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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Mo 22.03.2010 12:21

Wir lassen uns nicht von Herrn Adam kriminalisieren

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gerstungen,

Betrug, Täuschung, Vertuschung, Bilanzfälschung, Unterschlagung, üble Nachrede, vorsätzliche Gefährdung von Ordnung und Sicherheit, Untreue, Diebstahl, Geschäftsschädigung, Subventionsbetrug und viele weitere andere Verfehlungen und Straftaten werden von Herrn Adam rechtschaffenen Bürgern unterstellt.

Im Jahr 2008 habe ich zu dem inhaltlichen Blödsinn der Adam-Postwurfsendungen öffentlich Stellung bezogen und gleichzeitig auf Unwahrheiten in diesen Schriftstücken hingewiesen. Ich bin damals davon ausgegangen, dass ich dies recht deutlich und auch für den Verfasser verständlich getan habe.

Aber weit gefehlt.

Abwechselnd werden nach wie vor Politiker und Behördenmitarbeiter auf Gemeinde-, Kreis- oder Landesebene unqualifiziert angegriffen. Die Landräte Kaspari und Krebs und auch mein Vorgänger Herr Schramm wurden so unter anderem zu Angriffszielen des Herrn Adam. Obwohl die konfusen Anschuldigungen voll umfänglich widerlegt wurden, verbreitet Herr Adam in einer kaum zu übertreffenden Selbstüberschätzung immer wieder denselben Quatsch, der mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat.

Auch wenn Herr Adam ständig die Lügen wiederholt, wird noch lange keine Wahrheit daraus!

Nachdem durch einige entsetzte Bürger unserer Gemeinde die Bitte an mich herangetragen wurde, auf die letzte Postwurfsendung des Herrn Adam zu reagieren, will ich es an dieser Stelle tun. Mit Sicherheit brauche ich dabei nicht die überwiegende Mehrheit unserer Bürger von der Seriosität und der Rechtmäßigkeit unseres gemeindlichen Verwaltungshandelns zu überzeugen. Vielmehr ist die Klarstellung für unsere Neubürger, die Herrn Adam noch nicht kennen, und für einzelnen Bürger gedacht, die auf Grund der hartnäckig wiederholten Unverschämtheiten in den Postwurfsendungen doch gewisse Zweifel haben.

Da es sich bei den Anfeindungen des Herrn Adam um Wiederholungen handelt, benutze ich logischerweise bei der nachfolgenden Klarstellung auch wörtliche Passagen aus meinem Beitrag vom 18.8.2008.

Klarstellung zur Postwurfsendung 2/2010

Liebe Gerstungerinnen und Gerstunger,

dass die Gemeinde Gerstungen einen vor dem Verwaltungsgericht Meiningen geführten Rechtsstreit 2005 verloren hatte, wird nicht bestritten, diesen jedoch durch formelle Mängel. Formelle Mängel sind zum Beispiel: fehlerhafte Bekanntmachungen von Satzungen, unvollständige Kopfbögen … oder auch falsche Datumsangaben bzw. falsche Anschriften. Solche formellen Mängel oder Fehler sind nach allgemeiner Rechtsauffassung heilbar (korrigierbar). Diese sind in allen Bereichen unseres täglichen Lebens zu verzeichnen und sicher auch entschuldbar. Verdeutlicht wird dies, da auch Herr Adam in seiner Postwurfsendung ein falsches Datum und eine falsche Postleitzahl verwendet hat. Eingang des Schreibens bei mir im Briefkasten war Sonnabend, der 09.08.2008. Datiert war das Schreiben mit 11.08.2008. Die Postleitzahl von Gerstungen ist nach wie vor 99834 und nicht wie angegeben 99824.

Die Aussage, dass das Verwaltungsgericht zu dem Schluss gekommen ist, dass die Gemeinde Gerstungen in den Jahren 1997 bis 2000 die Abwassergebühren falsch berechnet hat, ist schlichtweg von Herrn Adam gelogen. Das Verwaltungsgericht wies lediglich darauf hin, dass die Bekanntmachung der damaligen Satzung ohne ausreichende Einzelbezugsregelung - wie bei fast allen Kommunen und kommunalen Körperschaften in dieser Zeit - nicht wirksam sei, zur Höhe der Gebühren erfolgte ausdrücklich keine Kritik!

