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Mi 20.09.2006 16:17

Müllverbrennungsanlage Heringen - Schlussplädoyer von Peter Gebhardt (Fachbeistand)

Im Folgenden möchte ich die wesentlichen Erkenntnisse der vergangenen 6 Tage Erörterungstermin aus fachlicher Sicht zusammenfassend darstellen.

Im Laufe dieses Anhörungstermines wurde immer wieder deutlich, dass die Vorbelastung in der Region bislang völlig unzureichend untersucht wurde. Dies betrifft sowohl den Bereich der Belastungen in der Luft als auch den Bereich des Bodens und der Gewässer.

Messungen der Kali und Salz deuten auf massive Belastungen bei Cadmium hin. Ein Zusammenhang mit der industriellen und bergbaulichen Nutzung im Untersuchungsgebiet liegt nahe, zumal anzunehmen ist, dass in zurückliegenden Produktionsprozessen das Schwermetall Cadmium als Katalysator eingesetzt wurde und nun in großen Mengen auf Kalihalden im Untersuchungsgebiet vorhanden ist. Auch aufgrund einer Vielzahl von anderen Altlasten und Altablagerungen im Untersuchungsgebiet ist eine hohe Vorbelastung zu befürchten.

Gefordert wurden daher intensive Untersuchungen der Vorbelastungssituation im Schwebstaub und Staubniederschlag, die von einem unabhängigen Messinstitut im Zeitraum eines Jahres durchgeführt werden.

Ähnlich wie für das Medium Luft liegen auch für den Bereich Boden sehr wenig Erkenntnisse über die Vorbelastung im Untersuchungsgebiet vor. Auf wichtige Daten, insbesondere hohe Cadmiumbelastungen in der Weraaue musste erst durch die Einwender aufmerksam gemacht werden. Untersuchungen von Böden, die von Einwendern in Auftrag gegeben wurden, zeigen ebenfalls hohe Belastungen bei Cadmium. Die Einwender fordern daher umfassende analytische Untersuchungen der Vorbelastungen der Böden. Bis zur Vorlage der Ergebnisse der Vorbelastungsuntersuchungen ist das Genehmigungsverfahren auszusetzen.

Schon zu Beginn des Erörterungstermines wurde deutlich, dass die beantragten Schadstoffgehalte in den zur Verbrennung beantragten Abfällen weit unter dem liegen, was als maximal beantragt wurde. Dies gibt Anlass zu der Befürchtung dass eine Vorratsgenehmigung erlangt werden soll, mit deren Hilfe, zu einem späteren Zeitpunkt ohne weitere Öffentlichkeitsbeteiligung Abfälle mit weitaus höheren Schadstoffgehalten zur Behandlung in der Anlage zugelassen werden soll. (Schredderleichtfraktion)

Der Erörterungstermin machte auch deutlich, dass die Anlage entgegen den mehrmaligen Beteuerungen der Antragsteller und der K & S nicht dem Stand der Rauchgasreinigungstechnik entspricht. Mehrstufige Systeme mit Katalysator und Wäscher können die bei der Verbrennung entstandenen Schadstoffe wesentlich effektiver abscheiden als die hier geplante Technik. Hinzu kommt, dass, wie in anderen Anlagen mehrmals geschehen, durch größere Mengen eingetragenen Quecksilbers, massive Freisetzungen dieses extrem toxischen Schadstoffes erfolgen können. Auch hier würde durch eine zusätzliche nasse Rauchgasreinigungsstufe ein vielfach höheres Rückhaltevermögen geschaffen.
Was für die Rauchgasreinigung zutrifft, gilt auch für den Brandschutz. Auch für diesen Bereich wurde der Stand der Technik in keiner Weise umgesetzt.

Weiterhin wurde deutlich, dass im Falle eines Brandes des Abfallbunkers erhebliche Gesundheitsschädigungen von Personen, die sich im näheren Umfeld der Anlage befinden, nicht auszuschließen sind.

Der Bunker entspricht auch nicht den Vorgaben im Hinblick auf wassergefährdende Stoffe. Er ist weder doppelwandig, noch ist ein Erkennen und eine Kontrolle austretender wassergefährdender Stoffe durch die geplante Technik möglich.

