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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Di 17.05.2016 09:54

Der Bürgermeister zu den Sorgen um unser kostbares Trinkwasser

Auch 2016 immer noch: www.wasser-in-not.de
Werte Bürgerinnen und Bürger,
mit Beendigung meiner zweiten Amtszeit fühle ich mich verpflichtet, allen Bürgern unserer Gemeinde einen Überblick über den Zustand und die Perspektiven unserer Werra, aber im Besonderen unseres Trinkwassers zu geben. Da bekanntermaßen die Problematik mit der Versalzung sehr speziell, komplex und umfangreich ist, versuche ich hier, relativ kurz und allgemein verständlich die Grundzüge darzustellen, die sich seit der politischen Wende ergaben. Details, Gutachten und weitergehende Informationen können Sie jederzeit im Internet unter www.wasser-in-not.de abrufen.
Mit Beginn des Kaliabbaus in unserer Werraregion vor über 100 Jahren begann auch die Versalzung der oberirdischen Fließgewässer, weil man die in der Produktion anfallenden Abfälle auf die billigste Art und Weise einfach in die Flüsse einleitete. Schnell wurde klar, dass die stetig steigenden Salzabwassermengen riesengroße Schäden an Flora und Fauna sowie bei der Trinkwassergewinnung der Anrainer von Werra und Weser verursachten. Da man für die Gewässerbelastung Grenzwerte für Chlorid und Wasserhärte festlegte, mussten andere Entsorgungsmöglichkeiten gefunden werden.
Mit Einführung der Salzabwasserversenkung (Laugenverpressung) ab 1925 dachte man, das "Ei des Kolumbus" gefunden zu haben. Von nun an entsorgte man die Lauge bis zum Grenzwert in die Werra - der Rest wurde über zahlreiche Versenkbohrungen in den sogenannten Plattendolomit verbracht.
Vom Grundsatz her gilt die Entsorgungsstrategie auch heute noch. Alles, was nicht verkaufsfähig ist, geht in die Werra oder in den Untergrund. Dabei wurde schon vor Jahrzehnten die Annahme der schadlosen Versenkung grundlegend widerlegt, da der Plattendolomit nicht dicht ist.
Die Ausbreitung der Abfalllaugen im Untergrund war absolut nicht beherrschbar. Die Lauge zerstörte in der Vergangenheit zahlreiche Trinkwasservorkommen in Hessen und Thüringen.
Die damalige DDR-Regierung befürchtete durch die Versenkung einen Trinkwassernotstand im Werratal und stellte diese in den 70er Jahren mit verwerflicher Folge ein, dass nunmehr alle Abfälle in der Werra landeten. Bis zu 40 g Salz pro Liter belasteten teilweise die Werra, was den Fluss zu einer stinkenden Kloake machte.
Mit der politischen Wende kam es zu Entlastungen der Werra, die sich leider nicht auf neuen modernen und umweltfreundlichen Technologien gründeten, sondern maßgeblich durch die Schließung fast aller thüringischen Kaligruben erreicht wurden. Fast zeitgleich haben wir unsere Wasserversorgung und Abwasserbehandlung von einem "Volkseigenen Betrieb" in die Verantwortung der Gemeinde Gerstungen überführt.
Die Pläne der Kaliindustrie, trotz aller negativen Kenntnisse und Gefahren in Gerstungen eine Laugenversenkung (Pufferspeicher Gerstunger Mulde) zu installieren, führte unweigerlich zu ersten Auseinandersetzungen mit Unternehmen, Politik und beteiligten Behörden.
Mit Hochglanzbroschüren und markigen Sprüchen sollten unser Wissen und die Erfahrungen zur Versenkung aus DDR-Zeiten vergessen gemacht werden. Der Gemeinderat von Gerstungen drängte bereits bei den ersten Versenkversuchen auf die notwendigen Sicherheitserklärungen und Bürgschaften zur Regulierung etwaiger Schäden an unserer Trinkwasserversorgung. Leider ohne Erfolg!
