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Fr 15.09.2006 14:26

Berichte von den Erörtungstagen in Heringen...

Auf dem Erörterungstermin zum geplanten Müllheizkraftwerk in Heringen wurde seitens der Betreiberfirma BKB keine Verbesserung der Filtertechnik vorgestellt. Die verbreitete Ansicht, die BKB würde hier nachrüsten, hat sich nicht bestätigt.

Am Vormittag des zweiten Tages der Erörterung wurde deutlich, dass in Heringen risikoreiche Abfallfraktionen wie Krankenhausmüll oder Chlorgas erzeugende Stoffe in unbekannter Menge verbrannt werden sollen. Der Rechtsvertreter der BI, RA Heinz, beantragte die vollständige Streichung dieser Abfallarten aus dem Annahmekatalog.

Zu Beginn des Termins hatten die von der BI und den umliegenden Gemeinden beauftragten Rechtsanwälte Möller-Meinecke und Heinz sowie Umweltsachverständiger Peter Gebhardt und der Müllexperte Klaus Koch formale Fehler und Versäumnisse des bisherigen Verfahrens an den Tag gebracht. Möller-Meinicke beantragte einen Abbruch des Erörterungstermins, insbesondere um ein Raumordnungsverfahren nachzuholen, wie es bei anderen Müllverbrennungsanlagen üblich sei und die Vereinbarkeit der kommunalen Entwicklungsplanung, der Regionalplanung und der geplanten Anlage zu untersuchen. "Es wird Aufgabe des Verfahrens sein, die Eignung des Standortes zu prüfen", sagte Möller-Meinecke. Über diesen Antrag wurde bisher seitens der Genehmigungsbehörde noch nicht entschieden.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Klaus Reinhardt, brachte die Empfindungen der anwesenden Bürger auf den Punkt, indem er sagte: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie versucht haben, so schnell wie möglich ohne Ausnutzung von Ermessensspielräumen das Verfahren durchzuziehen."

Am ersten Tag wurde unter anderem das Thema Müllanlieferung angesprochen. Gebhardt machte deutlich, dass die beantragten Schadstoffwerte für den angelieferten Müll weit über den tatsächlichen Werten liegen. Dies lasse den Schluss zu, dass in einem späteren Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch die Verbrennung von wesentlich stärker belasteten Abfällen beantragt werden solle.

Auch das Märchen, es ginge vorrangig um die ortsnahe Entsorgung von Hausmüll, löste sich bei der Erörterung in Luft auf. "Der im Umkreis anfallende Hausmüll kann hier zwar auch entsorgt werden, es geht aber in erster Linie um gewerbliche Abfälle, die aus ganz Deutschland und eventuell auch aus dem Ausland angeliefert werden", so sagte BKB-Vertreter Lilge. Auf die Frage, ob man denn sagen könne, dass die privaten Verbraucher im Prinzip ihren Verpackungsmüll (Gelber Sack) getrennt sammeln, um den Verbrennungsanlagen damit besonders hochwertigen Brennstoff zu liefern, musste Lilge mit Ja antworten. Er lehnte es jedoch ab, die Anteile der verschiedenen Müllarten genauer festzulegen.

Die ursprünglich gemachte Aussage, mit der Anlage gelänge eine Erdgas-Einsparung um 80 Prozent, in neueren Informationsschriften bereits auf 55 Prozent korrigiert, wurde auf Nachfrage seitens der K+S erneut nach unten berichtigt.

Wer tagsüber zeitlich nicht dazu in der Lage ist, die Erörterung zu verfolgen, kann ab 18 Uhr bis zum Ende der Veranstaltung seine Einwände auch außerhalb der Tagesordnung vorbringen. Besonders interessant dürfte der heutige Tag sein, an dem unter anderem das umstrittene human-toxikologische Gutachten zur Sprache kommt. Martina Selzer

Bericht zum 2. Erörterungstag
Im Zuge der Erörterung über die von der BKB geplante Müllverbrennungsanlage in Heringen wurde am zweiten Verfahrenstag über die in der Region herrschende Vorbelastung der Luft gesprochen. Eigene Messungen der K+S AG hatten im vergangenen Jahr eine ganz außergewöhnlich hohe Cadmium-Belastung in Widdershausen, unweit des Standortes der geplanten Anlage, ergeben. Dies war auch in den Antragsunterlagen der BKB festgehalten worden. Daraufhin hatte das Bergbauunternehmen der Emissionsschutzbehörde weitere - niedrigere - Messergebnisse vorgelegt, die von dieser ungeprüft akzeptiert worden waren. Die Existenz solcher Messreihen waren der Einwenderseite aber bis zur Diskussion dieses Punktes vorenthalten worden. "Es ist ein ganz unglaublicher Vorgang, dass die prüfende Behörde in einer so kritischen Frage die Messwerte des in das Antragsverfahren involvierten Unternehmens unbesehen akzeptiert", waren sich die Anwälte und Sachbeistände der Einwender einig. Alle Indizien sprächen für eine erhebliche Vorbelastung in der Region, deshalb müsste die Erhebung der Werte durch ein unabhängiges zertifiziertes Institut erfolgen. Die unter den gegebenen Bedingungen von der TA Luft vorgeschriebene Messreihe über ein ganzes Jahr war im Vorfeld bereits von der umweltpolitischen Sprecherin der CDU im Landtag, Elisabeth Apel, gefordert worden.

