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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Fr 18.03.2011 11:32

Der Bürgermeister zur Haushaltssituation...

Werte Bürgerinnen und Bürger,
die Gemeinde Gerstungen hat seit ihrem Zusammenschluss im Jahr 2004 ständig die Haushaltssituation verbessert. So konnten die unrentablen Kredite kontinuierlich verringert werden, ohne dass wir, außer Angleichungen, laufende Gebühren- oder Steuererhöhungen vornehmen mussten. An der mittlerweile sehr positiven und stabilen Finanzlage der Gemeinde Gerstungen ändert auch der bewilligte 3 Millionen-Kredit für unser Wohn- und Geschäftshaus "Spitze" nichts. Denn dieser Kredit ist rentabel, belastet nicht unsere Bürger, sondern wird in allen Belangen durch die Mieten erwirtschaftet. Und trotzdem war die Gemeinde Gerstungen, wie fast alle anderen thüringer Kommunen, gezwungen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer anzuheben.

Auslöser dieser für unsere Bürger doch teilweise sehr schmerzlichen Erhöhungen ist das "Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes". Die nachfolgenden Erläuterungen des VG-Vorsitzenden Johannes Woth (Verwaltungsgemeinschaft Berka/Werra) sollen Ihnen verdeutlichen, wie die Erhöhungen zustande gekommen sind.

Die Gemeinden erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus der Finanzmasse des Landes Thüringen eine Schlüsselfinanzzuweisung. Wie das Wort Schlüsselzuweisung ausdrückt, errechnet sich diese nach einem festgelegten Modus (Finanzausgleichsgesetz).

Die Landesregierung legt jährlich einen Grundbetrag fest. Dieser Grundbetrag wird mit der Einwohnerzahl der Gemeinde multipliziert. Daraus ergibt sich eine Bedarfsmesszahl. Von dieser Bedarfsmesszahl werden die eigenen Einnahmen einer Gemeinde (Grundsteuern, Gewerbesteuern usw.) abgezogen. Von den verbleibenden Mitteln erhalten die Gemeinden 70 % als Schlüsselzuweisung.
Um die eigenen Einnahmen aller Gemeinden des Landes Thüringen vergleichbar zu gestalten, werden Regelhebesätze angewendet.

Diese Sätze waren bisher
für die Grundsteuer A
(unbebaute landwirtschaftliche u. sonstige Grundstücke) 200 %
für Grundsteuer B
(bebaute Grundstücke) 300 %
für die Gewerbesteuer 300 %

und neu vom Land festgesetzt.
für die Grundsteuer A
(unbebaute landwirtschaftliche u. sonstige Grundstücke) 271 %
für Grundsteuer B
(bebaute Grundstücke) 389 %
für die Gewerbesteuer 357 %.

Beim Abzug der eigenen Einnahmen zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen wendet das Land Thüringen die vorstehend genannten neuen Regelsätze an, d. h., die eigenen Einnahmen würden auf ein solches Niveau hochgerechnet, als würden die Gemeinden die neuen Regelsätze anwenden und diese werden dann als eigene Einnahmen in der Berechnung zum Abzug gebracht. Im Fazit bedeutet das, wenn die Gemeinden nicht ihre Steuern erhöhen, würden sie ab dem Jahre 2015 entschieden weniger Finanzzuweisungen vom Land Thüringen erhalten.


Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich kann Ihnen versichern, dass es allen Gemeinderäten bewusst ist, dass mit diesen Steuererhöhungen teilweise erhebliche Finanzeinschnitte in den Familien verbunden sind. Hier konnte jedoch zur Vermeidung von Vermögensschäden für die Gemeinde keine andere Entscheidung getroffen werden.

Damit unsere Bürger nicht noch zusätzlich belastet werden, wurden insgesamt durch die Verwaltung keine gemeindlichen Gebührenerhöhungen, wie in anderen Orten durchaus üblich, in den Haushalt eingestellt.

Die unerfreulichen, aber notwendigen Entscheidungen wurden im Rahmen der Haushaltsdiskussion einstimmig getroffen, wofür ich mich bei allen Parteien und Wählergruppierungen nochmals ausdrücklich bedanke.

W. Hartung
Bürgermeister

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