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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Mo 03.01.2011 08:30

Winterdienst: Probleme mit der Schneeräumung durch Grundstückseigentümer

Gemäß Straßenreinigungssatzung der Einheitsgemeinde Gerstungen sind die Eigentümer von Grundstücken zum Winterdienst verpflichtet...

Besonderer Hinweis zur Schneeräumung bzw. Ablagerung von Schnee:
Durch den starken Schneefall der letzten Wochen, haben sich große Mengen davon auf den Verkehrsflächen angehäuft. Dies führt dann oft zu Problemen. So wird der Schnee von manchem räumpflichtigen Anwohner auf die Straße geschippt, und umgekehrt befördert der Räumdienst diesen zwangsläufig wieder zurück auf den Gehweg.

In der Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Gemeinde Gerstungen vom 14.03.2006 ist dieses Problem im § 8 Abs. 5 geregelt. Danach soll der Schnee auf den Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Ein geeigneter Platz dafür ist der Straßenrand. Weiterhin wird in diesem Absatz auf eine Ablagerung außerhalb der Verkehrsflächen (z.B. Vorgärten oder Grünflächen) hingewiesen. Zu beachten ist außerdem, dass bei Tauwetter die Abflussrinnen und Gullys frei gehalten werden müssen, damit ein Abfließen des Tauwassers gewährleistet ist.

Auszug "Schneeräumungspflichten"
aus der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Gerstungen
vom 14.03.2006

III. WINTERDIENST
§ 8
Schneeräumung
(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall
die Gehwege und Zugänge zu Überwegen vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite
von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird.
Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen
(Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5
m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der
Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der
gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zum Winterdienst auf diesem
Gehweg verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer
der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die
Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen
Grundstücke verpflichtet. Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 6
Abs. 1 der Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden Grundstücken deren
Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu projezieren ist.
Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüberliegenden
Seite eine Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der Eckgrundstücke
verpflichtet, zusätzlich zu der vorstehend festgelegten Gehwegfläche auch den Teil des
Gehweges von Schnee zu räumen, der gegenüber der einmündenden Straße liegt, und
zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der Achse der einmündenden Straße.

(2) Die von Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander
gestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehwegfläche gewährleistet ist. Der
später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den
Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück
anpassen.

(3) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in
einer Breite von mindestens 1,25 Meter zu räumen.

(4) Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls -soweit möglich und zumutbar -zu
lösen und abzulagern.

(5) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der
Eisstücke auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf
der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr und vor allem
auch die Räumfahrzeuge möglichst wenig beeinträchtigt werden.

(6) Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter von Schnee freigehalten werden.

(7) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von
07.00 bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen.

§ 9
Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Zugänge zu
Überwegen, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang derart und so
rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen
können. Dies gilt auch für "Rutschbahnen". In den Fußgängerzonen und
verkehrsberuhigten Bereichen findet § 8 Abs. 1 Satz 2 Anwendung. Bei Straßen mit
einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung
des § 8 Abs. 1 Sätze 3 ff. Anwendung.

(2) Bei Eisglätte sind Bürgersteige grundsätzlich in voller Breite und Tiefe, Zugänge zur
Fahrbahn und zu Überwegen in einer Breite von 1,5 m abzustumpfen.

(3) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 8 zu räumende Fläche abgestumpft zu werden.

(4) Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu
verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet
werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz
darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände
verwendet werden. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden.

(5) Auftauendes Eis auf den in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken
und entsprechend der Vorschrift des § 8 Abs. 5 zu beseitigen.

(6) Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisglätte dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet
werden, die die Straßen nicht beschädigen.

(7) § 8 Abs. 7 gilt entsprechend.
Richtiger Winterdienst

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