Es kam, wie es kommen musste. Während die Profiteure der Kaliindustrie auf die Vergesslichkeit der Gerstunger hofften und gebetsmühlenartig kundtaten, dass durch die Laugenversenkung Grund- und Trinkwasser nicht gefährdet sind, lieferten wir immer mehr Belege dafür, dass dem nicht so ist.
In zahlreichen öffentlichen gemeindlichen Veranstaltungen und verwaltungsinternen Arbeitsberatungen spielten dabei sowohl die in Thüringen verantwortlichen Politiker als auch das Bergamt als Genehmigungsbehörde eine mutmaßlich einseitige Rolle zu Gunsten des Unternehmens Kali und Salz. Trotz der scheinbaren Übermacht scheute es die Gemeinde Gerstungen nicht, den ungleichen Kampf (vor allem bei den finanziellen Möglichkeiten) zum Schutz unseres Trinkwassers aufzunehmen. Alle Gemeinderatsbeschlüsse, und das waren viele (z. T. auch in geheimer Abstimmung), in der jahrelangen fachlichen und juristischen Auseinandersetzung wurden nach meinem Kenntnisstand einstimmig gefasst.
Tausende Arbeitsstunden wurden vor allem von unserem Werkleiter Ulf Frank, Rechtsanwalt Alexander Reitinger und dem Gutachter Ralf Krupp geleistet, um letztendlich das Schlimmste vom Schlimmen, die dauerhafte Versenkung in Gerstungen, abzuwehren. Normalerweise hätte dies schon eine Behörde auf Grund der öffentlichen Erkenntnisse aus der Probeversenkung tun müssen. Eine durch die Gemeinde Gerstungen erstrittene Kontrollbohrung brachte den Beweis unserer Befürchtungen, dass die Abfalllauge nicht da ist, wo sie sein sollte und die Versenkung so Grund- und Trinkwasser negativ beeinflusst. Die Versenkung ist dadurch im Jahr 2007 in Gerstungen beendet worden.
Leider musste ich auch während meiner Amtszeit feststellen, dass sich nach wie vor unsere lokalen Politiker einseitig für Unternehmensinteressen ohne Beachtung nationaler und internationaler Gesetze einsetzen.
Obwohl der damalige Staatssekretär Stephan Baldus gegenüber Herrn Frank und mir äußerte: "Sie glauben doch nicht, dass Sie das Grundwasser Ihrer Werraregion retten können." , bin ich mir sicher, dass durch unser Intervenieren in punkto Laugenversenkung bei einigen Verantwortlichen ein Umdenken eingesetzt hat.
Speziell unsere beiden Bundestagsabgeordneten der CDU, Herr Christian Hirte aus Thüringen und Herr Helmut Heiderich aus Hessen, müssen sich jedoch fragen lassen, wie sie die Interessen der negativ Betroffenen vertreten wollen.
Ständig neue Versenkgenehmigungen von der Behörde zu fordern, ist kurzsichtig und vergrößern die Ewigkeitslasten aus der Kaliindustrie zu Ungunsten der Bevölkerung der Werraregion.
Anfänglich versuchte man, mit vereinten Kräften die Kritiker der Entsorgungspraxis als Spinner hinzustellen. Das misslang kläglich, da mit der "Werra-Weser-Anrainerkonferenz" ein Verein unter Leitung von Dr. Walter Hölzel gegründet wurde, der strukturiert und fachkompetent umweltfreundliche Entsorgungstechnologien eingebracht hat. Unterstützung fanden wir auch durch den gemeinnützigen Verein "Für ein lebenswertes Werratal".
Wenn man mit neuen umweltfreundlichen Technologien nur satte, aber keine Maximalgewinne einfahren kann, bleibt man bei der billigsten Lösung, die man ja immer genehmigt bekommen hat - Lauge rein in die Werra und in den Untergrund.
