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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Ortsteil LAUCHRÖDEN
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Mo 18.08.2008 09:24

Gerstunger Probleme oder die einer einzelnen Person?

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gerstungen,
mit den am Wochenende üblichen Werbungsprospekten haben über 1000 Haushalte, vor allem in den Ortsteilen Gerstungen/Untersuhl, Neustädt und Sallmannshausen, ein Schriftstück erhalten, welches als Absender mit Rolf Adam, Weinbergstraße 8, 99824 Gerstungen gekennzeichnet war.
Die Bitte einer Vielzahl von Bürgern veranlasst mich, ausnahmsweise einige klarstellende Aussagen hier in unserem Amtsblatt zu treffen.
Es ist bekanntermaßen nicht das erste Schriftstück, in dem der Verfasser Bürgermeister, Landräte, Bedienstete des Landesverwaltungsamtes und ganze öffentliche Verwaltungen unqualifiziert angegriffen hat. Bislang landeten diese dort, wo sie hingehören, im Papierkorb. Mit dem jüngsten Schreiben, welches fast wörtlich auch unserem Ministerpräsidenten D. Althaus, einem Staatssekretär und der lokalen Presse zugegangen ist, hat der Verfasser den Bogen überspannt.
Trotz des prinzipiellen Rechts auf Meinungsfreiheit hat kein Bürger das Recht, durch unwahre Behauptungen Personen öffentlich zu diffamieren und so deren Ansehen zu schädigen.
Zum eigentlichen Inhalt:
Dass die Gemeinde Gerstungen einen vor dem Verwaltungsgericht Meiningen geführten Rechtsstreit 2005 verloren hatte, wird nicht bestritten, diesen jedoch durch formelle Mängel.
Formelle Mängel sind zum Beispiel: fehlerhafte Bekanntmachungen von Satzungen, unvollständige Kopfbögen … oder auch falsche Datumsangaben bzw. falsche Anschriften. Solche formellen Mängel oder Fehler sind nach allgemeiner Rechtsauffassung heilbar (korrigierbar). Diese sind in allen Bereichen unseres täglichen Lebens zu verzeichnen und sicher auch entschuldbar. Verdeutlicht wird dies, da auch Herr Adam in seiner Postwurfsendung ein falsches Datum und eine falsche Postleitzahl verwendet hat. Eingang des Schreibens bei mir im Briefkasten war Sonnabend, der 09.08.2008. Datiert war das Schreiben mit 11.08.2008. Die Postleitzahl von Gerstungen ist nach wie vor 99834 und nicht wie angegeben 99824.
Eine Falschberechnung von Gebühren hat das Gericht nicht festgestellt.
Ein Kommentar zur Passage "Landrat Wartburgkreis …" steht mir nicht zu. Ich gehe jedoch davon aus, dass die notwendige Reaktion vom Landratsamt nicht ausbleibt.
Zum Absatz "In den Bescheiden zu Wassergebühren und Abwassergebühren treten u.a. folgende Fehler auf: …" erkläre ich folgendes. Die Aufzählung des Herrn Adam zu angeblichen Bescheidfehlern ist verworren, nicht nachvollziehbar und zeugt von fehlenden Grundkenntnissen der Beitrags- bzw. Gebührenerhebung. Laufende Verbrauchsgebühren und einmalige Investitionsbeiträge werden nicht nachvollziehbar verwechselt. Auch wird eine Regensteuer angesprochen, welche es nachweislich in Gerstungen, in Thüringen und in Deutschland nicht gibt.
Der Eigenbetrieb der Gemeinde ist sehr wohl berechtigt, Wasser- und Abwassergebühren zu verlangen. Dies jedoch über den (formellen) Umweg der Gebietskörperschaft "Gemeinde". Der Eigenbetrieb muss diese sogar ermitteln und berechnen, denn bei der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung gilt das Kostendeckungsprinzip. Anders als in der privaten Wirtschaft kann sich der Eigenbetrieb nicht, wie von Herrn Adam unterstellt, nach "Gutsherrenart" bedienen. Es gibt keine Gewinnausschüttung. Das rechtmäßige Handeln des Eigenbetriebes wird umfänglich und unabhängig durch folgende Institutionen geprüft:
• Werkausschuss der Gemeinde (demokratisch gewählte Gemeinderäte)
• Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen
• Kommunalaufsicht des Landratsamtes Wartburgkreis
• Landesverwaltungsamt
• Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
• Verwaltungsgerichte.

