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Do 10.04.2008 11:31

Immer noch Schöffen gesucht!

Benennung von Personen für die Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013

Am 31.12.2008 enden bundesweit die Amtszeiten Schöffen. In Thüringen scheiden etwa 2.000 Personen aus ihrem Amt. Infolgedessen sind im Jahre 2008 Neuwahlen durchzuführen.

Der Gemeinde obliegt die Aufgabe, für die Wahl der Schöffen eine Vorschlagsliste aufzustellen. Für die Aufnahme von Personen in diese Vorschlagsliste ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich.

Wir möchten hiermit nochmals auf die Möglichkeit, als Schöffe tätig zu werden, hinweisen. Wer ist bereit, das verantwortungsvolle Ehrenamt eines Schöffen wahrzunehmen.

Folgende Voraussetzungen sind hierzu erforderlich:
- Deutscher im Sinne des Grundgesetzes
- Mindestalter 25 Jahre, Höchstalter 69 Jahre
- Die Personen müssen in der Gemeinde wohnen
- Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter - auch gesundheitlich

Nicht aufgenommen werden dürfen:
- Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind
- Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann
- Personen, die wegen geistiger und körperlicher Gebrechen bzw. aus gesundheitlichen Gründen zu diesem Ehrenamt nicht geeignet sind
- Personen, die in Vermögensverfall geraten sind

Schöffen können für ihre Tätigkeit in gewissem Umfang eine Entschädigungen erhalten. Die Einzelheiten sind in dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz JVEG vom 05. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) - geregelt.
Zu nennen sind hier:
- Fahrkostenersatz (§ 5 JVEG),
- Entschädigung für den Aufwand (Tagegeld, § 6 JVEG)
- Ersatz für sonstige Aufwendungen(§ 7 JVEG)
- Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG)
- Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17 JVEG) sowie
- Entschädigung für Verdienstausfälle (§ 18 JVEG).


Eine vorbereitete Erklärung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl als Schöffe liegt in der Gemeinde vor. Diese möchten die interessierten Personen bitte ausfüllen und in der Gemeindeverwaltung abgeben.

Für Ihre Bereitschaft bedanken wir uns recht herzlich.

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