Im Hinblick auf den von der Anlage ausgehenden Lärm wurde offensichtlich, dass der Bezugsort, der für die Bewertung der Zusatzbelastung herangezogen wurde, völlig ungeeignet ist. Dieser Ort befindet sich im Lärmschatten größerer Gebäude der Kali und Salz. Neben dem betrachteten Gebäude befinden sich mehrere andere Gebäude, die wesentlich stärker durch Lärm, der von der Anlage ausgeht, betroffen sein werden. Der bislang geplante Lärmschutz für diese Gebäude ist in keinem Maße ausreichend.

Am vierten Tag legte der Rechtsbeistand der Kommunen, die ich hier vertrete ausführlich dar, dass die vorgelegte Anlagenplanung den Zielen des Raumordnungsplanes Nordhessen widerspricht. Es wurde daher beantragt, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, in dem die Belange der von mir vertretenen Kommunen berücksichtigt werden.

Die Anlage soll auf einer ehemaligen Deponie der Kali und Salz errichtet werden. Es bestehen erhebliche Befürchtungen, dass sowohl beim Bau als auch beim Betrieb der Anlage durch Schadstofffreisetzungen erhebliche Gesundheitsgefährdungen auftreten können. Weiterhin wird durch die Realisierung des beantragten Projektes dauerhaft eine eventuell erforderliche Sanierung der Deponie verhindert.
Es ist auch nicht geklärt, ob die Anlage die bestehenden Hochwassergrenzen respektiert. Es besteht die Gefahr, dass im Falle eines Hochwassers der Baugrund unterspült wird und Schadstoffe aus der Altdeponie austreten. Aufgrund der Verengung durch die Aufschüttung ist weiter zu befürchten, dass das Hochwasser in Richtung Heringen gedrängt wird und dort zu erheblichen Schäden führen kann.

Zur Toxikologie äußerten sich gleich zwei Experten
Herr Wichmann der von der Genehmigungsbehörde bestellte Sachverständige bemängelte ebenso wie Herr Kruse, der Toxikologe der Einwender, dass keine Vorbelastungsuntersuchungen aus dem Untersuchungsgebiet vorliegen. Es sei nach Herrn Wichmann weiterhin zu prüfen, ob die Freisetzung krebserregender Stoffe aus der geplanten Anlage verringert werden kann. Dr. Kruse, Toxikologe von der Universität Kiel führte aus, dass nicht nur die vom Gesetzgeber in der TA-Luft festgelegten Irrelevanzschwellen von einer Reihe von Schadstoffen überschritten werden, sondern dass darüber hinaus auch toxikologisch begründete Vorsorgewerte allein durch die Zusatzbelastung ebenfalls massiv überschritten werden. Eine Verbrennungsanlage, wie sie hier beantragt wurde sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel.

Zusammenfassend lässt sich folgendes festhalten.
Die vorgelegte Anlagenplanung ist in vielerlei Hinsicht lückenhaft, fehlerhaft und rechtswidrig.
Obwohl das Vorhaben in einer besonders empfindlichen Region mit massiven Vorbelastungen und besonderen geographischen Gegebenheiten geplant ist, ist weder die BKB als Antragstellerin noch die Kali und Salz als zukünftige Dampfabnehmerin gewillt, die sich hierdurch ergebenden besonderen Anforderungen an die Planung einer Abfallverbrennungsanlage, insbesondere aber eine deutlich effektivere Rauchgasreinigungstechnik auch nur ansatzweise umzusetzen. Und dies, obwohl allen Beteiligten bekannt ist, dass die Kali und Salz jährlich zweistellige Millionenbeträge durch den Betrieb der Anlage einsparen kann.
Die Sorgen der hier lebenden Menschen um ihre Gesundheit werden den wirtschaftlichen Belangen von BKB als Antragsteller und Kali und Salz als Nutznießer der Anlage völlig untergeordnet.
Die von mir vertretenen Kommunen fordern daher das Regierungspräsidium Kassel auf, diesen Genehmigungsantrag zurückzuweisen. Der beantragte vorzeitige Baubeginn ist zu versagen. Der vorgelegte Antrag ist weder genehmigungsfähig noch vor den Bürgern der von mir vertretenen Kommunen in irgendeiner Form zu verantworten.

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