhand der Wahlbenachrichtigung oder des Wählerverzeichnisses fest. Auf Verlangen müssen Sie sich ausweisen. Sodann erhalten Sie einen Stimmzettel für jede Wahl, zu der Sie wahlberechtigt sind. Sie begeben sich in die Wahlzelle, kennzeichnen dort Ihre Stimmzettel und falten sie so zusammen, dass andere Personen Ihre Kennzeichnung nicht erkennen können. Jeder Stimmzettel muss einzeln gefaltet werden. Danach gehen Sie an den Tisch des Wahlvorstands, nennen Ihren Namen und auf Anfrage Ihre Anschrift.
Bitte beachten Sie: Der Wahlvorstand muss einen Wähler zurückweisen, der
a) seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder gefaltet hat,
b) seinen Stimmzettel nicht ordnungsgemäß gefaltet hat, so dass erkennbar ist, wie der Wähler gewählt hat,
c) seinen Stimmzettel mit einem äußeren Merkmal versehen hat,
d) einen erkennbar nicht amtlich hergestellten Stimmzettel benutzt hat oder
e) außer dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne legen will.
Sobald der Schriftführer Ihren Namen im Wählerverzeichnis gefunden hat und keine Zurückweisungsgründe vorliegen, gibt der Wahlvorsteher oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Wahlvorstands die Wahlurne frei. Sie legen daraufhin den Stimmzettel in die Wahlurne. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe in der dafür vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses.
Haben Sie Ihren Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder werden Sie aus den oben genannten Gründen zurückgewiesen, so ist Ihnen auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem Sie den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands zerrissen haben.
Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlzelle aufhält.
Ein Wähler, der des Schreibens unkundig oder durch ein körperliches Gebrechen an der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels gehindert ist, kann sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen. Der Wähler gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Vertrauensperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, wenn dies zur Hilfeleistung erforderlich ist.


8. Die Ermittlung des Wahlergebnisses wird am Montag, dem 28. Juni 2004 um 8.00 Uhr in denselben Wahlräumen fortgesetzt, falls sie im Anschluss an die Wahlhandlung nicht beendet werden kann.

9. Der Gemeindewahlausschuss tritt am Montag, dem 28.06.2004 um 18.00 Uhr, zur Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses im Rathaus Gerstungen zusammen.
Der Zutritt ist jedermann gestattet.

Gerstungen, den 09.06.2004

gez.
Hartung, Gemeindewahlleiterin