Aktuelles Gemeindeportrait Rathaus Bürgerservice Wohnen & Wirtschaft Freizeit & Tourismus Bildung & Soziales
Einheitsgemeinde Gerstungen
Ortsteile: Gerstungen | Lauchröden | Oberellen | Unterellen | Neustädt | Sallmannshausen
Ortsteil LAUCHRÖDEN
Aktuelles
Aktuelles
  Veranstaltungen  
  Bekanntmachungen  
  Ausschreibungen  
  Auftragsvergabe  
  Wahlen  
  Wetter  
  Amtsblatt  

Aktuelles

Do 21.09.2006 09:45

Statement der BI "Für ein lebenswertes Werratal zum Ergebnis der Erörterung

Das Ergebnis dieser 6 Tage, d.h. die Erörterung von über 7000 Einwendungen hat nach unserer Meinung gezeigt, dass diese MVA nicht genehmigungsfähig ist und deshalb nicht gebaut werden darf.

Es konnte von der Antragstellerin und der Genehmigungsbehörde den hier Anwesenden nicht glaubhaft vermittelt werden, dass die Antragsun-terlagen auf der Grundlage von ausreichenden Untersuchungen der Umweltbelastungen der betroffenen Gebiete in Thüringen und Hessen erarbeitet worden sind. Vielmehr waren sie lückenhaft und auf der Grundlage von unzureichendem Datenmaterial ermittelt worden.

Ein großes Ärgernis, was nicht gerade zur Vertrauensbildung beigetragen hat, war der Versuch, diese offensichtlichen Belastungen in der Werratalregion z.B. durch 100 Jahre Kalibergbau herunterzuspielen und zu bagatellisieren, was gipfelte in dem Versuch aufklärende bzw. belastende Messergebnisse (zur Vorbelastung durch Cadmium) den Einwendern bzw. den Sachbeiständen und Rechtsanwälten vorzuenthalten.

Die vorgelegten Gutachten, einschließlich das humantoxikoligische Gut-achten des Herrn Prof. Dr. Wichmann waren nicht geeignet die indus-triellen Belastungen aufzuzeigen. Sie haben im Hinblick auf die Luft-Boden- und Gewässerbelastungen keine Bewertungsgrundlage geliefert.

Völlig unzureichend z. B. sind die fehlenden Daten der Vorbelastungen der Luft aus dem Untersuchungsgebiet. Die Beschreibung der Luftqualität anhand von allgemeinen Hintergrunddaten, größtenteils nur aus Hessen, ist nicht akzeptabel und stellt die Sorgfaltspflicht der zuständigen Behörden in Frage. Ebenfalls wirft es kein gutes Licht auf die Behörden, wenn fehlende Vorbelastungsdaten und hier besonders bezogen auf Altlasten dieser Region, nur von der BI und von den Kommunen vorgelegt wurden.

Ich fordere noch einmal mit Nachdruck und zitiere dazu Herrn Dr. Kru-se:
"Ohne den Indizien auf eine starke Vorbelastung nachgegangen zu sein, sollte auf keinen Fall über eine Zusatzbelastung, egal in welcher Höhe, verhandelt werden", dass heißt, ohne die Auswertung von neuen Messungen zur Vorbelastung kann es zu keiner neuen Entscheidungsfindung zum möglichen Bau der Anlage kommen.

Als zutiefst unseriös sehen wir die Schlussfolgerung an, dass die erhöhten Krebsfälle im Kreis Hersfeld-Rotenburg damit zu erklären sind, dass ältere Raucher sich vermehrt in dieser Region ansiedeln. Allein diese Feststellung könnte, sofern kein neues humantoxikologisches Gutachten erstellt wird, eine Grundlage für vermehrte Widersprüche und Klagen gegen den Bau dieser Anlage bedeuten.

Alles in Allem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein "Allesbrenner" mit sogenannter "bestverfügbarer Technik", das bedeutet Filtertechnik womit die Grenzwerte der 17. Bischv gerade so eingehalten werden, gebaut und betrieben werden soll. "Moderne" Filtertechnik, womit weitaus niedrigere Zusatzbelastungen zu erreichen wären und damit das gesundheitliche Belastungsrisiko weiter gesenkt werden würde, wurde rigoros vom Antragsteller abgelehnt. Das ist unverantwortlich und menschenunwürdig.

Meine Damen und Herren der BKB, überdenken Sie ihre Position. Es kann nicht sein, dass man alles reinen wirtschaftlichen Interessen unterordnet, denn auch Sie haben eine Verantwortung für die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung und die Erhaltung ihrer natürlichen Lebens-grundlagen.

Ausgehend von unserer gemeinsamen Verantwortung für Mensch und Natur auch ein paar Worte an Sie, meine Herren von K + S.

Es ist unstrittig, dass Sie als größter Arbeitgeber dieser Region vielen tau-senden Menschen einen sicheren Arbeitsplatz bieten und Sie zu deren Erhaltung Gewinne erwirtschaften müssen.
Das erkennen wir an und stellen deshalb diesen Kalistandort nicht in Frage.

