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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Mi 17.06.2009 13:49

Stellnungnahme des Landrates zum offenen Brief des Herrn Adam, Gerstungen

In einem an alle Haushalte verteilten offenen Brief verbreitet Herr Rolf Adam aus Gerstungen die Ansicht, dass das Landratsamt Wartburgkreis und damit der Landrat seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Gemeinde Gerstungen nicht nachkomme. So hätte die Gemeinde Gerstungen satzungswidrige Wasser- und Abwassergebührenbescheide versandt. Auch hätte die Gemeinde ohne Zustimmung der Eigentümer öffentliche Bauwerke auf Privatgrundstücken errichtet.
Auf Grundlage der Aussagen der Kommunalaufsicht im Landratsamt wird wie folgt Stellung genommen:
"Die Behauptungen des Herrn Adam beziehen sich auf zwei ihn persönlich betreffende Einzelsachverhalte. Zur Rechtmäßigkeit der von der Gemeinde Gerstungen an Herrn Adam versandten Gebührenbescheide vertreten die Gemeinde und Herr Adam unter-schiedliche Rechtsauffassungen, deren Klärung augenscheinlich einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle bedürfen. Ebenso bestreitet die Gemeinde, ein Privatgrundstück von Herrn Adam bebaut zu haben und hat zivilgerichtliche Klage erhoben.
Die Gemeinde Gerstungen handelt im Rahmen des gesetzlich zulässigen Rahmens. Die Gemeinde ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, kostendeckende Wasser- und Abwassergebühren zu erheben. Daraus folgt, dass das Landratsamt Wartburgkreis in den von Herrn Adam angesprochenen Vorgängen seiner Aufsichtspflicht in vollem Umfang nachkommt."

(Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Landrates)

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