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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Mi 18.02.2009 11:45

Unwahre Behauptungen des Herrn Rolf Adam in der Postwurfsendung

Werte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gerstungen,
in der neuesten wiederum sehr verworrenen Postwurfsendung behauptet Herr Rolf Adam, dass es vom Verwaltungsgericht Meiningen im Januar 2009 eine Entscheidung zu seinen Gunsten gegeben hat, wonach die Niederschlagsgebühren der Gemeinde Gerstungen rechtswidrig sein sollen.

Diese Behauptung ist wissentlich unwahr!

Vielmehr erklärte das Gericht im Verfahren eines anderen Gemeindebürgers in der mündlichen Verhandlung, dass die Satzung und die Kalkulationsgrundlagen einschließlich der Niederschlagsentwässerungsgebühr offensichtlich rechtmäßig seien. Daraufhin wurde das Verfahren durch Klagerücknahme des Bürgers beendet.

Gerstungen, den 17.02.2009

Werner Hartung
Bürgermeister

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