Dennoch appellieren wir auch an ihre soziale Verantwortung und an Ihr Gewissen!
Muten Sie ihren Mitarbeitern und der hier lebenden Bevölkerung nicht noch weitere gesundheitliche Belastungen zu. Setzen Sie sich für die neuen Messungen der Vorbelastungen ein. Dies würde zur weiteren Vertrauensbildung beitragen.

Ich denke Sie haben in den letzten 6 Tagen erkannt, dass dieses Projekt "MVA Heringen" höchst umstritten ist und deshalb einen Imageverlust für K + S bedeuten würde, wenn Sie dem rigoros zustimmen, abgesehen von dem weiter bestehenden Konfliktpotenzial unter ihren Mitarbeitern und der Bevölkerung dieser Region.

Zum Schluss meines Statements kann ich nicht umhin, noch einmal eindeutig klar zu stellen, dass die BI "Für ein lebenswertes Werratal"
eine länderübergreifende basisdemokratische Bewegung ist, die unpolitisch das Ziel verfolgt der hier lebenden Bevölkerung im Werratal bei der Erhaltung und dem Schutz ihrer Lebensgrundlagen aktiv zu unterstützen, sowie in unserer Satzung festgehalten.

Wir lassen uns weder instrumentalisieren noch in eine bestimmte politische Ecke drängen. Desweiteren liegt es auf keinem Fall in unserem Interesse, Ost-West-Konflikte anzuheizen. Das tun andere.
Im Gegenteil, wir wollen gemeinsam gegen den geplanten Bau der Anlage angehen, die nach unserer festen Meinung Mensch und Natur auf Dauer schadet.

Die BI distanziert deshalb auch auf das Schärfste von Drohbriefen und persönlichen Angriffen jeder Art gegen Andersdenkende. Doch wer Wind säht wird Sturm ernten.
Und wer sich in erster Linie mit unsachlichen Äußerungen und verbalen Entgleisungen artikuliert hat, war in den vergangenen Wochen für alle nachvollziehbar.

Deshalb rufen wir den Bürgermeister von Heringen, Herrn Ries, eindringlich auf:
- Hören Sie damit auf von der Sachebene abzulenken, um zu verhindern, dass sich die Menschen in Thüringen und Hessen unvoreingenommen mit dem Thema Müllverbrennung in Heringen auseinandersetzen.

- Hören Sie auf mit Ihren wüsten Beschimpfungen und den Versuch, 17 Jahre nach der Einheit eine neue Schlacht Ost gegen West herauf zu beschwören.

- Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück, indem Sie sich z. B. für die Durchsetzung des Beschlusses Ihrer Stadtverordneten vom 15.08.06 einsetzen und den Bau der Anlage nur dann zulassen, wenn
- die modernste Filtertechnik eingebaut wird,
- der Müll überwiegend auf der Schiene angeliefert wird
- eine Umgehungsstraße für den Antransport des Mülls gebaut wird.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich es nicht versäumen, mich im Auftrag der BI "Für ein lebenswertes Werratal" zu bedanken
- im Besonderen bei der Einheitsgemeinde Gerstungen,
- der Stadt Berka/Werra, der Verwaltungsgemeinschaft Berka/Werra mit den dazugehörigen Gemeinden Dippach und Dankmarshausen,
deren Bürgermeister und hier insbesondere bei Herrn Werner Hartung und Herrn Hans Woth für die tatkräftige Unterstützung vor Ort.
- bei unseren Rechtsanwälten Herrn Möller-Meinicke, Herrn Phillip Heinz, den Sachbeiständen Herrn Klaus Koch, Herrn Peter Gebhardt und dem Gutachter für den Bereich Toxologie Herrn Dr. Kruse für die sehr gute fachspezifische Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.
- bei Ihnen Herrn Werneburg für die sachliche und faire Leitung dieser Erörterung, wenn Sie auch verstehen müssen, dass wir mit dem Ergebnis in keiner Weise einverstanden sein können. Ich denke, Sie und Ihre Behörde werden daran gemessen, inwieweit die über 50 gestellten Anträge und die daraus resultierenden Prüfaufträge in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
- bei allen Einwendern und Bürgern, die uns über die 6 Tage hinweg in diesem Saal tatkräftig unterstützt haben. Dass einige Einwendungen zum Teil bis tief in die persönliche Sphäre reichend, vorgetragen wurden, zeigt von der großen Verbitterung über den geplanten Bau dieser höchst umstrittenen Anlage. Dafür nochmals an Alle unseren herzlichen Dank!!!

Abschließend möchte ich mit den Worten von Berthold Brecht:
"Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!"

Deshalb kann ich an dieser Stelle versichern, wir werden weiter kämpfen "Für ein lebenswertes Werratal".

Klaus Reinhardt

Druckversion