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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Do 16.02.2012 11:55

Bürgermeister zum Haushalt 2012

Werte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gerstungen,
"...nichts ist so konstant wie die ständigen Veränderungen der kommunalen Finanzausstattung durch den Freistaat Thüringen." Zwar hat fast ein jeder dafür Verständnis, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben können, aber wie die notwendigen Sparmaßnahmen bzw. Mehreinnahmen umgesetzt werden sollen, erscheint meines Erachtens als sehr einseitig und nicht akzeptabel.

Mit dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz für 2012 wurde eine Kürzung der Schlüsselmasse gegenüber dem Vorjahr von 200 Mio. € beschlossen. Unter Berücksichtigung der Erhöhung der Gerstunger Steuerkraft, verringert sich somit in 2012 unsere Schlüsselzuweisung um 523.000 € gegenüber dem Vorjahr.
Die durch das Land Thüringen prognostizierten Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre würden die geringere Schlüsselzuweisung 2012 rechnerisch um 178.000 € aufbessern, sodass aber trotz alledem eine Mindereinnahme von 345.000 € gegenüber 2011 zu verzeichnen ist.

Unsere Gemeinderäte wurden zur negativen Finanzentwicklung der Kommunen in Thüringen entsprechend informiert. In erweiterten Hauptausschusssitzungen, zu welchen alle Gemeinderäte geladen waren, wurden Einsparpotentiale im Verwaltungshaushalt erarbeitet und in den Haushaltsplan 2012 eingearbeitet. Trotz der konstruktiven Zusammenarbeit aller Abgeordneten und der möglichen Streichungen von Kosten, z. B. bei den Geschäftsausgaben, der Bewirtschaftung, der Repräsentation und auch bei der Fortbildung, konnte das entstandene Defizit nicht ausgeglichen werden.

Folgerichtig mussten die Gemeinderäte auch über Einnahmeerhöhungen und Zuschussverringerungen beraten. Die Verwaltung hat unter anderem Vorschläge zur Erhöhung der Hundesteuer und der Eintrittsgelder für Freibad, Museum und Bibliothek erarbeitet.

Obwohl diese Einnahmeveränderungen noch im Gemeinderat abschließend beraten und beschlossen werden müssen, ist man sich zum finanziellen Ergebnis weitestgehend einig.

Besondere Schwerpunkte zu finanziellen Veränderungen bilden die Gebührenerhöhungen für unsere Friedhöfe und die Zuschüsse an Kindertagesstätten im Gemeindegebiet.

Für die 6 Friedhöfe der Einheitsgemeinde ist es dringend geboten, eine Gebührenerhöhung entsprechend der Kostensteigerung der letzten Jahre vorzunehmen. Aktuell sind lediglich zwischen 9 % (Neustädt) und 23 % (Gerstungen) an Kostendeckung gegeben. Somit haben wir mittlerweile jährlich einen Zuschussbedarf von über 74.000 €, den es um einiges zu reduzieren gilt.
Am schmerzlichsten werden mit Sicherheit die Veränderungen bei den Zuschüssen zu unseren Kindertagesstätten zu Buche schlagen. Die Gemeinde steuert hierbei mittlerweile zusätzlich zu den Elternbeiträgen und Landeszuschüssen jährlich einen Betrag weit über 600.000 € bei.

In den nächsten Wochen werden weitere intensive Gespräche mit der AWO und DIAKONIA und natürlich auch mit den Elternvertretungen erfolgen, um über höhere Elternbeiträge den gemeindlichen Zuschussbedarf zu reduzieren. Da auch die Kosten pro Kindergartenplatz in den jeweiligen Einrichtungen recht unterschiedlich sind, gilt es auch hier, eine entsprechende Optimierung vorzunehmen. Die tatsächlichen monatlichen Kosten in den Kitas schwanken zwischen 464,32 € bis zu 618,73 €.

Die Unterhaltungs- und Reinigungsleistungen im gesamten Gemeindegebiet durch unseren Eigenbetrieb müssen ebenfalls gekürzt werden. Die dadurch entstehenden Einnahmenverluste bei den Gemeindewerken können nur durch Nichtbesetzung vorhandener Planstellen ausgeglichen werden, was sicher zu Lasten des Ortsbildes gehen wird.

Um die Ordnung und Sauberkeit im erträglichen Maße weiter zu gewährleisten, ist es mehr denn je notwendig, auf die Mitwirkung unserer Bürger zu zählen.
Unter Berücksichtigung der sich so ergebenden Kostenreduzierungen und den laut Land Thüringen geschilderten optimistischen Gewerbesteuer-einnahmen erwirtschaften wir eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 311.200 €. Abzüglich der ordentlichen Tilgung unserer Kredite von 307.000 € ergibt sich die sogenannte "freie Spitze" von lediglich nur noch 4.200 €. Das sind 314.000 € weniger als im Vorjahr, was hauptsächlich auf die gekürzte Schlüsselzuweisung zurückzuführen ist. Nach der Kürzung der Schlüsselzuweisung von 827,90 €/Einwohner auf 802,18 €/ Einwohner im Jahr 2011 hat das Land wiederum die Last der Einsparungen auf eine kaum von den Kommunen zu stemmende aktuelle Schlüsselzuweisung von 684.30 € pro Person und Jahr reduziert.