Als Beruhigungspille für die ständig wachsende Kritik an der Entsorgungspraxis wurde durch Kali + Salz auch ein sogenannter "Runder Tisch Gewässerschutz" eingerichtet. Die Mitgliedschaft war "handverlesen" und sorgte immer für die jeweils von Unternehmen gewünschten Mehrheiten und Entscheidungen. Mit dem Ergebnis Bau einer Pipeline zur Nordsee hat man wiederum eine "Lösung" präsentiert, die vor Jahrzehnten aus Kostengründen abgelehnt wurde.
25 Jahre nach der politischen Wende muss man sich nunmehr ernsthaft fragen, wo die von K+S und den lokalen Politikern vielgepriesenen ‚Errungenschaften geblieben sind. Das sogenannte 360-Millionen-Umweltpaket ist absolut verpufft. Kein ‚Grenzwert in der Werra wurde gesenkt. Im Gegenteil, der Härtegrenzwert wurde noch um ca. die Hälfte auf 90° DH erhöht. Das ist mehr als zu Zeiten des 2. Weltkrieges.
Die Versenkung geht weiter. Der Untergrund ist mehr als voll. Die Stadt Heringen berichtet aktuell über Schäden durch die Kaliindustrie (www.heringen.de). Auch in Dippach ist die Versalzung hinter den Schachtteichen für jedermann sichtbar. Aus grüner Weidefläche ist mittlerweile eine salzige sumpfige braune bis schwarze Fläche mit regional untypischen Gewächsen geworden, Tendenz steigend.
Wie soll es, wie wird es weitergehen?
Die durch die negativ Betroffenen der Kaliindustrie erarbeiteten Erkenntnisse haben einiges ins Rollen gebracht. Viele Fragen sind jedoch offen und werden die Region auch in Zukunft beschäftigen, wie:
• Kommt es zur Gerichtsverhandlung wegen illegaler Gewässerverunreinigung?
• Stellt K+S die Entsorgungstechnologien endlich um, sodass auch etwas für den Naturschutz bezweckt wird?
• Was wird aus dem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen die BRD?
• Werden die bisherigen Schäden bezahlt? Wenn ja, durch wen und wann?
• …
Ganz wichtig ist für die Region und die Arbeitskräfte - was wird mit K+S in Deutschland, wenn das kanadische Projekt "Legacy" in Betrieb geht und kostengünstig für weitere Überkapazitäten sorgt. Zu dieser Thematik sollten endlich die Arbeitnehmervertreter im Unternehmen aufwachen und Maßnahmen einleiten, die einer Schließung entgegenstehen!
Sollten diese Maßnahmen im Einklang nationaler und europäischer Gesetze stehen, werden wir als Gemeinde mit den Kalikumpels gemeinsam um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen.
Der Gemeinde Gerstungen haben die bisherigen rechtlichen Auseinandersetzungen mit K+S und den Genehmigungsbehörden zum Erhalt unseres Trinkwassers sehr viel Geld gekostet. Ich kann Ihnen versichern, es war gut investiert, denn die Notbremse zur Versenkung in Gerstungen 2007 hat uns bislang (noch) unser Trinkwasser erhalten und damit wesentlich mehr Kosten erspart als wir für Ersatztrinkwasser ausgeben müssen.
Für die Zukunft erhoffe ich mir eine abwasserfreie Kaliproduktion, wie es uns die 3. Welt schon vormacht, sichere Arbeitsplätze für die Kumpels und Entscheidungen von den Politikern, dass die bereits entstandenen und noch kommenden Schäden durch die Verursacher beglichen werden und nicht durch die Allgemeinheit über die nächsten Generationen.
Dazu brauchen wir Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Genehmigungsbehörden, die dem Unternehmen die Stirn bieten und nicht im vorauseilenden Gehorsam Dinge genehmigen, die bislang noch gar nicht beantragt sind.
Weiterhin erhoffe ich für meine Nachfolge einen kritischen Gemeinderat, welcher auch die dauerhafte Auseinandersetzung mit Kali und Salz nicht scheut.
Informieren Sie sich weiter unter www.wasser-in-not.de. Sie könnten in Kürze der hunderttausendste Klick auf der Seite sein. Die Sache bleibt spannend.
Mit freundlichen Grüßen

Werner Hartung
Bürgermeister

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