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Di 04.04.2006 17:31

Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses

Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Landrates des Wartburgkreises am 07. Mai 2006

1. Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Landrates des Wartburgkreises
am 07.Mai 2006 in der GEMEINDE GERSTUNGEN
liegt in der Zeit vom 10. bis 14. April 2006 in der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Dienststunden (Achtung: nicht am Karfreitag)
Dienstag: von 9.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr ,
Montag, Mittwoch und
Donnerstag: von 9.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr

in 99834 Gerstungen , Rathaus, Wilhelmstr. 53, Zi.11
öffentlich aus.
Auf Verlangen des Wahlberechtigten wird in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist das Geburtsdatum unkenntlich gemacht.

2. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben. Einwendungen können darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen müssen bei der Gemeinde Gerstungen, Rathaus, Wilhelmstr. 53, Zi.11 schriftlich erhoben oder zur Niederschrift erklärt werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen. Nach Ablauf der Auslegungsfrist sind Einwendungen nicht mehr zulässig.

3. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein (hierzu unten Nr. 4) hat.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 7. April 2006 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss rechtzeitig Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben, um nicht Gefahr zu laufen, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an den Kommunalwahlen im Wege der Briefwahl teilnehmen.

4.1 Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,

1. wenn er

a) sich am Wahltag während der Wahlhandlung aus wichtigem Grund außerhalb seines Stimmbezirks aufhält,

b) nach der öffentlichen Auslegung des Wählerverzeichnisses, nach dem 15.April 2006, seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt hat und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann, den Wahlraum aufzusuchen,

2. wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustands wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

4.2 Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält
auf Antrag einen Wahlschein,

1. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat,

2. wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind oder

3. wenn das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Gemeinde erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wird.

4.3 Der Wahlschein kann beim Wahlbeauftragten der Gemeinde Gerstungen, Rathaus, Wilhelmstr. 53, 99834 Gerstungen schriftlich oder zur Niederschrift beantragt werden. Der Antragsteller hat den Grund für die Ausstellung des Wahlscheins glaubhaft zu machen. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahlscheine können in der Regel nur bis zum 05. Mai 2006, 12.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen der Ziffer 4.2 können Wahlscheine ausnahmsweise noch bis zum Wahltag, 12.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt für Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Dem Wahlschein werden beigefügt:

- ein Stimmzettel für jede Wahl, zu der der Antragsteller wahlberechtigt ist,
- ein Wahlumschlag,
- ein von der Gemeinde freigemachter Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift der Gemeinde, die Nummer des Stimmbezirkes und des in das Wahlverzeichnis eingetragenen Wahlscheins angegeben ist, sowie
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief der Gemeinde so rechtzeitig übersandt werden, dass er spätestens am 07. Mai 2006 bis 18 Uhr bei der Gemeinde Gerstungen, Rathaus, Wilhelmstr. 53, 99834 Gerstungen eingeht. Der Wahlbrief kann bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch abgegeben werden.

Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl zu entnehmen.

Gerstungen, den 29.03.2006

gez.
Hartung, Wahlbeauftragte

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