Auch die angeblich falschen Bescheide der Jahre 2001 bis 2005 sind nicht belegt und nicht nachvollziehbar. Das Verwaltungsgericht urteilte vielmehr, das die Bescheide bestandskräftig sind.

Wegen seiner unwahren Behauptungen zu der angeblich falschen Niederschlagsentwässerungsgebühr sah sich selbst das Verwaltungsgericht zu einer Mitteilung an Herrn Adam veranlasst. Er wurde darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht Meinigen zu keinem Zeitpunkt die Niederschlagsentwässerungsgebühr der Gemeinde Gerstungen für rechtswidrig erachtete.

Herr Adam will angeblich eine riesige Zahl falscher Bescheide der Gemeinde festgestellt haben, ohne diese notwendigerweise zu konkretisieren. Wie anmaßend diese Anschuldigung ist, verdeutlicht die Tatsache, dass alleine im Jahr 2009 alle beim Verwaltungsgericht eingereichten Klagen des Herrn Adam bzw. der adam Möbelwerke GmbH (19 Stück!!!) zu Gunsten der Gemeinde entschieden wurden bzw. kurz vor dem Termin nach deutlichem Hinweis des Gerichts wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit zurückgenommen wurden. Zu weiteren 10 Stück !!! Klagen, welche mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch zu Gunsten der Gemeinde entschieden werden, hat Herr Adam die Verschiebung des Gerichtstermins von März auf den Spätsommer beantragt. Ein Schelm ist, wer dabei böses denkt.

Weiter will Herr Adam festgestellt haben, dass angebliche "Gebühren-Probleme" im Wesentlichen unter meiner Leitung entstanden sind. Unsere Mitbürger wissen, dass die Gemeinde Gerstungen im weiten Umkreis mit die relativ günstigsten Wasser- und Abwassergebühren hat und somit einen Vergleich nicht zu scheuen braucht. Ich bin stolz darauf, dass wir in unserer Gemeinde mit diesen niedrigen Gebühren einen sehr hohen Erneuerungsgrad erreicht haben. Davon profitieren wir alle, auch eine Privatperson Rolf Adam und das Unternehmen Adam.

Die Forderung des Herrn Adam zu meiner Entlassung ist nicht neu. Fast jährlich, immer dann, wenn die Gemeinde unangemessenen Begehren des Herrn Adam aus rechtlichen oder fachlichen Gründen nicht nachkommen kann, wird diese an verschiedenen Stellen erhoben. Bislang habe ich dies wohlwollend nicht als persönlichen Angriff auf meine Person angesehen, denn auch weitere öffentliche Bedienstete in übergeordneten Behörden sahen sich mit der Forderung des Herrn Adam zu ihrer Entlassung konfrontiert. Eine ganze Landesverwaltung sollte sogar nach Ansicht des Verfassers aufgelöst werden.

Was an unserer Wasser- und Abwassergebührenpolitik so undemokratisch ist, dass der Bürgermeister zurücktreten soll, wird wohl immer ein Geheimnis von Herrn Adam bleiben.

Herr Adam hat es nach wie vor nicht verstanden, welche Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten beim Betreiben der Wasserversorgung/Abwasserbehandlung zu beachten sind.
Anders als in der privaten Wirtschaft kann sich der Eigenbetrieb nicht, wie von Herrn Adam unterstellt, nach "Gutsherrenart" bedienen. Es gibt keine Gewinnausschüttung. Das rechtmäßige Handeln des Eigenbetriebes wird umfänglich und unabhängig durch folgende Institutionen geprüft:

• Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen (demokratisch gewählt)
• Werkausschuss der Gemeinde (demokratisch gewählte Gemeinderäte)
• Kommunalaufsicht des Landratsamtes Wartburgkreis
• Landesverwaltungsamt
• Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
• Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
• Verwaltungsgerichte


Die Forderung des Herrn Adam zur Bildung eines zusätzlichen Untersuchungsausschusses unter seiner Regie macht den "Bock zum Gärtner" und unterstellt unserer kompletten Verwaltung, unseren gesamten Gemeinderat und allen anderen oben aufgeführten demokratisch gewählten bzw. vereidigten Persönlichkeiten Unfähigkeit und einseitige Parteinahme.

Auf Grund der recht eigenartigen Rechtsauffassung des Herrn Adam wurde folgerichtig dieser Antrag im Beisein des Antragstellers in der Hauptausschusssitzung am 1. März 2010 einstimmig abgelehnt.

Werner Hartung
Bürgermeister

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