Wenn man bedenkt, dass die Städte und Gemeinden über viele Jahre fast alle Einsparungen des Landes getragen haben, darf die Frage erlaubt sein, wann der Freistaat mit dem Abbau von den 15.000 überzähligen Beschäftigten auch einen wirkungsvollen Beitrag zum Schuldenabbau leisten will. Die von der Landesregierung angekündigte Reduzierung von 7.000 Stellen bis zum Jahr 2020 ist da kaum hilfreich. Bei Annahme von durchschnittlich mindestens 3.000 €/Monat für einen Landesbediensteten ergeben sich 45.000.000 €/Monat oder 540.000.000 € Lohnkosten pro Jahr. Die mit den Personalkosten gleichfalls verbundenen Arbeitsplatzkosten wurden hierbei noch nicht berücksichtigt.
Bedenkt man, dass Thüringen über 16 Milliarden Schulden hat, ergibt sich allein bei den Personalkosten ein enormes Einspar- und Schuldenabbaupotential, welches unbedingt nicht mittelfristig, sondern kurzfristig zu nutzen gilt.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Gerstungen ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und hat ein Volumen
im Verwaltungshaushalt von 6.298.500 € und
im Vermögenshaushalt von 4.638.200 €.
Der Kassenkredit ist hier auf 700.000 € festgesetzt.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ist
im Erfolgsplan auf 3.164.900 € (Erträge)
auf 3.196.600 € (Aufwendungen)
und 48.000 € (Entnahme aus Rücklage)
und im Vermögensplan ausgeglichen auf 3.454.400 € (Einnahmen und Ausgaben) festgesetzt.
Der Kassenkredit des Eigenbetriebes wird auf 430.000 € festgesetzt.

Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt sind 4.302.000 € für Investitionen vorgesehen. Davon sind 4.001.000 € für Baumaßnahmen eingeplant.
Vorrangig werden hiermit vor allem Projekte der Dorferneuerung, Städtebauförderung sowie andere geförderte Maßnahmen realisiert.
Im Haushaltsjahr 2012 ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.595.000 € geplant. Die Rücklage wird am Jahresende 2012 noch ca. 496.000 € betragen. Die Mindestrücklage beträgt 125.000 €.
Für 2012 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Die Höhe der gesamten gemeindlichen Kredite (ohne Eigenbetrieb) wird am 31.12.2012 voraussichtlich 6.234.000 € betragen. Dies entspricht bei 6.033 Einwohnern einer Verschuldung von 1.033 € pro Einwohner, wobei sich das Verhältnis zwischen unrentierlichen und rentierlichen Krediten stetig verbessert. Mittlerweile liegt der Anteil der unrentierlichen Kredite unter 50 %, sodass man eigentlich von einer Verschuldung von "nur" 500 €/Einwohner ausgehen kann.

Eigenbetrieb Gemeindewerke Gerstungen


Wasserversorgung
Das wichtigste Vorhaben 2012 ist wiederum die perspektivische Sicherstellung der Trinkwasserversorgung aus eigenen Brunnen. Hierzu ist es wie in den Vorjahren erforderlich, die weitere Verpressung von Salzabwässern in die "Gerstunger Mulde" auf Dauer zu verhindern und die Versenkung im hessischen Gebiet Kleinensee einzustellen. Bis heute wird noch jeder Zusammenhang zwischen der Versenkung und den Veränderungen in den Brunnen Kohlbach I, Kohlbach II, Sallmannshausen 1/84 und dem Schachtbrunnen in Lauchröden von den für die Versenkung zuständigen Behörden bestritten. Die vom Gemeinderat beschlossene Klage gegen die Ende 2011 neu erteilte Versenkgenehmigung wurde noch im Dezember 2011 beim Verwaltungsgericht in Kassel eingereicht.

Wie in den Vorjahren bleibt auch die weitere Minimierung der Leckverluste und die Stabilisierung der Netze, insbesondere im Eltetal 2012 erklärtes Ziel.
Für die drei in 2012 geplanten Kanalbaumaßnahmen ist zur Kostenoptimierung die Mitverlegung der Wasserleitungen geplant. Wir gehen jedoch davon aus, dass auf Grund des schlechten Netzzustandes vor allem in Unterellen auch in diesem Jahr wieder außerplanmäßige Reparatur-/Erneuerungsmaßnahmen erforderlich werden.

Abwasserentsorgung und -behandlung
Die wichtigsten Vorhaben im Jahr 2012 sind die Fertigstellung der Kanalbaumaßnahmen in der Uferstraße in Lauchröden und die Erweiterung der Kläranlage in Gerstungen. Die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße, Herleshäuser Straße und Rasengasse in Lauchröden sollen in 2012 begonnen werden. Sie sind die Voraussetzungen für den Kanalbau Eisenacher Straße.
Dieser wiederum ist Voraussetzung für die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt, die mittlerweile Kreisstraße ist, durch den Wartburgkreis. Um die Voraussetzungen für den Straßenbau zu schaffen, ist es notwendig die Reihenfolge der Kanalbaumaßnahmen im Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Gemeindewerke zu ändern.

Hilfsbetrieb (Bauhof)
Für den Hilfsbetrieb sind im Jahr 2012 nur planmäßige Ersatzinvestitionen für den Bereich Fahrzeuge und Technik in geringem Umfang vorgesehen. Ein weiterer Mitarbeiter wird im Frühjahr in die Altersteilzeit - Ruhephase wechseln. Eine Ersatzeinstellung ist aufgrund der geschilderten finanziellen Probleme nicht vorgesehen.

Werner Hartung
Bürgermeister

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