Unter erheblichem Protest verließen alle Einwender den Bürgersaal, als Verhandlungsleiter Rainer Werneburg die Entscheidung über den diesbezüglichen Antrag der Anwälte Möller-Meinecke und Heinz auf nach dem Erörterungstermin vertagte. "Es kann nicht hingenommen werden, dass seitens der Behörde auf wiederholte Nachfrage behauptet wurde, es lägen keine zusätzlichen Messreihen vor, um eine Stunde später dann plötzlich die passenden Messwerte - erhoben durch K+S - zu präsentieren", machte sich der Gerstunger Bürgermeister Werner Hartung Luft. Wolfgang Weber als Vertreter der Emissionsschutzbehörde setzte sich starker Kritik aus, als er die Vorgehensweise verteidigte und aus Sicht der Einwender die notwendige Neutralität und den gebührenden Abstand zu den Interessen der K+S und BKB vermissen ließ.ms

Bericht zum 4. Erörterungstag
Heringen. . "Beim jetzigen Stand der Dinge ist diese Anlage nicht genehmigungsfähig", kommentierte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Klaus Reinhard, den vierten Tag des Erörterungstermins zum geplanten Müllheizkraftwerk in Heringen. Wieder kamen Fakten auf den Tisch, die den Antragsunterlagen große Unzulänglichkeiten nachwiesen. Beim Thema Lärm stellte sich heraus, dass die von BKB vorgelegte Berechnung der Lärmausbreitung viele Fehler aufwies. Rainer Werneburg, Verhandlungsleiter vom Regierungspräsidium Kassel, forderte darauf hin das Unternehmen auf, eine neue Lärmemissionsprognose vorzulegen.

Richtig spannend wurde es bei der Erörterung der Boden-Altlasten. Hier hatten Mitglieder der Bürgerinitiative viele Untersuchungen über Belastungen durch die Heeresmunitionsanstalten, Grenzverlauf und den Kalibergbau selbst zusammengetragen, die den Behörden nach eigenen Aussagen unbekannt waren und Anlass zu weiteren Recherchen geben. Dazu passte der Redebeitrag einer Heringer Bürgerin zum Thema Gesundheit, in dem sie die tatsächliche Situation der Krebserkrankungen in ihrer näheren Umgebung darstellte. Der am Freitag ebenfalls anwesende Prof. Dr. Wichmann, der auch das umstrittene humantoxikologische Gutachten erstellt hat, verwies in seinem Vortrag darauf, dass die Datengrundlagen für dieses Gutachten nicht aus dem Raum Heringen stammen. Er bestätigte eine auffällige Erhöhung der Lungenkrebserkrankungen bei Männern im Kreisgebiet und monierte die unzureichenden geltenden Grenzwerte für Feinststäube. Darüber hinaus fehle die Untersuchung der Feinstaubbelastung durch den Monte Kali.

Bei der Erörterung des Baurechts kam auch der Verlauf der Hochwasserlinie der Werra zur Sprache. Anhand der vorgelegten Karten wurde festgestellt, dass es in Heringen um den geplanten Anlagenstandort mindestens zwei verschiedene Begrenzungen für das Überschwemmungsgebiet gibt. Die für die BKB günstigere Variante war in den Antragsunterlagen enthalten und nicht von den Behörden moniert worden. Am Montag ab 9 Uhr 30 werden die Erörterungen zum Thema Altlasten und Vorbelastungen in Boden und Wasser und zum Thema Gesundheit fortgesetzt. Von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr wird der von den Einwendern beauftragte Gutachter Dr. Hermann Kruse zum Thema Gesundheit Rede und Antwort stehen. Außerdem stehen Brandschutz und Naturschutz auf der Tagesordnung. Interessierte Bürger haben weiterhin die Möglichkeit, unter Vorlage des Personalausweises an der Erörterung teilzunehmen. ms

BI "Für ein lebenswertes Werratal"

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