Im folgenden Absatz will Herr Adam angeblich eine riesige Zahl falscher Bescheide und Fehlleistungen der Gemeinde festgestellt haben, ohne diese notwendigerweise zu konkretisieren.
Im letzten Absatz wird festgestellt, dass "Gebühren-Probleme" im Wesentlichen unter meiner Leitung entstanden sind. Unsere Mitbürger wissen, dass die Gemeinde Gerstungen im weiten Umkreis mit die günstigsten Wasser- und Abwassergebühren hat und somit einen Vergleich nicht zu scheuen braucht. Ich bin stolz darauf, dass wir in unserer Gemeinde mit diesen niedrigen Gebühren einen sehr hohen Erneuerungsgrad erreicht haben. Davon profitieren wir alle, auch eine Privatperson Rolf Adam und das Unternehmen Adam.
In dem Schriftsatz des Herrn Adam ist eine Internetadresse angegeben, unter welcher es weitere Informationen geben soll. Auch wenn die Adresse die offizielle Gemeinde-Homepage vermuten lässt, gibt es hier keinerlei Zusammenhänge. Diese Internetseite wird von einem ausländischen (russischen) Anbieter betrieben. Ein Impressum ist nicht vorhanden. Somit bestehen erhebliche Zweifel an der Sicherheit und der Rechtmäßigkeit der Seite. Die notwendigen rechtlichen Schritte wurden eingeleitet.
Inhaltlich kann man diese Homepage als Kampagne gegen das Gemeinderatsmitglied Herrn Dieter Trümper und vor allem mich bewerten. Neben einer seit Jahren widerlegten Aktennotiz wird unter anderem zum wiederholten Male der Aprilscherz 2006 zur "Wiederschiffbarmachung der Werra" thematisiert.
Die Forderung des Herrn Adam zu meiner Entlassung ist nicht neu. Fast jährlich, immer dann, wenn die Gemeinde unangemessenen Begehren des Herrn Adam aus rechtlichen oder fachlichen Gründen nicht nachkommen kann, wird diese an verschiedenen Stellen erhoben. Bislang habe ich dies wohlwollend nicht als persönlichen Angriff auf meine Person angesehen, denn auch weitere öffentliche Bedienstete in übergeordneten Behörden sahen sich mit der Forderung des Herrn Adam zu ihrer Entlassung konfrontiert. Eine ganze Landesverwaltung sollte sogar nach Ansicht des Verfassers aufgelöst werden.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gerstungen,
in unserem demokratischen Staat haben Sie alle Möglichkeiten, gegen Unzulänglichkeiten oder auch Fehler der Gemeinde auf die vielfältigste Art vorzugehen. Dabei sind gewisse Formen des allgemeinen Umgangs geboten. Keiner kann von sich behaupten, dass er fehlerlos ist, auch eine öffentliche Verwaltung nicht. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass das Handeln der Gemeindeverwaltung fachlich fundiert, gesetzeskonform und vom täglichen Bemühen um bürgerfreundliche Lösungen geprägt ist.
Mit sehr viel Aufwand (Steuergeldern) müssen sich nun zum zigsten Male Behörden, öffentliche Einrichtungen und Gerichte mit den widersinnigen Vorstellungen des Herrn Adam beschäftigen. Dieses Geld könnte wesentlich dienlicher im öffentlichen Interesse angewendet werden. Juristen müssen nun entscheiden, ob Vorsatz des Verfassers vorliegt oder einfach eine Bürgermeister-Allergie gegeben ist.
Die von Herrn Adam vermeintlich in Anspruch genommene Fachkompetenz sollte jeder Bürger selber bewerten.
Die bisherige Resonanz aus unserer Bevölkerung auf die Postwurfsendung des Herrn Adam zeigt eindeutig, dass der mündige Gerstunger Bürger sehr wohl zwischen der Realität und den konfusen Fantasien des Verfassers unterscheiden kann.
Die Gemeinde Gerstungen kann und wird Herrn Adam oder der Fa. Adam Möbelwerke GmbH keinen Sonderstatus, erst recht nicht auf Kosten der anderen Bürger unserer Gemeinde, einräumen.
Sehr gerne stehen der Bürgermeister und die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern zur Beantwortung weiterer Fragen zur Verfügung.

Werner Hartung
Bürgermeister

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